Eine Ahndung der „Impfdrängelei“ in der Corona-Pandemie hat ein Mann aus Dürrlauingen mit einer Eingabe erreichen wollen, die jetzt im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags behandelt worden ist. Gekümmert hat sich darum Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Freien Wähler.
Auf Anfrage unserer Redaktion sagte sie, dass der Petent wolle, dass sich an die Impfverordnung gehalten wird. Eigentlich habe er sich an den Bundestag gewandt gehabt, der habe sich allerdings als nicht zuständig gesehen und die Angelegenheit an den Landtag weitergereicht. Zwar sei für die Impfverordnung die Ständige Impfkommission und damit der Bund zuständig, aber sie habe die Eingabe nicht wieder zurückschicken wollen, erklärte Enders. Erfolg hatte der Dürrlauinger, der keine konkreten Beispiele für „Impfdrängler“ genannt habe, aber trotzdem nicht.
Bald sollte sich die Priorisierung bei der Corona-Impfung erledigt haben
Denn manchmal gebe es nun einmal Menschen, die schon geimpft würden, obwohl sie laut ihrer Priorisierung noch nicht an der Reihe wären, weil sonst Impfstoff weggeworfen würde. Das sei etwa der Fall, wenn jemand seinen Termin nicht wahrnehme und keiner aus der vorgesehenen Priorisierungsgruppe greifbar sei. „Besser nehmen die Dosen dann andere, jeder Geimpfte zählt“, betonte Enders.
Sollte es Menschen geben, die durch falsche Angaben zu einer frühzeitigen Impfung kommen, wäre das auch kein Fall für den Landtag, sondern etwas Strafrechtliches. Dem Thema nehme sich der Bund bereits an, aber in vier bis sechs Wochen dürfte es sich nach Einschätzung von Enders wohl ohnehin erledigt haben, wenn genug Impfstoff verfügbar ist. Dann soll die Priorisierung schließlich aufgehoben werden. Deshalb habe man die Eingabe für erledigt erklärt.
Enders: EU und Bund haben bei Impfstoffbeschaffung "geschlafen"
Sie verstehe den Petenten, er wolle unbedingt geimpft werden. Sie verstehe auch generell Menschen, die das wollen, weil sie Angst vor Corona hätten. Sie könne daher nur hoffen, dass der versprochene „Impfturbo“ nun endlich zünde. Die Europäische Union und der Bund hätten bei der Beschaffung leider „geschlafen“. Sie habe dem Petenten jedenfalls zeigen wollen, dass man sein Anliegen ernst nehme. Sie spüre auch, dass die Menschen inzwischen an der Grenze ihrer Leidensfähigkeit seien nach einem Jahr im Lockdown in unterschiedlichen Ausprägungen. „Sie wollen wieder raus.“
Daher sei es gut, dass die CSU in Bayern durch den Druck der Freien Wähler nun endlich sinnvolle und kontrollierbare Öffnungsschritte angekündigt habe. Denn Maßnahmen, die man nicht mehr nachvollziehen könne, würden von den Bürgern leider zunehmend nicht mehr toleriert.
Auf den 18. Mai vertagt hat der Gesundheitsausschuss unterdessen die Entscheidung zur Petition „Öffnung der Golfplätze für den Individualsport“, die ein Konzenberger initiiert hatte. Aus dem Büro der federführenden CSU-Abgeordneten Barbara Becker (Kitzingen) hieß es am Mittwoch freilich sinngemäß, die Sache dürfte sich von selbst erledigt haben, da Golfplätze in Bayern ja bereits seit geraumer Zeit wieder bespielt werden dürfen. (mit ica)
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