Die Entscheidung fiel einstimmig: Am Günzburger Bahnhof und der Mobilitätsdrehscheibe gilt jetzt ein Alkoholverbot. Mit der Verordnung möchte die Stadt ein großes Problem in dem Bereich bekämpfen. Das Verbot ist jedoch nur der erste Schritt, wie in der Stadtratssitzung am Montag zu erfahren war.
Warum verbietet die Stadt Alkohol in dem Gebiet?
Zu Problemen kommt es im Bereich des Günzburger Bahnhofs schon seit Jahren immer wieder. Allein den vergangenen sechs Jahren ist die Zahl der Polizeieinsätze dort um das vierfache angestiegen. Die Schwerpunkte: Diebstahlkriminalität (hauptsächlich Fahrraddiebstähle), Drogendelikte, Körperverletzungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Die
Warum gilt das Verbot nur am Bahnhof?
Die Polizei hat im Vergleich mit anderen öffentlichen Flächen wie Parks und öffentlichen Parkplätzen festgesellt, dass die Sicherheitsstörungen am und um den Bahnhof deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Bereiche liegen. „Günzburg ist eine sichere Stadt“, betonte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig in der Sitzung am Montag. „Aber wenn an einer Stelle Probleme auftauchen, müssen wir sie angehen.“
Von wem geht die Initiative dazu aus?
Laut Oberbürgermeister Jauernig gab es bereits im Februar ein Sicherheitsgespräch zwischen Polizei Günzburg, der für den Bereich der Bahnanlagen zuständigen Bundespolizei und der Stadt. Dabei wurde ein Maßnahmenpaket besprochen, zu dem auch das Alkoholverbot gehört.
Was genau ist ab jetzt verboten und wo gilt das Verbot?
Der Verzehr alkoholischer Getränke und das Mitführen solcher
Dürfen Reisende oder Besucher dann auch keinen Alkohol mehr im Gepäck haben?
Diese Frage hat auch die Günzburger Stadträte beschäftigt. „Was ist mit den Damen, die mit dem Zug ins Theater fahren und für unterwegs einen Prosecco eingepackt haben? Was mit dem Pendler, der sein Feierabendbier genießen möchte“, wollte SPD-Rätin Ursula Seitz wissen. Müssen diese künftig verzichten? So streng werde es doch nicht zugehen, wie Oberbürgermeister Jauernig sagte. Schließlich sei das nicht die Art von Menschen, die in der Vergangenheit als problematisch aufgefallen sind. „Wir wollen nicht als Spaßbremse auftreten. Die Polizei, da bin ich mir sicher, wird das richtige Maß finden.“ Auch UWB-Stadtrat Hans Kaltenecker merkte an, dass hier sicher Fingerspitzengefühl nötig sein werde.
Wie wird die Einhaltung überwacht?
Die Überwachung liegt es jetzt bei Polizei und Bundespolizei. Die Präsenz der Polizisten im Bahnhofsbereich habe bereits spürbar zugenommen, so der Oberbürgermeister.
Was ist außerdem geplant?
Jauernig kündigte an, dass auf das Alkoholverbot bald auch eine Videoüberwachung am Bahnhof folgen könnte. Ein entsprechendes Antragsverfahren läuft. Damit eine solche Überwachung zulässig sei, müssten Voraussetzungen wie ein besonderes Gefährdungspotenzial und die Unterstützung des Antrags durch die Polizei vorliegen – beides sei beim Bahnhof gegeben.
Das sind Beispiele von Vorfällen am Bahnhof
Mai 2018: Ein 19-Jähriger schlägt am Günzburger Bahnhof an zwei Geschäften jeweils zwei Fensterscheiben ein und flüchtet. Er hinterlässt 1500 Euro Schaden. Als ihn die Polizei findet, wird klar, dass er zur Tatzeit unter Alkoholeinfluss stand.
Dezember 2017: Eine Frau meldet sich bei der Polizei, weil sie an einem Freitagabend am Günzburger Bahnhof von einem 18-jährigen Offinger vulgär beleidigt wurde. Wegen seiner augenscheinlich starken Alkoholisierung und äußeren Witterungsbedingungen nehmen die Beamten den 18-Jährigen zur Ausnüchterung mit.
November 2017: An einem Montagabend geraten mehrere Menschen am Bahnhof in Streit, eine Flasche wird geworfen. Als die Polizei eingreift, stößt sie auf Gegenwehr der alkoholisierten Beteiligten.
September 2017: Per Notruf alarmiert ein Mann an einem Montag um Mitternacht die Polizei: Er sei am Bahnhof und brauche Hilfe. Eine Streife der Polizei Günzburg trifft den stark alkoholisierten Mann an, der immer aggressiver wird und droht, Straftaten zu begehen. Später tritt er gegen Plakate und wirft Steine gegen Fenster. Die Polizisten müssen ihn unter Anwendung körperlicher Gewalt in Gewahrsam nehmen.
Januar 2017: Nach einem Faustschlag ins Gesicht wehrt sich ein Mann am Bahnhof, indem er mit einer Flasche Bier nach dem Angreifer schlägt. Gemeinsam mit seinem Bruder schlägt er weiter auf das Opfer ein, auch mit einer Flasche. Der Fall kommt später vor Gericht.