Weil wegen Corona weiter Abstand gehalten werden muss, hat der neue Burgauer Stadtrat seine konstituierende Sitzung in der Kapuziner-Halle statt im Rathaus abgehalten. Die Zuschauer waren von den Mitgliedern getrennt, sie mussten auf der Empore und der Bühne Platz nehmen. Auf dem Weg in den Saal galt die Mund-Nasen-Schutzpflicht, zwischen den Plätzen der Kommunalpolitiker (und der Besucher) war auf einen Sicherheitsabstand geachtet worden, wenngleich nicht jeder diesen auch einhielt. Doch nicht nur deshalb, sondern auch weil gleich elf der 20 Ratsmitglieder neu gewählt sind, hat sich einiges verändert. Und weil die Stadtspitze bis auf einen Posten ebenfalls neu zusammengesetzt ist.
Martin Brenner wurde von der Ältesten in der Runde, Heidi Häuser (Freie Wähler), vereidigt. Fünf Punkte zählte er als besonders wichtig für die künftige Zusammenarbeit auf. So sei der Arbeitsaufwand auch für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder hoch, deshalb sei es von Bedeutung, effektiv zu arbeiten und den Zeitaufwand so auf das Notwendige zu beschränken. Entscheidungen würden künftig oft genug Kompromisse darstellen, doch auch nach hitzigen Debatten solle man sich in die Augen schauen können – der Umgang miteinander solle von Respekt geprägt sein.
Die Sacharbeit müsse vor der Selbstdarstellung kommen, das Wohl der Stadt im Vordergrund stehen. Man sei „nicht Vertreter einzelner Personen oder Interessensgruppen, sondern aller Bürger“. Wo gearbeitet wird, passierten Fehler. Man solle tolerant mit Fehlern anderer umgehen, der Umgang zwischen Rat und Verwaltung fair sein. Und die Arbeit müsse transparent sein, die Bürger müssten beteiligt werden. Es habe sich oft erwiesen, dass die Menschen frühzeitig Informationen wünschten und eingebunden werden wollten.
Die Kandidatin der Freien Wähler unterliegt
Brenner oblag es dann, nachdem er von Monika Riß im Namen der CSU-Fraktion als Überraschung ein Porträt von ihm, geschaffen von der Künstlerfamilie Bigelmayr, erhalten hatte, die neuen stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister zu vereidigen. Vorgeschlagen hatte Harald Stöckle (Freie Wähler) aus den eigenen Reihen Heidi Häuser als Zweite Bürgermeisterin, schließlich habe Konrad Barm als bisheriger Amtsinhaber bei der Wahl ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen und die Freien Wähler seien die zweitstärkste Fraktion. Das solle sich hier widerspiegeln. Er stellte die Frage, ob ein radikaler Wechsel oder der Bürgerwille wichtiger sei.
Manfred Kramer (SPD) nominierte zudem Martina Wenni-Auinger, die als Erste Konrad Barm herausgefordert, es aber nicht in die Stichwahl geschafft hatte. Bei zwei ungültigen und 19 gültigen Stimmen (der Bürgermeister stimmt in den Sitzungen auch mit ab) wurde Martina Wenni-Auinger vom Rat gewählt. Auf sie entfielen 13 Stimmen, auf Heidi Häuser vier, zudem erhielten auch noch andere Kommunalpolitiker vereinzelte Stimmen. Für die Wahl des Dritten Bürgermeisters hatte Dieter Endris (FDP/Freie Bürger) Herbert Blaschke vorgeschlagen, der bereits dieses Amt innehatte. Er bekam 18 Stimmen des Stadtrates.
Wenni-Auinger ist nach Auskunft des Rathauses die zweite Zweite Bürgermeisterin in der Geschichte Burgaus. Else Jendruscsik hatte das Amt von 1973 bis 1978 inne und war dann bis 1990 Dritte Bürgermeisterin. Zudem wurde sie Ehrenbürgerin. Wie Wenni-Auinger unserer Zeitung sagte, sei es schön, dass wieder eine Frau die Position bekleidet und nun auch mehr Frauen im Rat vertreten sind. Das spiegele den Wählerwillen wider.
Prompt gab es Diskussionen im neuen Stadtrat
Nachdem die Stadtspitze nun wieder komplett war, musste das Gremium noch einige Formalitäten abarbeiten – und prompt gab es Diskussionen. So sollten die Ausschüsse bis auf den Rechnungsprüfungsausschuss von bislang neun auf acht Mitglieder verkleinert werden, dem die Freien Wähler aber nicht zustimmen wollten. Es sei zwar verständlich, die Ausschüsse relativ klein zu halten, meinte Harald Stöckle. Aber die Fraktionsgrößen könnten so nicht widergespiegelt werden. Man sei dadurch unter- und die CSU überrepräsentiert, die Größe sei willkürlich gewählt. Man behalte sich vor, das juristisch zu prüfen und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht anzurufen. Es sollten weiter neun Mitglieder sein.
