In kaum einem Industrieland greift der Staat seinen Bürgern so tief in die Tasche wie in der Bundesrepublik. Ob Single mit Durchschnittsgehalt oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern: Überall liegt Deutschland nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben weit über dem Durchschnitt. Eine Studie des RWI – Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt diesen Eindruck: Im Auftrag der FDP-nahen Naumann-Stiftung hat sie auch kommunale Gebühren für Müll und Abwasser, die Kirchensteuer sowie die Öko-Umlage der Stromversorger mitgerechnet, die faktisch wie eine Stromsteuer wirkt. Ergebnis: Schon bei einem Bruttoeinkommen von 30000 Euro führt ein Haushalt etwa 45 Prozent seiner Einkünfte in irgendeiner Form an den Staat ab. Zusätzlich zu den klassischen Steuereinnahmen landen danach noch einmal 52 Milliarden Euro im Jahr bei der öffentlichen Hand.
Nur in Belgien sind die Steuern höher
Ein Angestellter mit durchschnittlichem Einkommen, unverheiratet und ohne Kind, zahlt nach Berechnungen der OECD nur in Belgien noch mehr Steuern und Abgaben als in Deutschland. Auch für Familien ist die Belastung höher als in den meisten anderen Ländern. Geringfügige Steuersenkungen wie die jüngste Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag machen sich danach kaum bemerkbar, weil die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenkasse so hoch sind und in den unteren Einkommensgruppen den Löwenanteil der Belastung ausmachen. Entsprechend laut werden in Union und FDP daher die Rufe nach einer kräftigen Steuersenkung nach der Wahl.
„Die Wirtschaft brummt und die Beschäftigung ist auf Rekordniveau“, betont die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gegenüber unserer Zeitung. „Da ist es höchste Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben.“ Die CSU plane deshalb für die kommende Legislaturperiode neben einem Baukindergeld für junge Familien eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitierten.
Bund der Steuerzahler: Bericht ist ein Weckruf
Die Kritik der SPD, diese Pläne nutzten tendenziell eher die Gut- und Besserverdiener, weist die CSU-Frau zurück: Die Sozialdemokraten wollten nur davon ablenken, dass sie selbst „weder sinnvolle Ideen noch überhaupt eine einheitliche Haltung“ haben. Den Solidaritätszuschlag knapp 30 Jahre nach seiner Einführung schrittweise abzuschaffen, sei „ein Akt der Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerzahler.“ Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, drängt Schäuble ebenfalls zu einer großen Reform: „Wichtig ist, dass am Ende nicht nur zwei Cappuccino übrig bleiben.“ Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die OECD-Auswertung als „Weckruf.“ (mit dpa)
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