Am Therapiezentrum in Burgau einen Parkplatz zu finden, kann mitunter schwierig sein. Die Einrichtung hat nun einen Bauantrag für den Bau von Mitarbeiter- und Besucherstellflächen gestellt, dazu soll auch ein Wohnhaus an der Dr.-Friedl-Straße abgerissen werden. Vorgesehen sind 76 Parkplätze, wobei diese Zahl erst einmal nur eine Option darstellt. Womöglich werden in einem ersten Schritt weniger angelegt. Die Zufahrt erfolgt über die genannte Straße, die Fahrwege werden asphaltiert, die Stellflächen selbst erhalten Rasengittersteine, sodass Regenwasser versickern kann.
Der neue Parkplatz, auf dem mehr Mitarbeiter- als Besucherstellflächen geplant sind, soll auch begrünt werden. Der Bauausschuss des Burgauer Stadtrates hat dem Antrag zugestimmt; genauso wie dem Antrag einer Baugesellschaft, die an der Nelkenstraße vorübergehend Wohn- und Sanitärcontainer aufstellen will. Sie sind für das Baustellenpersonal gedacht, die den Neubau des Therapiezentrums errichten. Für die Container sind sechs Stellplätze auf einem angrenzenden Grundstück vorgesehen.
Eine Diskussion über Parken im Zentrum Burgaus
Eine kleine Diskussion entwickelte sich im Ausschuss in puncto Parkplätze auch bei einem anderen Projekt: Wilhelm Frielinghaus (CWG) monierte, dass auf dem ehemaligen Zimmermann-Areal wegen der dortigen Arbeiten für das Stadthaus-Projekt Stellflächen weggefallen sind, ohne dass es dafür einen adäquaten Ersatz gebe. Händler an der Stadtstraße fürchteten Umsatzeinbußen, weil die Parkplatzsuche für die Kunden nun noch schwieriger sei als ohnehin schon.
„Wann geht es endlich mit dem Parkhaus an der Mühlstraße los“, fragte er. Bürgermeister Konrad Barm (Freie Wähler) entgegnete, darüber müsse der Stadtrat entscheiden. Denn das Projekt werde wohl mindestens drei Millionen Euro kosten, und der Plan, das Parkdeck mit einem Laden zu kombinieren, habe noch keinen Erfolg gehabt. Die Stadt habe bereits ein paar Ersatzparkplätze geschaffen und werde weitere ausweisen, doch es sei vertretbar, einen etwas weiteren Weg von einem Parkplatz zu Geschäften zurückzulegen – zumal manche Ladeninhaber Stellflächen für Kunden blockierten.
Das Projekt sei „in der Verwaltung stecken geblieben“
Frielinghaus wollte das jedoch nicht gelten lassen. Zweimal habe seine Fraktion einen Antrag für das Parkdeck gestellt, zweimal habe der Rat zugestimmt – und im Haushalt seien Planungskosten eingestellt. Das Vorhaben sei wohl „in der Verwaltung stecken geblieben“. Es gehe doch um die Frage: „Stirbt die Stadt oder stirbt sie nicht?“ Während sich in der Unterstadt etwas tue, sehe das in der Oberstadt ganz anders aus. Man löse Parkplätze ab und müsse mit dem Geld etwas Neues schaffen. Barm wies den Vorwurf, dass etwas „stecken geblieben“ sei, zurück.
Diskutiert wurde ebenfalls über den Antrag einer Familie, die den Bebauungsplan geändert haben will, weil sie ihre Garage außerhalb der Baugrenze errichtet hat. Nachbarn hatten das beim Landratsamt moniert, woraufhin die Behörde einen Baustopp und den Rückbau forderte. Der lasse sich nur vermeiden, wenn der Bebauungsplan geändert wird.
