Noch sieht man sie in vielen Orten Deutschlands: Autos mit dem blauen und dem gelben Streifen der ukrainischen Fahne auf dem Kennzeichen. Für viele Ukrainerinnen und Ukrainer war das Auto auf der Flucht vor dem von Russland angefachten Krieg schließlich das Ticket in die Sicherheit. Eine Sonderregelung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) aus dem Frühjahr 2022 erlaubt es ihnen, ihre Kennzeichen in Deutschland erst einmal zu behalten.
Das könnte sich für viele allerdings bald ändern: Diese Regelung gilt nur für ein Jahr ab dem ersten Tag der Einreise. Wenn diese Frist abläuft, müssen Betroffene ihre Fahrzeuge in Deutschland anmelden. Für viele ein großer bürokratischer Aufwand. Und: "Es stellt sie unnötig und unbeabsichtigt auch vor eine Gewissensfrage, sich zwischen der Ukraine und Deutschland entscheiden zu müssen", wie es der Geschäftsführer des Deutsch-Ukrainischen Forums Gerald Praschl Ende Februar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte.
Bayern möchte bei Kennzeichen aus der Ukraine einheitliche Vorgehensweise aller Länder
Um das zu verhindern, haben einige Bundesländer bereits die Ausnahmeregelung verlängert: Niedersachsen bis zum 1. April 2024, Sachsen bis zum 30. Juni. Beide begründen den Schritt damit, dass sie den Betroffenen unkomplizierte Lösungen anbieten möchten, vor allem weil der Krieg weiterhin andauert.
Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht. Das bayerische Verkehrsministerium sagt dazu in einer Anfrage unserer Redaktion: "Anders als die Bundesländer, die bereits ohne Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern unkoordiniert Ausnahmegenehmigungen erlassen haben, wollen wir eine einheitliche Vorgehensweise aller Länder". Deshalb fordere Bayern den Bund dazu auf, "die erforderlichen Klärungen herbeizuführen", so das Ministerium.
Wer haftet, wenn ein unversichertes ukrainisches Auto einen Unfall verursacht?
Grundsätzlich ist es so: Alle Autos, die in Deutschland unterwegs sind, brauchen eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Die übernimmt die Schäden, die ein Auto bei Unfällen verursacht. Das gilt seit dem 1. Juni 2022 auch für Ukrainerinnen und Ukrainer. Nachweisen können sie die Versicherung etwa über die sogenannte Grüne Karte, die von ihren ukrainischen Haftpflichtversicherern ausgestellt und online beantragt werden kann. Eine andere Lösung ist eine Grenzversicherung, die man bei der Einreise in den EU-Raum abschließen kann.
Beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht man laut Pressesprecher Christian Ponzel davon aus, dass ukrainische Autos mittlerweile "in aller Regel" über so einen Versicherungsschutz verfügen. Auch entstünden bei Unfällen durch unversicherte ukrainische Autos keine finanziellen Nachteile für die Geschädigten. Solche Kosten übernehme dann die Verkehrsopferhilfe der deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer.
Derweil tritt in Deutschland bald eine neue Kfz-Zulassungsverordnung inkraft.