Über das Thema Tempo 30 in der Burgauer Innenstadt wird seit Jahren diskutiert. Der bisherige Bürgermeister Konrad Barm habe sich daran „abgearbeitet, geschehen ist bisher aber nichts“, erklärte ABB-Rat Hermann Mühlbauer im Bauausschuss. Er hoffe, dass unter dem neuen Bürgermeister Martin Brenner „was unternommen wird“. Brenner erwiderte, er werde sich Gedanken machen und sehen, „was geht und was zu erreichen ist“. Das nicht zuletzt mit dem neuen Verkehrsreferenten des Stadtrats.
Bei der ersten Sitzung des Bauausschusses unter seiner Leitung wies Brenner die Mitglieder auf verpflichtende Bestimmungen des Datenschutzes hin. Demnach dürfe bei Bauanträgen in öffentlicher Sitzung nicht der Name des Bauherrn genannt werden. In den Sitzungsvorlagen sei deshalb immer nur anonym von Bauherren die Rede. Brenner bat die Stadträte dringend, die Datenschutzregelung zu beachten. Denn zuletzt habe es deswegen immer wieder Probleme gegeben.
Eigentlich bräuchte der Ratssaal eine Generalerneuerung
Wegen Corona tagen der Stadtrat und seine Ausschüsse in der Kapuziner-Halle. Eine gute Gelegenheit, die veraltete Medientechnik im Sitzungssaal des Rathauses zu erneuern. Für etwa 16000 Euro werden ein neuer Beamer und eine Leinwand beschafft sowie Stromanschlüsse für Laptops am Ratstisch installiert. Eigentlich müssten auch der Teppichboden, der Ratstisch und die Stühle der Stadträte erneuert oder saniert werden. Das sei im Moment aber „rausgeschmissenes Geld“, erklärte Stadtbaumeister Werner Mihatsch. Angesichts stetig steigender Einwohnerzahl könne es sein, dass der Stadtrat in sechs Jahren mehr Mitglieder bekommt. Dann müsse generell über Lösungen für den
Ein weiteres Thema war die Altarwand in der Loreto-Kapelle. Sie muss saniert werden. Auch soll eine neue Alarmanlage installiert werden. Da die Kapelle unter Denkmalschutz steht, muss die Stadt die Maßnahmen billigen. Der Bauausschuss hat das einstimmig getan.
Notgruppe im ehemaligen Lehrerwohnhaus
Im Gewerbegebiet „An der Römerstraße“ will ein Unternehmen eine neue Gewerbehalle bauen. Zudem sind Stellplätze für mindestens 32 Lastwagen geplant. Derzeit sei die Situation unbefriedigend, erklärte CWG-Rat Frank Rupprecht. Denn bislang stünden etliche der Lastwagen auf den Straßen des Gewerbegebiets. Rupprecht hegte Zweifel, ob die 32 Stellplätze reichen. Bürgermeister Brenner (CSU) sagte, „wir werden schauen, dass die Vorgaben eingehalten werden“. Letztlich billigte der Bauausschuss die Baupläne einstimmig.
Im ehemaligen Lehrerwohnhaus in Unterknöringen wird eine Notgruppe für die Kinderbetreuung untergebracht. Die Umbauarbeiten im Sanitärbereich des Hauses vergab der Bauausschuss zum Preis von 22700 Euro an die Burgauer Firma Ruf. Umgebaut wird auch der Kindergarten Mindelzwerge. Beschafft werden zudem neue Spielgeräte für den Außenbereich. Lieferung und Montage vergab der Bauausschuss zum Preis von rund 26500 Euro an die Haldenwanger Firma Vottner.
Stellplätze für Fahrräder an der Kapuziner-Halle fehlen
Rund um die Kapuziner-Halle fehlen Stellplätze für Fahrräder. Darauf hat Grünen-Rätin Eveline Kuhnert hingewiesen. Hier müsse nach Lösungen gesucht werden. „Das ist eine gute Anregung“, erklärte Bürgermeister Brenner.
Eine Lagerhalle als Waschplatz für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Maschinen will ein Bauherr an der Pfarrer-Völk-Straße 23 in Limbach bauen. Der Bauausschuss erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.