Jeden neuen Monat treten neue Gesetze in Kraft, die konkrete Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bedeuten. Das gilt auch für den Februar 2025. Neben neuen gesetzlichen Regelungen gibt es auch eine Reihe weiter Änderungen, die wir hier in einer Übersicht für Sie zusammengefasst haben.
Neue Gesetze im Februar: „AI Act“ der EU verbietet bestimmte KI-Anwendung
Die Europäische Union will als Teil der Verordnung „AI Act“ bestimmte KI-Anwendungen verbieten, welche die Grundrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern verletzen. Das gilt ab dem 2. Februar. Laut Angaben der EU-Kommission sei das KI-Gesetz der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz.
Von dem neuen Gesetz sind beispielsweise Apps betroffen, die – ähnlich dem „Social Scoring“ in China – Menschen aufgrund bestimmter Merkmale oder Verhaltensweisen bewerten oder KI-Systeme, die eingesetzt werden können, um das Verhalten von Personen gezielt zu beeinflussen, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite erklärt. Demnach gehört etwa auch die KI-basierte Emotionserkennung am Arbeitsplatz zu den verbotenen Praktiken.
Deutschland wählt am 23. Februar neuen Bundestag – dieser wird kleiner sein als zuvor
Nachdem sich die Ampel-Koalition aufgelöst hatte, wurden Schritte zu einer Neuwahl eingeleitet. Nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag, setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die vorgezogene Bundestagswahl für den 23. Februar an. Dann entscheiden Wählerinnen und Wähler mit ihren Stimmen über die neue Sitzverteilung im Parlament und damit darüber, welche Parteien die nächste Bundesregierung bilden können.
Der neu gewählte Bundestag wird dabei weniger Abgeordnete umfassen als in der vorangehenden Legislaturperiode. Nach der beschlossenen Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl aus dem Jahr 2023, soll es im nächsten Parlament 630 Sitze geben (nach der vergangenen Bundestagswahl waren es noch 736).
Lufthansa fliegt ab Februar wieder nach Tel Aviv
Die Lufthansa hat laut eigenen Angaben beschlossen, ab dem 1. Februar die Flüge nach Tel Aviv wieder aufzunehmen. Wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas hatte die Fluggesellschaft die Flüge lange ausgesetzt. Die Entscheidung gilt ebenso für die Airlines der gesamten Unternehmensgruppe, also auch Swiss, Austrian Airlines, Brussels Airlines, ITA Airways sowie Eurowings.
Wie Eurowings mitteilte, soll neben den bestehenden Flügen auch eine neue Verbindung nach Tel Aviv ins Programm aufgenommen werden – von Hamburg aus. Ab dem 3. Februar verkehren die ersten Flugzeuge auf dieser Linie.
Im Februar wird HD-Fernsehen für viele Verbraucher teurer
Der Empfang von HD-Programmen (High Definition, also hochaufgelöste Fernsehsendern) wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher teurer. Der Anbieter HD+ teilte mit, dass er ab dem 1. Februar die Preise für HD-TV-Pakete erhöht. Der Empfang von privaten Fernsehsendern wie RTL, Prosieben oder Sat.1 über Satellit oder Internet wird für deren Kundinnen und Kunden demnach teurer.
Laut Aussagen des Anbieters seien die Preise vier Jahre lang stabil geblieben, wie es auf der Webseite heißt. Durch steigende Kosten in den Bereichen Energie, Personal und Verwaltung sowie die Entwicklung des Serviceangebots müsse man die Preise anpassen. Eine Verlängerung koste dann beispielsweise 85 Euro für zwölf Monate statt bislang 75 Euro. Öffentlich-rechtliche Sender sind nicht davon betroffen, da ihr Empfang durch den Rundfunkbeitrag abgedeckt ist. ARD und ZDF beenden 2025 jeweils die TV-Ausstrahlung in SD (Standard Definition).
Mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst - PV-Einspeisevergütung sinkt
Die Beschäftigte im Landesdienst erhalten zum 1. Februar mehr Geld. Die Gehälter steigen um 5,5 Prozent, Auszubildende bekommen pro Monat 50 Euro mehr Lohn. Das geht aus dem Tarifabschluss der Länder-Tarifrunde 2023 hervor, die schrittweise umgesetzt worden war.
Auch für die Besitzerinnen und Besitzer von neuen Solaranlagen ändert sich im Februar etwas: Die Einspeisevergütung wird zum 1. Februar um ein Prozent gesenkt. Das betrifft jedoch die Photovoltaik-Anlagen, die nach dem 1. Februar 2025 in Betrieb genommen werden. Durch die Einspeisevergütung erhalten PV-Anlagenbesitzerinnen und Besitzer Geld, wenn sie Solarstrom in das Stromnetz einspeisen.
Handelsabkommen der EU mit Chile tritt in Kraft
Am 1. Februar tritt das sogenannte Interim-Handelsabkommen zwischen der EU und Chile in Kraft. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll es Unternehmen aus der EU erhebliche Vorteile durch die Liberalisierung des Handels und den Abbau von Handelshemmnissen bringen. Nahezu alle europäischen Ausfuhren nach Chile würden durch das Abkommen von Zöllen befreit.
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