Die Feuerwehr und diverse Bauprojekte prägen den Haushalt der Stadt Burgau für dieses Jahr, wenn es um die Investitionen geht. Kämmerer Tobias Menz hat den Entwurf dem Rat vorgestellt – und darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen „deutlich einen konjunkturellen Abschwung“ zeigten. Das schränke den finanziellen Spielraum etwas ein. Mehrausgaben gebe es vor allem beim Personal, weil in der Kinderbetreuung mehr Mitarbeiter nötig seien. Wegen der Wirtschaftskraft Burgaus steige zudem die Kreisumlage, „in den nächsten Jahren werden wir wohl die sieben Millionen knacken“.
Zum Jahresauftakt lag der Schuldenstand bei knapp 184000 Euro, zum Jahresende könnte er auf 2,9 Millionen klettern. Allerdings habe sich wiederholt gezeigt, dass die Prognose im Jahresverlauf nicht zutrifft und sich die Situation besser darstellt. So werde das Haushaltsjahr 2019 entgegen der Planung mit einem Überschuss abschließen. Das habe vor allem mit den Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, zu tun – und damit, dass nicht alle Projekte umgesetzt wurden.
Im Jahr 2023 könnten die Schulden auf 25 Millionen Euro steigen
Im nächsten Jahr wird mit Schulden von 10,2 Millionen, im Jahr 2022 von 20 und ein Jahr später mit 25 Millionen gerechnet. Gleichzeitig sollen aber die Rücklagen steigen – Burgau muss für den Hochwasserschutz vorsorgen. Die künftigen Jahre werden demnach weiter von hohen Investitionen geprägt sein, was die Haushalte stark belaste.
Die Straßenausbaubeiträge könnten nicht mehr eingeplant werden, die als Kompensation vom Freistaat angedachten Ausbaupauschalen „können diese Einnahmeverluste bei Weitem nicht auffüllen“. Die Einnahmeansätze für 2020 bis 2022 „wurden zwar bewusst vorsichtig gewählt, dennoch sollte die Verschuldung im Auge behalten und die Notwendigkeit von Investitionen in jedem Jahr geprüft werden“, betonte der Kämmerer.
Eine Diskussion rund um die Jugendarbeit in Burgau
Größte Posten in diesem Jahr sind unter anderem die Feuerwehr mit einem Ansatz von 1,8 Millionen Euro für neue Fahrzeuge , Umbauten und Material, die Schulen mit 905000 Euro etwa für Bauarbeiten, die Sanierung der Treppenanlage an der Zeisiggasse mit 380000 und eine Querungshilfe (sprich Ampel) an der Ulmer Straße für 100000 Euro. Auch der Umbau der Kreuzung Mühlstraße/Schmiedberg/Käppelestraße ist auf der Liste, zunächst nur mit Planungskosten von 30000 Euro. Die eigentlichen Arbeiten für 200000 Euro sind im Jahr 2022 vorgesehen. Außerdem soll der Ratssaal für 55000 Euro saniert werden, wofür Frank Rupprecht (CWG) keine Notwendigkeit sah.
Tobias Auinger ( SPD ) setzte sich dafür ein, 60000 Euro in den Finanzplan für die Jugendarbeit aufzunehmen, um möglichst den Jugendtreff reaktivieren zu können. Daraufhin entwickelte sich eine kleine Diskussion zwischen ihm und dem Jugendreferenten Harald Stöckle ( Freie Wähler ), unter anderem über Sinn und Unsinn einer solchen Einrichtung. Auch Stöckles Fraktionskollege Bürgermeister Konrad Barm war davon nicht begeistert: „Damit blähen wir den Haushalt noch mal auf.“ Doch mit 17 zu vier Stimmen folgte der Stadtrat Auingers Ansinnen, die Jugendarbeit wieder stärker in den Blick zu nehmen. Im April soll der dann noch amtierende Rat den Haushalt verabschieden.
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