Die Kritik der Grünen am geplanten Motorsportplatz am Burgauer Bahnhof (wir berichteten) hat auf der Facebookseite unserer Zeitung viel Unverständnis hervorgerufen – nur wenige, die dort kommentieren, schließen sich der Haltung der Partei an. Der Vorsitzende des Motorsportclubs AMC Burgau, der den Platz künftig betreiben wird, will sich zwar nicht weiter dazu äußern. Doch Bernhard Schnell betont, dass „immissionsrechtlich alles gemacht ist“.
Schon bevor der Antrag gestellt wurde, habe man Lärmmessungen machen lassen – um sicherzugehen, dass es eben nicht zu laut wird, wovon die Grünen aber ausgehen. Zudem werde nur zu zehn Prozent der Nutzungszeiten Motorsport stattfinden, ansonsten werde der Platz ausschließlich für Fahrsicherheitstrainings gebraucht. Und abgesehen davon: Es handele sich nun einmal um ein Industriegebiet, und eine Ausgleichsfläche – die Grünen hatten auch das Versiegeln von Flächen moniert – sei bereits in Absprache mit dem Naturschutz geschaffen.
Bürgermeister Barm: Es wird "nie leichtfertig" entschieden
Attackiert hatte die Partei auch die Burgauer Kommunalpolitiker, die sich die Entscheidung mit ihrer Zustimmung zu dem Platz zu einfach gemacht und Bedenken eilig aus dem Weg geräumt hätten. Bürgermeister Konrad Barm, selbst Mitglied der Freien Wähler im Stadtrat, weist diesen Vorwurf zurück. Der Rat und die Ausschüsse „entscheiden nie leichtfertig“, es werde sorgfältig abgewogen und entsprechend der geltenden Gesetze gehandelt.
Man müsse bedenken, dass es bis vor wenigen Jahren bereits einen solchen Platz in Burgau gegeben habe, und der neue Standort sei wegen der Entfernung zur Wohnbebauung sicher gut geeignet. Aus der Stadt selbst habe er noch keine Bedenken gehört – die Grünen hatten in ihrer Pressemitteilung geschrieben, der Beschluss entspreche nicht dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung. Barm findet es bedauerlich, dass die Partei noch vor einem persönlichen Gespräch, um das sie ersucht habe, eben diese Mitteilung versandt habe.
Projekt sorgt für Irritationen in Röfingen
Auch wenn Burgaus Bürgermeister von seinen Bürgern noch keine negativen Rückmeldungen bekommen hat: Sein Röfinger Amtskollege hat sie von Einwohnern seiner Gemeinde und sogar aus Haldenwang erhalten, wie Johann Brendle sagt. Es habe einige Beschwerden von Menschen gegeben, die Angst vor noch mehr Lärm hätten. Durch die Autobahn und andere Straßen sei man ja schon belastet.
Im Gemeinderat sorgte das Vorhaben gar für Irritationen. „Warum ist Röfingen nicht eingebunden“, fragte Ratsmitglied Anton Bachmayer. Auch er und weitere Angehörige des Gremiums seien bereits von Bürgern wegen der zu befürchtenden Lärmentwicklung angesprochen worden. Rätin Waltraud Huttner brachte sogar eine Unterschriftensammlung gegen das Projekt ins Gespräch. Brendle sagte im Rat, er wolle sich über das Vorhaben schlau machen und den Gemeinderat informieren.
Die Erlaubnis muss das Landratsamt erteilen
Das Gespräch mit Konrad Barm hat er bereits gesucht und setzt nun auf die immisionsrechtliche Prüfung durch das Landratsamt – wie auch der Bürgermeister von Jettingen-Scheppach. Sein Ort sei noch nicht eingebunden worden, erklärt Hans Reichhart, auch seinen Bürgern reiche die Lärmbelastung durch die A8 und die Bahnstrecke. Er habe keine Bedenken gegen den Motorsportplatz, solange Möglichkeiten zur Lärmreduzierung genutzt würden. „Mir ist wichtig, dass wir nicht dadurch belastet werden.“ Aber er gehe davon aus, dass auch diese Frage mit Sicherheit im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens behandelt werde.
Denn auch wenn der Burgauer Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen für das Projekt erteilt hat: Die Erlaubnis muss letztlich das Landratsamt Günzburg geben. Die Behörde hatte aber bereits die Stadt ersucht, ihre Zustimmung zu geben, wie aus einem Schreiben vom 5. Juli hervorgeht – und zwar „ehestmöglich“.
Behörde: Es ist alles "absolut offen"
Auf Anfrage erklärt die zuständige Geschäftsbereichsleiterin im Landratsamt, Andrea Holzinger, dass man aber nicht bereits grünes Licht gegeben habe. Die Formulierung sei so üblich und orientiere sich am Gesetz, das Genehmigungsverfahren „ist absolut offen“, es gebe keine Vorfestlegung. Man habe von der Stadt nur eine Stellungnahme im Rahmen des Immisionsverfahrens gefordert – das nicht im Bauausschuss behandelt worden sei. Dort sei es nur um das baurechtliche Einvernehmen gegangen.
Sie bestätigt, dass es bereits ein schalltechnisches Gutachten gebe, das im Juni dieses Jahres fertiggestellt worden sei. „Dieses berücksichtigt alle umliegenden Immissionsorte und beachtet auch den Gebietscharakter, wie Gewerbegebiet und Wohngebiet. Hier wurden alle umliegenden
Nachbargemeinden müssen nicht eigens eingebunden werden
Die Nachbarkommunen einzubinden, sei hier aber nicht nötig. Bei Renn- und Teststrecken schreibe das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vor, bei dem die Öffentlichkeit nicht beteiligt werde. „Die Belange der Nachbarkommunen und Bürger werden jedoch im Schallgutachten, das sehr weitläufig erstellt wurde, angemessen berücksichtigt.“ Im Rahmen des Immissionsverfahrens seien zudem verschiedene Behörden beteiligt worden, die Frist für eine Stellungnahme sei noch nicht abgelaufen. Auch die Untere Naturschutzbehörde sei beteiligt.
„Erst nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens und nach weiteren Prüfungsschritten stellt sich heraus, ob eine immissionsrechtliche Genehmigung, die eine baurechtliche beinhaltet, erteilt wird.“ Wie lange es bis zur Entscheidung dauert, kann sie noch nicht sagen, und auch nicht, in welche Richtung sie gehen könnte. Es werde alles genau geprüft.
Grüne: Zu wenig Informationen für eine Klage
Die Grünen wollen indes erst einmal auf Gespräche setzen und im Dialog versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Sie hätten Bürgermeister aus der Region angeschrieben und auch schon Antworten erhalten, es folge nun das Gespräch mit Konrad Barm. Auch beim Landratsamt hätten sie interveniert. Eine Klage gegen das Projekt ist zumindest derzeit aber keine Option, sagt Dirk Vollertsen, Sprecher des Ortsverbands Nördliches Mindeltal-Holzwinkel. Dafür wisse man gegenwärtig noch zu wenig über das Vorhaben. (mit wk)
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