Jedoch war dieser bereits 2013 auf Antrag eines Familienmitglieds „und in Abstimmung auf sein damals beantragtes Vorhaben geändert“ worden, heißt es in den Sitzungsunterlagen. „Nunmehr wurde entgegen den darin enthaltenen Festsetzungen gebaut. Bauwerbern auf Nachbargrundstücken wurde bisher eine Überschreitung der Baugrenze nicht genehmigt.“ In einem Schreiben der Familie an die Stadtverwaltung steht, dass das Überschreiten der Baugrenze auch dem Planer des Projekts nicht aufgefallen sei. Man sei sich bewusst, einen Fehler gemacht zu haben, die Kosten für die Änderung des Bebauungsplans würden selbstverständlich übernommen.
„Nachbarn sind die besten Baukontrolleure“
Die Mehrheit des Ausschusses sah das Ansinnen jedoch äußerst kritisch. Der Dritte Bürgermeister Herbert Blaschke (FDP/FB) meinte, wenn jeder zuerst gegen die Vorschriften verstößt und sie dann ändern lassen wolle, würde es kompliziert. „Das ist so nicht in Ordnung. Wenn wir jetzt zustimmen, macht das jeder so. Das ist nicht die feine englische Art.“ Manfred Kramer (SPD) wies darauf hin, dass die Nachbarn das so auch nicht wollten. Wenn jetzt gegen sie entschieden werde, „haben wir ihr Vertrauen verloren“. Ebenso sprach sich Heidi Häuser (Freie Wähler) dagegen aus; Hermann Mühlbauer (ABB) bezeichnete Nachbarn als „die besten Baukontrolleure“, eine Bebauung habe sich nach der vorgeschriebenen Planung zu richten und nicht andersherum; und Wilhelm Frielinghaus gab zu bedenken, dass man höchstens auch den Nachbarn einen Bau entgegen des Bebauungsplans erlauben könne.
Das einzige Ausschussmitglied, das die Antragsteller unterstützte, war Ahmet Baygül (Freie Wähler). Das Haus stehe, die Garage auch, und die neue Bauleitplanung würde bezahlt. Deshalb sollte man zustimmen. Bürgermeister Barm betonte, dass man bereits sehr liberal sei, um Bauvorhaben zu ermöglichen. Doch hier würde man zulasten vieler entscheiden, und unter Garantie würde das in einen Rechtsstreit münden. Letztlich wurde der Antrag abgelehnt, nur Baygül stimmte dafür.
Der Weg zur Kleingartenanlage wird beleuchtet
Ansonsten ging es um das Auffüllen eines Geländes auf dem Grundstück Schindwasen, dem zugestimmt wurde. Eine ehemalige Arztpraxis an der Bleichstraße darf zur Wohnung werden; der Feld- und Waldweg Nußlacherhofstraße wird zur Gemeindeverbindungsstraße „Straße zum Nußlacherhof“ hochgestuft, was für Anlieger keine Änderungen bedeute, wobei eine deutlichere Trennung des öffentlichen und privaten Straßenverlaufs geprüft wird; eine bei einem Projekt der Stiftung Bienenwald von Wasserbüffeln genutzte Fläche (wir berichteten) soll nach Ansicht des Ausschusses nicht wie geplant verfüllt werden, sondern den Tieren vorbehalten bleiben; im alten Schulgebäude in Limbach, das die Lebenshilfe nutzt, sind für gut 23000 Euro Brandschutzfenster mit Notausstiegen montiert worden; und die Stadt beteiligt sich mit gut 2300 Euro an einer provisorischen Beleuchtung am Weg zur Kleingartenanlage – im Rahmen des Hochwasserschutzes wird sie aber wieder abgebaut.
Weil entsprechende Schilder fehlten, hätte man im Gewerbegebiet Unterknöringen mit Tempo 100 fahren dürfen (wir berichteten). Inzwischen sind dort aber Ortsschilder montiert worden. Im Bauausschuss monierte Wilhelm Frielinghausnun, dass man die Bepflanzung im Gebiet pflegen müsse, dass eine Bienenweide nur aus einem Distelfeld bestehe, worüber sich Anwohner wegen des Blütenflugs beschwert hätten, und dass zu viele Fahrzeuge und Container die Straßen blockierten. Herbert Blaschke bat darum, Schlaglöcher auf der Hammerstetter Straße in Großanhausen auszubessern – sie zählten zu den gravierendsten im Stadtgebiet.