Seit gut einer Woche ist das Burgauer Freibad nun wieder geöffnet, wenn auch unter Corona-Auflagen. Die Stadtverwaltung hatte von vornherein betont, dass die Regeln immer wieder angepasst würden, wenn es nötig werde. Und so muss beispielsweise noch ein Sicherheitsaspekt überprüft werden. Im Hauptausschuss des Stadtrates machte Ramona Nahirni-Vogg (Grüne) darauf aufmerksam, dass in der Satzung steht, dass im Falle eines Unwetters die Besucher in ihren Fahrzeugen Schutz suchen sollen. Was aber, wenn sie gar nicht mit dem Auto gekommen sind?
Bürgermeister Martin Brenner (CSU) erklärte, dass sich die Gäste früher hätten im Bad unterstellen können. Doch wegen der Corona-Auflagen gehe das nicht mehr. Das Bad müsse geräumt werden. Daher werde überlegt, schon möglichst früh bei einer Unwetterwarnung die Besucher nach Hause zu schicken. Das genaue Prozedere müsse aber in der Tat noch besprochen werden.
Ausschuss war vor Entscheidung nicht konsultiert worden
Hermann Mühlbauer (ABB) war zudem nicht begeistert, dass die Verwaltung kurzerhand selbst die neuen Regeln für den Freibadbesuch festgelegt hat, ohne vorher den Ausschuss zu konsultieren. Brenner warb um Verständnis, dass es nur eine Woche Vorlauf gegeben habe und man Gefahr gelaufen wäre, nicht rechtzeitig öffnen zu können, wenn man auf die nächste Ausschusssitzung gewartet hätte. Eine Möglichkeit wäre eine außerplanmäßige Sitzung gewesen, aber man habe zumindest im Rat über das Vorgehen informiert. Und wenn man künftig für jede Änderung am Konzept erst auf eine Ausschusssitzung warte, könne man nicht flexibel auf neue Vorschriften reagieren.
Ralf Stambusch (CWG) jedenfalls sprach sich dafür aus, möglichst bald zu prüfen, ob die neuen von der Staatsregierung beschlossenen Lockerungen des öffentlichen Lebens Auswirkungen auf den Badebetrieb haben. Und Harald Stöckle (Freie Wähler) regte an, die Wertschließfächer wieder zur Verfügung zu stellen – was nach den Worten des Bürgermeisters aber schwierig sei. Denn sie müssten dann auch desinfiziert werden, wenn wieder neue Gäste ins Bad kommen. Für das Reinigen sei ohnehin nur eine Stunde angesetzt, „das ist eng getaktet“. Und am Badesee gebe es auch keine Schließfächer.
Menschen mit Hautkrankheiten dürfen nicht ausgeschlossen werden
Die Satzung für das Nutzen des Gsundbrunnenbads muss auch in anderer Hinsicht angepasst werden. Denn das Innenministerium hat in einem Rundschreiben darauf hingewiesen, dass Menschen mit Hautkrankheiten mitunter in Schwimmbädern nicht zugelassen seien. Um sie nicht länger zu stigmatisieren, müsse das geändert werden. Nur wenn ein Ausschluss von Besuchern damit zu begründen ist, dass andere so vor übertragbaren Krankheiten geschützt werden, sei das erlaubt. Deshalb soll die Satzung so geändert werden, dass Personen von der Nutzung des Bads ausgeschlossen sind, die an einer übertragbaren Krankheit oder offenen Wunden leiden.
Inwieweit durch die neuen Lockerungen wieder der Betrieb der Kapuziner-Halle möglich ist, wollte Hermann Mühlbauer wissen. Schließlich solle er im Sinne der Bürger und der Betriebskosten möglichst schnell wieder aufgenommen werden. Martin Brenner sagte, dass erste Gespräche bereits vor zwei Wochen geführt worden seien, man arbeite daran. Das hänge aber auch von den Verträgen mit den Künstlern ab.
Grüne und Freie Wähler wollen mehr Transparenz
Ralf Stambusch bat zudem darum, dass die Kommunalpolitiker eine Information erhalten, wie es angesichts von Corona derzeit um Burgaus Finanzen bestellt ist. Das beeinflusse schließlich auch künftige Entscheidungen. Und Ramona Nahirni-Vogg sprach sich dafür aus, dass künftig Verlaufs- statt Ergebnisprotokolle von Sitzungen angefertigt werden, um Entscheidungen im Nachhinein besser nachvollziehen zu können. Den Grünen sei Transparenz sehr wichtig. Der Bürgermeister versprach, das aufzugreifen, aber ein Verlaufsprotokoll würde einen großen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten. Dann brauche man eigene Protokollanten – am besten wie im Bundestag, die sich abwechseln können.
In diese Richtung zielt auch ein Antrag der Freien Wähler, die möchten, dass Unterlagen aus öffentlichen Sitzungen künftig im internetbasierten Ratsinformationssystem für alle Bürger zugänglich sind. Der Ausschuss befürwortete die Idee, aber auch hier gibt es Hürden, erklärte Wolfgang Buckel vom städtischen Hauptamt. Sie hängen mit dem Datenschutz zusammen. Man werde Lösungen suchen.
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