Das vergangene Jahr ist angesichts der Corona-Pandemie für viele Kommunen alles andere als einfach gewesen. Abgesehen von ständig neuen Vorgaben, auf die sie reagieren mussten und noch immer müssen, sind die Finanzen zum Problem geworden. Die Wirtschaft in Deutschland brach ein, wenn auch nicht so stark wie befürchtet, und damit vielerorts die eingenommene Gewerbesteuer. Auch Burgau bildet da keine Ausnahme, wie aus dem Bericht des Kämmerers hervorgeht, den er dem Stadtrat erstattet hat.
Tobias Menz spricht generell von einem „drastischen Einnahmerückgang“ im Steuerbereich. Bei der Gewerbesteuer habe der Ansatz von achteinhalb Millionen Euro nicht erreicht werden können, nur 6,4 Millionen waren es. Wenn man dies mit der Gewerbesteuer 2019 in Höhe von 10,9 Millionen vergleicht, gehe es um ein Minus von mehr als viereinhalb Millionen. Zumindest sei der Verlust abgefedert worden, da der Freistaat Ausgleichszahlungen bereit stellte: Darüber kamen 2,8 Millionen in die Kasse. Der vorgesehene Kredit von 2,8 Millionen werde nicht benötigt.
Dieses Jahr fließt kein Geld in Burgaus Rücklage für Hochwasserschutz
Aus dem Vermögenshaushalt werden die Investitionen bezahlt. Um weiter handlungsfähig zu bleiben, müssen 1,26 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Trotz der Steuereinbußen gibt es im Verwaltungshaushalt – hier geht es um die laufenden Einnahmen und Ausgaben – einen höheren Überschuss als vorgesehen. Dadurch kann wiederum mehr Geld in den
Auf der anderen Seite wurde der Vermögenshaushalt deutlich geringer belastet als gedacht, da verschiedene Investitionen zeitlich nicht in vollem Umfang umgesetzt werden konnten oder ins neue Jahr verschoben wurden – was natürlich den Haushalt für 2021 belastet, betont Menz. Das vorläufige Ergebnis für das Haushaltsjahr 2020 weist ein Defizit von rund 1,6 Millionen Euro aus, das über die Rücklage ausgeglichen werden kann. Aus dieser gehen etwas mehr als 1,3 Millionen in den Haushalt 2021. Wegen der Corona-Pandemie wird in diesem Jahr die Einzahlung für den Hochwasserschutz ausgesetzt. Neben einem Mindestbetrag bleiben sechs Millionen in der Rücklage für die Investitionen des Flutschutzes.
Das vierte Jahr in Folge fließt weniger Geld in den Vermögenshaushalt
Was den Verwaltungshaushalt 2021 angeht: „Die Leistungsfähigkeit der Stadt zeigt sich in einer möglichst hohen Zuführung zum Vermögenshaushalt“, heißt es in der Sitzungsvorlage. „Im Vergleich zum Vorjahr ist hier erneut ein deutlicher Rückgang (von knapp 419.000 Euro) festzustellen.“ Wegen Corona sei der Ansatz um 500.000 auf acht Millionen Euro gesenkt worden. „Ein weiteres Absinken der Zuführungen in den kommenden Jahren ist unbedingt zu verhindern, da sonst eine geordnete Haushaltswirtschaft massiv gefährdet wird.“
Es sind Einnahmen von gut 25,3 Millionen und Ausgaben von circa 24,9 Millionen geplant, gut 343.000 Euro können in den Vermögenshaushalt transferiert werden. Preis- und Lohnsteigerungen, Reparaturen bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, mehr Personal im Rathaus sowie bei der Kinderbetreuung machen sich bemerkbar. Aufgrund gestiegener Steuereinnahmen 2019 steigt die Kreisumlage, wenn auch nur moderat. Bereits im vierten Jahr in Folge sinke die Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Burgaus Kämmerer hat einen Rat: Sparen
Bei diesem gibt es einen ungedeckten Bedarf von rund 7,3 Millionen Euro bei geplanten Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten) von rund 5,2 und geplanten Ausgaben von etwa 12,5 Millionen. Im Vergleich zu 2020 „sinken die generierbaren Eigenmittel deutlich“.
Der Kämmerer rät, weiter zu sparen und Investitionen zu schieben oder nur teils jetzt anzugehen. Der ungedeckte Bedarf solle unter vier Millionen, besser auf drei bis zweieinhalb Millionen gedrückt werden. Denn für das Jahr 2022 sind 10,16 Millionen, für 2023 insgesamt 7,48 und für 2024 insgesamt 6,36 Millionen Euro an Darlehen nötig. Eingerechnet sind jeweils 1,5 Millionen für den Hochwasserschutz, sodass im Haushaltsjahr 2024 dann mindestens zehneinhalb Millionen in der Rücklage sein sollen.
