Auch im November 2024 treten eine Vielzahl von neuen Gesetzen in Kraft, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland direkt betreffen. Was sich ab dem 1. November ändert, lesen Sie in unserer Übersicht.
Bundesregierung führt absolutes Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen ein
Die Bundesregierung informiert auf ihrer Webseite über gesetzliche Neuregelungen im November. Eines der Gesetze, das in Kraft tritt, ist das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Mit ihm führt die Bundesregierung ab November ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen ein. Es gibt dabei einige Ausnahmen, etwa für Personen, die zum Anlieferverkehr gehören, sowie für Inhaber und Beschäftigte gastronomischer Betriebe und deren Kunden.
Neue Gesetze ab November: Solarpaket I tritt in Kraft
Mit dem Solarpaket I soll unter anderem der Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen vereinfacht und dazu beitragen werden, dass Balkonkraftwerke leichter installiert werden können. Großanlagen zur Solarstrom-Erzeugung sollen ebenfalls von unbürokratischen Verfahren profitieren.
Selbstbestimmungsgesetz tritt im November in Kraft
Wie die Bundesregierung mitteilt, wird mit dem Selbstbestimmungsgesetz „das nicht mehr zeitgemäße Transsexuellengesetz abgelöst und das Recht auf Achtung der geschlechtlichen Identität gestärkt“. Was bedeutet es konkret? Vor allem trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen haben es ab dem 1. November leichter, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern zu lassen. Die Änderung soll einfach durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt vorgenommen werden können. Es ist dann keine gerichtliche Entscheidung über die Antragstellung mehr nötig, so wie es nach dem vorher geltenden Transsexuellengesetz noch war.
Bei der Verkündung des Kabinettsbeschlusses hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gesagt: „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verwirklichen wir das Recht jedes Menschen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und respektvoll behandelt zu werden.“ Das Gesetz diene dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und sei ein gesellschaftspolitischer Fortschritt, so die Ministerin.
Reisepass und Personalausweis ab November per Post zuschicken lassen
Eine Neuregelung im Passgesetz ab November dürfte viele Bürgerinnen und Bürger freuen. Sie spart den oft als lästig empfundenen Gang zum Rathaus. So soll ab dem 1. November der Versand von Reisepass und Personalausweis direkt nach Hause möglich sein. Man kann sich sein Dokument dann einfach per Post zuschicken lassen. Auf der Seite des Bundesinnenministeriums heißt es dazu jedoch, dass das Gesetz zwar zum November 2024 in Kraft trete, es aber noch bis Mai 2025 dauern könnte, bis der Service auch flächendeckend verfügbar ist.
Weitere gesetzliche Änderungen betreffen auch den Wildschutz, wie die dpa berichtet. So sind ab dem 20. November Drohnen mit Wärmebildkameras zum Schutz von Rehkitzen und anderen Tieren auf Feldern erlaubt. Zudem sollen rund 60.000 Bankangestellte mehr Geld bekommen - ihre Gehälter steigen laut Verdi in drei Stufen um 11,5 Prozent. Zum November wird außerdem die Wirtschafts-Identifikationsnummer für wirtschaftlich Tätige eingeführt. Deren Ziel ist es, die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden zu vereinfachen.
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