Frank Rupprecht (CWG) plädierte ebenfalls für diese Zahl. Man wolle eine harmonische Zusammenarbeit und keine alte Aggressivität. Brenner betonte, man habe die rechtliche Zulässigkeit durchaus geprüft – und bei der Abstimmung gab es neun zu zwölf Stimmen, der Antrag für neun Mitglieder wurde somit abgelehnt. Es werden künftig also acht und im Rechnungsprüfungsausschuss sieben sein. Für diesen trat die CSU einen Sitz an die Grünen ab, die sonst leer ausgegangen wären. So soll jeder eine Person entsenden können.
Hürden für namentliche Abstimmungen werden nicht gesenkt
Für etwas Unmut sorgte bei der CWG, dass zwei Versionen der Bestimmungen über die Kompetenzen des Bürgermeisters und des Bauausschusses beim gemeindlichen Einvernehmen vorlagen. Es bleibt aber hier alles beim Alten. Manfred Kramer sprach sich zudem dafür aus, dass, im Interesse der Bürger, die Hürden für namentliche Abstimmungen im Rat künftig gesenkt werden. Statt einer einfachen Mehrheit solle es reichen, wenn 25 Prozent der Mitglieder dafür sind. Sein Antrag wurde aber knapp abgelehnt. Das Ergebnis: zehn zu elf Stimmen. Gestrichen wurde hingegen nach einer Abstimmung mit 15 zu sechs Stimmen die Formulierung, dass über den Anspruch auf einen Sitz in einem Ausschuss bei Ausschussgemeinschaften das Los entscheidet, nun wird die Stimmenzahl herangezogen. Weil sie je nur einen Sitz im Rat haben, tun sich die ABB und Die Partei für die Besetzung von Ausschüssen zusammen.
Fraktionsvorsitzender der CSU ist nun Manfred Hammerschmidt, Eveline Kuhnert bei den Grünen, Harald Stöckle bei den Freien Wählern, Manfred Kramer bei der SPD, Herbert Blaschke bei FDP/Freie Bürger und Frank Rupprecht bei der CWG. Hermann Mühlbauer steht der Ausschussgemeinschaft von ABB und Die Partei vor.
Braucht es einen Wirtschaftsreferenten im Stadtrat?
Während sich der Rat noch einig war, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister bei zwei zu belassen, gingen die Meinungen bei den künftigen Referaten jedoch auseinander. Neu geschaffen wurde das Referat Wirtschaft und Verkehr; um künftig nichts aufzublähen, wurden die Gebiete Schulwesen und kommunale Jugendarbeit zusammengelegt. Die CWG, betonte Frank Rupprecht, wolle aber kein Wirtschaftsreferat, da dieses Thema Aufgabe des Ersten Bürgermeisters sei, „das erwartet die
Und da Referenten ein Bindeglied etwa zu Institutionen sein sollten, das beim Verkehr aber nicht möglich sei, brauche es auch keinen Verkehrsreferenten. Die Freien Wähler unterstützten diese Ansicht. Martin Brenner betonte, dass er sich natürlich auch selbst darum kümmern werde. Aber weil die Themen so wichtig seien, wolle er sie eben mit Referenten des Rates besetzen. Der Antrag der CWG, die Neuregelung nicht in Kraft zu setzen, wurde mit sieben zu 14 Stimmen abgelehnt.
Die CWG will in keinem Bereich mitarbeiten
Anschließend konnten die Ratsmitglieder Vorschläge machen, wer Referent für welches Gebiet werden soll – beim Feuerwehrwesen blieb es aber zunächst still im Saal, niemand äußerte sich. Nach einer Weile stellte sich Herbert Blaschke zur Verfügung, was der Rat mittrug. Um den Bereich Kindergarten- und Sportwesen kümmert sich künftig Monika Riß, um Schulwesen und kommunale Jugendarbeit Martina Wenni-Auinger, um Kulturwesen Ramona Nahirni-Vogg (Grüne), um Personalwesen Dieter Endris, um Senioren und Menschen mit Behinderung Manfred Kramer und um Wirtschaft sowie Verkehr Thorsten Brucker (CSU).
Für Umwelt und Klimaschutz gab es die Wahl, ob Eveline Kuhnert oder Florian Bruckmann (Die Partei, vorgeschlagen von Hermann Mühlbauer) ihn übernehmen soll. Kuhnert erhielt 16, Bruckmann fünf Stimmen. Die CWG, die bislang den Referenten für das Personalwesen stellte, verzichtete darauf, jemanden für eine Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Auch am Arbeitskreis Wirtschaftsförderung, in dem sich Vertreter des Rates, der Bürgermeister sowie der Handels- und Gewerbeverein austauschen, will die Fraktion nicht teilnehmen.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Christian Kirstges:
Unverständliche Diskussionen: Vorgeschmack im Burgauer Rat
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