Vor Wahlen bricht eine Flut von Plakaten über die Bürger herein. Auch einigermaßen wild etwa an Bäumen, Laternenmasten oder Straßenecken. Die Fraktion von FDP/Freien Bürgern im Burgauer Stadtrat will die Masse an Papier künftig eindämmen. Ein entsprechender Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Letztlich wurde die Stadtverwaltung beauftragt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Denn auch hier steckt der Teufel im Detail.
Quer durch alle Fraktionen wurde der Vorschlag im Grundsatz begrüßt. Was in etlichen Städten und Gemeinden im Landkreis Dillingen möglich sei, müsse auch im Landkreis Günzburg machbar sein, mindestens aber in Burgau, erläuterte Herbert Blaschke den Antrag seiner Fraktion. Im Nachbarlandkreis Dillingen dürfen Parteien und Wählergruppierungen nur auf kommunalen Anschlagtafeln für sich und ihre Kandidaten werben. Wildes Plakatieren ist untersagt. Damit würden Müll und Kosten verringert.
Vorhandene Anschlagstafeln in Burgau böten nicht ausreichend Platz für alle Parteien
Bei aller Sympathie für Blaschkes Antrag meldeten Bürgermeister Martin Brenner (CSU) und Hauptamtsleiter Wolfgang Buckel „gewisse Bauchschmerzen“ an. Denn nach Zahl und Größe seien die vorhandenen Anschlagtafeln in Burgau nicht ausreichend, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien und Gruppierungen gerecht werden zu können.
Namentlich bei Kommunalwahlen mit den zahlreichen Bewerbern für Stadtrat und Kreistag, Bürgermeister und Landrat würde Burgau an enge Grenzen stoßen. Allen Wünschen könnte die Stadt nicht nachkommen, das Gleichheitsprinzip wäre letztlich nicht zu gewährleisten, erläuterte Martin Brenner. Hinzu komme noch ein anderes Problem. Bei Kommunalwahlen könnten die örtlichen Parteien und Gruppierungen ihre Wahlplakate womöglich verkleinern, um sie auf den Anschlagtafeln anbringen zu können. Bei Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen würden die Plakate aber von den Parteizentralen nach einheitlichem, für kommunale Anschlagtafeln mutmaßlich zu großem Umfang zur Verfügung gestellt.
Nach längerer Debatte beauftragten die Mitglieder des Ausschusses schließlich die Stadtverwaltung, nach Lösungen zu suchen, um die Plakatflut wenigstens zu deckeln. Sonderliche Hemmnisse konnte Herbert Blaschke nicht erkennen. „Wir haben schließlich das gleiche Wahlrecht wie in Dillingen“, sagt der Dritte Bürgermeister.
Lesen Sie dazu auch:
- Gibt es für die Burgauer Feuerwehr zwei neue Wehrfahrzeuge?
- Spaziergänger entdeckt Maulwurffallen in Burgau
- Historischer Verein zieht aufs Land nach Hafenhofen