Die Schufa, Deutschlands größte Auskunftei, steht vor einer möglichen rechtlichen Zwickmühle. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob der weit verbreitete Schufa-Score, der die Kreditwürdigkeit von über 60 Millionen Menschen in Deutschland bewertet, überhaupt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Doch was genau steckt hinter dieser Kontroverse und wie könnte sie sich auf Verbraucher und Unternehmen auswirken?
Schufa-Score: Was er ist und wie er unser Leben beeinflusst
Mit der Schufa hat früher oder später jeder Bürger einmal Kontakt, denn als Deutschlands führende Wirtschaftsauskunftei bewertet die Schufa die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern durch ihren sogenannten Schufa-Score, der auch online abgerufen werden kann. Dieser Score wird aus verschiedenen Daten errechnet, die über einen bestimmten Zeitraum abgespeichert werden und gibt in Prozentzahlen an, wie wahrscheinlich es ist, dass jemand eine finanzielle Verpflichtung, wie einen Kredit, erfüllen kann.
Ein hoher Score kann für Verbraucher von Vorteil sein, da er die Chancen auf einen erfolgreichen Vertragsabschluss, sei es für einen Kredit, einen Handyvertrag oder andere Dienstleistungen, erhöht. Ein schwacher Score sorgt hingegen dafür, dass man beispielsweise bei der Wohnungssuche Probleme bekommt, wenn Vermieter eine Schufa-Bonitäts-Auskunft sehen möchten oder er kann dazu führen, dass Verträge nicht zustande kommen oder nur zu schlechteren Konditionen angeboten werden.
Ein Vertragsabschluss hängt in vielen Fällen maßgeblich vom Schufa-Score ab. Dies schreibt auch die Schufa auf ihrer Website, wo sie betont, dass der Score "eine sehr wichtige Information für Unternehmen oder Banken" sei.
Die Einschätzung steht allerdings im Widerspruch zu dem kürzlich von der Schufa versandten Schreiben. Laut einem Bericht von tagesschau.de, der sich auf eine Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung stützt, hat die Schufa kürzlich ein Schreiben an ihre Geschäftskunden versandt, in dem sie diese bittet schriftlich zu bestätigen, dass der Schufa-Score nicht so wichtig sei, wie allgemein angenommen.
Schufa-Score rechtswidrig? EuGH-Urteil könnte Geschäftsmodell bedrohen
Denn der Schufa-Score steht momentan im Fokus des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und es könnte gegen geltendes Europarecht verstoßen, wenn die Schufa Score-Werte für die Kreditwürdigkeit automatisiert erstellt und für eine Beurteilung herangezogen werden würden. Dies geht aus einem Gutachten des Generalanwalt des EuGH hervor. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besagt, dass Entscheidungen, die rechtliche Wirkungen für Betroffene haben, nicht ausschließlich auf Basis von automatisiert verarbeiteten Daten getroffen werden dürfen. Der Schufa-Score könnte eine solche verbotene automatische Entscheidung darstellen.
Obwohl das Gutachten des Generalanwalt des EuGH nicht bindend ist, folgen die Richter solchen Einschätzungen häufig. Wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, versucht die Schufa daher derzeit zu belegen, dass ihr Score nicht das maßgebliche Kriterium für Unternehmen und Banken ist, wenn es um die Vergabe von Verträgen und Krediten geht. Dies geschieht mit dem bereits erwähnten Schreiben. Sollte der EuGH dem Gutachten folgen, müsste sich die Schufa an die neuen Gegebenheiten anpassen. Ein solches Urteil würde jedoch nicht nur die Schufa betreffen, sondern alle Unternehmen in Europa, die andere Firmen und Behörden bei Entscheidungen durch sogenannte Profilbildung unterstützen.
Die Schufa äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung allerdings zuversichtlich und gab an, dass sie nach aktuellem Kenntnisstand davon ausgeht, dass der Score in der Regel nicht maßgeblich für die Entscheidungsfindung von Unternehmen sei. Allerdings räumte das Unternehmen ein, dass es sich anpassen würde, sollte sich durch das Urteil die Rechtsgrundlage ändern.
EuGH-Urteil zur Schufa: Das könnte es für Verbraucher bedeuten
Das anstehende Urteil des EuGH über den Schufa-Score könnte weitreichende Folgen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland haben.
Für Verbraucher ist der Schufa-Score ein entscheidendes Kriterium, das ihre Kreditwürdigkeit bestimmt. Wenn der Schufa-Score als rechtswidrig eingestuft wird, könnte dies die Art und Weise, wie Verbraucher Verträge abschließen und Kredite erhalten, erheblich beeinflussen. Auf der Unternehmensseite verlassen sich viele, von Banken bis zu Online-Händlern, auf den Schufa-Score, um Entscheidungen über Kreditvergabe oder Vertragsabschlüsse zu treffen. Würde der Score als rechtswidrig eingestuft, deutet das darauf hin, dass Unternehmen, die den Score in ihren Entscheidungsprozessen nutzen, ihre Prozesse überdenken und möglicherweise anpassen müssen, wenn das EuGH-Urteil gegen die Schufa ausfällt.
Darüber hinaus könnte das Urteil auch andere Unternehmen betreffen, die ähnliche Bewertungssysteme wie die Schufa nutzen.
Übrigens: Bei der Schufa kann auch eine kostenlose Auskunft beantragt werden. Dabei handelt es sich aber um eine Datenkopie, die nicht immer akzeptiert wird. Beim Restschuldbetrag gibt es zudem eine Neuerung: Die Löschung erfolgt nicht mehr erst nach drei Jahren, sondern inzwischen nach sechs Monaten.