Ab 2024 dürfen nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die Wärme aus "mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien" herstellen. Das berichtet die Bild und bezieht sich dabei auf einen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Ampel-Koalition hatte sich bereits zuvor auf die Umsetzung geeinigt. Jetzt soll die Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz verankert werden.
Eine Ausnahme gebe es bei Schäden an bestehenden Heizungen. In diesen Fällen gebe es eine Übergangszeit von drei Jahren, bis die neuen Vorgaben erfüllt werden müssen. Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen dürfen laut dem Bericht nur noch maximal 30 Jahre genutzt werden.
Gesetzentwurf: Nutzung von Gas- und Ölheizungen soll ab 2045 verboten werden
In dem Gesetzentwurf sei auch schrittweise festgelegt, ab wann Gas- und Ölheizungen abgeschaltet werden müssen. Ein komplettes Verbot für die Nutzung ist ab 2045 geplant. Auf viele Immobilienbesitzer könnten demnach hohe Kosten zukommen. Habeck hatte jedoch bereits einen starken staatlichen Förderbedarf beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen angekündigt.
Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne, bis der Hochlauf da sei und die Technik günstiger geworden sei. "Es muss und wird für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mittleren Einkommens eine Unterstützung geben", so Habeck. Was nachweislich Kohlendioxid einspare und das Klima schütze, sollte "auch steuerlich gefördert werden".
Gegenüber der Wirtschaftswoche ruderte Habeck aber etwas zurück. "Wenn die alte Gasheizung noch funktioniert, kann sie drin bleiben. Wenn sie kaputt ist, kann man sie reparieren. Wenn sie nicht mehr reparabel ist, gibt es praktikable Übergangslösungen", gab er leichte Entwarnung. D"och wenn etwas Neues nötig sei, "dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren".
Habeck plant laut der Bild zudem, dass ab 2025 alle neuen Heizungen mit Messtechnik ausgestattet sein müssen. Damit soll unter anderem der Verbrauch erfasst werden. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Daten auch fernablesbar sein.
Gesetzentwurf von Habeck: FDP kündigt Widerstand an
Anfang März wolle Habeck den Entwurf von der Ampel-Koalition absegnen lassen. Doch die FDP kündigte bereits Widerstand gegen die Pläne an. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte der Bild: "In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich." Alles, was darüber hinausgeht, sei nicht besprochen und deshalb irrelevant. Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern. Das Wirtschaftsministerium "und Robert Habeck haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind", sagte Föst.