Am 5. April 2023 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen; mit ihm will sie das Pflegesystem reformieren. Für Millionen Menschen bedeutete das monatlich weniger Geld auf dem Konto. Manche aber können von der neuen Regel profitieren. Alle wichtigen Informationen im Überblick.
Pflegeversicherung: Millionen Deutsche sollen weniger Netto-Gehalt bekommen
Aktuell beträgt der Anteil der Pflegeversicherung als Teil der Sozialversicherung 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Durch die Reform soll sich das nun ändern. Für viele Menschen sollen die Beiträge der sozialen Pflegeversicherung steigen. Für andere sinkt der Anteil an der Pflegeversicherung. Diese Beiträge sollen Menschen dem Gesundheitsministerium zufolge ab dem 1. Juli 2023 zahlen:
- Mitglieder ohne Kinder: 4 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 2,3 Prozent)
- Mitglieder mit einem Kind: lebenslang 3,4 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 1,7 Prozent)
- Mitglieder mit zwei Kindern: 3,15 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 1,45 Prozent)
- Mitglieder mit drei Kindern: 2,9 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 1,2 Prozent)
- Mitglieder mit vier Kindern: 2,65 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 0,95)
- Mitglieder mit fünf und mehr Kindern: 2,4 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 0,7 Prozent)
Die Abschläge gelten laut Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, solange alle jeweils zu berücksichtigenden Kinder unter 25 Jahre alt sind. "In der Kindererziehungsphase werden Eltern mit mehreren Kindern daher spürbar entlastet", heißt es in der Mitteilung weiter.
Weniger Gehalt wegen höheren Beiträgen der Pflegeversicherung
Der Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums zufolge teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber normalerweise den Betrag. Wer selbstständig ist oder in Rente, der soll den höheren Beitrags selbst tragen. Rentner ohne Kinder müssen demnach sogar noch höhere Pflegebeiträge bezahlen. Ab Juli 2023 sind das vier Prozent des Bruttoeinkommens. Ein Beispiel: Bei einer Rente von 1500 Euro entspricht das umgerechnet 60 Euro.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte unlängst, es gelte, die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Vom Bundesgesundheitsministerium heißt es weiter: "Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen."
Manche kritisieren den Entwurf. Die Fraktionsvize der Grünen, Maria Klein-Schmeink, etwa forderte eine Novellierung des Entwurfs, Krankenkassen schlossen sich der Forderung an.
Übrigens: Es gibt im Jahr 2023 Erhöhungen des Kindergelds, von denen Familien profitieren können.