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Neue Regeln & Gesetze im Juli 2024: TV, Rente, Maut
Verbraucher
25.06.2024
TV, Maut, Rente: Diese Änderungen gibt es im Juli
Am 1. Juli 2024 endet das "Nebenkostenprivileg", bei dem Vermieter die Kosten für TV-Anschlüsse auf die Mieter umlegen konnten. Was sich noch im Juli ändert, lesen Sie hier.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa (Symbolbild)
Im Juli 2024 gibt es einige neue Gesetze und Regeln für Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier gibt es den Überblick.
Neuer Monat, neue Gesetze: Im Juli 2024 kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher einige Änderungen zu. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Fernsehen, Auto, Rente, Maut und Getränke – hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Monat.
Neuer Deckel bei Plastikflaschen wird Pflicht
Schon seit einigen Monaten sind immer mehr Plastikflaschen im Handel erhältlich, deren Deckel sich nicht mehr komplett abschrauben lassen. Dahinter steckt eine Maßnahme zum Umweltschutz, die am 3. Juli 2024 offiziell in Kraft tritt. Flaschen und andere Einwegverpackungen aus Kunststoff mit bis zu drei Litern Inhalt dürfen künftig nur noch Deckel haben, die sich nicht vollständig von der Flasche lösen lassen.
Cannabis Social Clubs gehen an den Start
Im April 2024 ist die viel diskutierte Cannabis-Teillegalisierung in Kraft getreten. Am 1. Juli 2024 folgt die nächste Stufe des Cannabis-Gesetzes: Anbauvereine, sogenannte "Cannabis Social Clubs", dürfen loslegen. Das bedeutet: Cannabis darf ab kommenden Monat in solchen speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und von Vereinsmitgliedern konsumiert werden. Es handelt es sich um eingetragene, nicht-wirtschaftliche Vereine.
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Video: dpa
Neu zugelassene Autos müssen eine Blackbox enthalten
Wer auf den 7. Juli sein Auto neu zulässt, muss es fortan mit einem Event Data Recorder (EDR) ausstatten. Dabei handelt es sich um eine Blackbox, die im Falle eines Unfalls zur Rekonstruktion des Geschehens und damit auch Klärung helfen kann. Das Gerät erfasst Daten wie beispielsweise Geschwindigkeit, Bremsaktivität, Lenkwinkel oder die Betätigung des Gaspedals. In einigen Neuwagen ist die Box bereits eingebaut. Nachgerüstet werden muss sie in den meisten Fällen nicht. Zusatzkosten kommen somit auf Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zu.
Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen endet
Am 1. Juli 2024 ist es vorbei mit dem Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen. Das heißt: Mieterinnen und Mieter können nun selber darüber entscheiden, wie sie künftig TV empfangen möchten. Wer weiterhin Kabelfernsehen empfangen möchte, muss selbst aktiv werden. Bisher gab es Sammelverträge, die Vermieter auf die Nebenkosten umlegen durften. Dabei war egal, ob der Haushalt den Anschluss genutzt hat oder nicht.
Mautpflicht für Transporter über 3,5 Tonnen
Im kommenden Monat wird auch die Mautpflicht ausgeweitet. Sie gilt dann auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen – bisher lag die Grenze bei 7,5 Tonnen. Betroffen sind sowohl inländische- als auch ausländische Fahrzeuge. Befreit von der Regelung sind Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr- und Rettungswagen. Land- und Fortwirtschaftsfahrzeuge, Camper und Transporter von Handwerkern sind von der Mautpflicht ausgenommen.
Altersgrenze für die Brustkrebsvorsorge ausgeweitet
Gute Nachrichten aus dem Bereich Gesundheit: Ab dem 1. Juli 2024 liegt die Altersgrenze für eine kostenlose Brustkrebsvorsorge bei gesetzlich Versicherten nicht mehr bei 69 Jahren, sondern bei 75 Jahren.