Gut 12,5 Millionen Euro werden in Burgau in diesem Jahr investiert
Investiert wird heuer wieder kräftig. Waren es in den Vorjahren vor allem Kürprojekte wie Freibad oder Eisstadion, kommt die Stadt nicht umhin, sich der Pflicht zu widmen. Dazu zählen etwa 679.000 Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge – im nächsten Jahr steht zudem der größte Brocken der Gerätehauserweiterung mit 1,2 Millionen bevor. Heuer müssen 310.000 in die Grundschule gesteckt werden, 700.000 in die Mittelschule und 100.000 in den Außenbereich – eine Million steht nächstes Jahr an, was zeigt, dass der Umfang von Projekten meist nicht in einem einzigen Jahr zu erfassen ist.
2,2 Millionen fließen in die Unterknöringer Kindergarten-Erweiterung, 340.000 in das neue Limbacher Baugebiet, 400.000 in die Umgestaltung der Mühlstraße, 350.000 in die Querungshilfe Ulmer Straße, 450.000 in die neue Brücke zur Seniorenwohnanlage und 550.000 in Kanalbefahrungen. Für 1,6 Millionen werden zudem Grundstücke gekauft. So werden insgesamt gut 12,5 Millionen investiert, im nächsten Jahr sind 13,9 Millionen veranschlagt.
So bewerten die Fraktionen im Stadtrat den Burgauer Haushalt
Angesichts dessen stimmten die Fraktionen dem Haushalt teils nur zähneknirschend zu, die weitere Entwicklung wird kritisch betrachtet – auch wenn Bürgermeister Martin Brenner (CSU) keinen Grund sieht, sorgenvoll in die Zukunft zu blicken. CSU-Fraktionschef Manfred Hammerschmidt sprach von einem „Rekordhaushalt“, mittelfristig sei bei den Ausgaben aber eine Trendumkehr nötig. Alles müsse auf den Prüfstand. Harald Stöckle (Freie Wähler) bemängelte, dass das Thema Jugendtreff keine Rolle mehr spiele, ebensowenig die Transparenz von Entscheidungen oder ein barrierefreier Bahnhof. Zumindest die Vereine würden gefördert. Man könne vorsichtig optimistisch sein, was die weitere Entwicklung angeht.
Frank Rupprecht (CWG) mahnte an, dass der Kreis sich stärker beim überörtlichen Brandschutz engagieren müsse: Die Arbeit werde vor Ort geleistet und bezahlt. Man lebe in Burgau „über unsere Verhältnisse“, es stünden unangenehme Entscheidungen bevor. Herbert Blaschke (FDP/FB) sagte, Pflichtaufgaben seien etwas vernachlässigt worden, die Wucht der finanziellen Corona-Folgen sei vor einem Jahr so nicht zu erahnen gewesen. Aber es „hätte schlimmer kommen können“, Burgau habe innovative Firmen. Und die Verwaltung brauche gute Leute, die gut bezahlt werden müssten.
Der Garten der Mittelschule soll Parkplätzen zum Opfer fallen
Eveline Kuhnert (Grüne) fehlte das Thema Klimaschutz, auf der anderen Seite solle der Garten der Mittelschule mit mehr als 30 großen Bäumen für mehr Parkplätze planiert werden. Die Kultur werde vernachlässigt, die Kreuzung Mühlstraße/Kapuzinerstraße sei eine gefährliche Stelle. Manfred Kramer (SPD) wies darauf hin, dass die frühere Stadtspitze die nun drängenden Pflichtaufgaben nicht angegangen sei – nun müssten die Ausgaben auf den Prüfstand. Doch etwa bei der Ganztagesbetreuung und sicheren Verkehrswegen müsse investiert werden. Auch in schwierigen Zeiten müsse man Perspektiven eröffnen.
Nur ein Burgauer kommt zur Haushaltsverabschiedung
Für ABB und Die Partei sprach Hermann Mühlbauer, der darauf hinwies, dass der neue Bürgermeister mit einer geplanten Neuverschuldung von mehr als sieben Millionen anfange, während sein Vorgänger mit dem Rat die Verschuldung auf 155.000 Euro gesenkt habe. Alleine für die Beseitigung des Schulgartens samt Umbau, was nicht öffentlich beschlossen worden sei, seien in den nächsten Jahren gut anderthalb Millionen fällig – hierzu sagte der Bürgermeister später auf Anfrage unserer Zeitung, dass im April im öffentlichen Teil des Stadtrats die Vergabe von Planungen für den Parkplatz an der Mittelschule und am Kindergarten mitsamt des Schulgartens Thema sein werde. Mühlbauer weiter: Bis 2024 werde man 30 Millionen Euro Schulden anhäufen – es brauche „strenge Haushaltsdisziplin“.
Gemessen an der Besucherzahl der Sitzung scheint die Bürger die Finanzlage der Stadt nicht zu kümmern: Nur einer war gekommen.
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