Wie jeden Monat treten auch im Dezember 2024 viele neue Gesetze in Kraft, auch andere Änderungen betreffen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Welche Regeln ab dem 1. Dezember neu sind, haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengefasst.
Dezember bringt neue Gesetze: besserer Schutz für Schwangere und Ärzte
Im Dezember tritt die Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in Kraft. Die Neuregelung soll unter anderem Schwangere sowie Ärztinnen und Ärzte besser schützen. Dabei geht es vor allem um Schwangerschaftsabbrüche. Wer Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen künftig belästigt oder Medizinerinnen und Mediziner bei ihrer Arbeit behindert, dem droht ein hohes Bußgeld von bis zu 5000 Euro, erklärt die Bundesregierung auf ihrer Webseite. Die Belästigung werde dabei als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Die Reform des Gesetzes war ein Anliegen der Ampel-Koalition. „Ich freue mich sehr, dass das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen jetzt wirken kann. Frauen auf dem Weg zur Beratungsstelle müssen nun keinen Spießrutenlauf mehr fürchten“, wird Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf der Seite der Bundesregierung zitiert. Schwangere hätten das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch, erklärte Paus weiter.
EU-einheitliches Ladekabel: USB-C wird im Dezember Standard
Die EU beendet im Dezember zudem den einen oder anderen „Kabelsalat“ in europäischen Haushalten. Ab dem 28. Dezember 2024 gilt der USB-C-Ladestandard sowohl für Smartphones, Tablets, Kopfhörer, E-Reader, Tastaturen, tragbare Konsolen als auch andere vergleichbare Geräte. Ab 2026 gilt der Ladestandard schließlich auch für Notebooks.
Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Entscheidung der EU: „Das einheitliche EU-Ladekabel macht das Leben für Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig leichter – und deutlich weniger Elektroschrott hilft der Umwelt.“ Das Gesetz geht auf die Initiative Deutschlands zurück.
Neue Gesetze im Dezember: Produktsicherheits-Verordnung tritt in Kraft
Die neue Allgemeine Produktsicherheits-Verordnung soll Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland schützen. Sie tritt am 13. Dezember in Kraft. Mit der neuen Verordnung werden den „neuen digitalen und technologischen Herausforderungen bei der Produktsicherheit angemessen begegnet“, teilte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit. So soll sichergestellt werden, dass nur sichere Produkte angeboten werden - unabhängig davon, ob sie offline oder online verkauft werden. Damit sollen künftig auch Online-Marktplätze eine größere Rolle bei der Produktsicherheit spielen. Bei Produkt-Rückrufen muss künftig etwa besser informiert werden.
Frosthilfen: Obst- und Weinbauen werden entschädigt
Viele Obst- und Weinbauern haben im April 2024 durch Frost große Teile ihrer Produktion und damit auch ihres Einkommens verloren. Sie sollen nun entschädigt werden. Eine entsprechende Verordnung der EU wurde im November beschlossen. Sie macht es möglich, dass 46,5 Millionen Euro diesen Bäuerinnen und Bauern zugutekommen. Die Anträge dafür können bis zum 8. Januar 2025 bei den zuständigen Landesstellen gestellt werden. Berechtigt sind alle jene Betriebe, die durch den Frost einen Ertragseinbruch von mehr als 30 Prozent erlitten haben und ein Schaden von mindestens 7500 Euro entstanden ist.
Bahntickets werden im Dezember teurer - Fahrplanwechsel bringt neue Strecken
Wie die Deutsche Bahn mitteilte, müssen Bahnreisende sowie Pendlerinnen und Pendler ab Dezember mit höheren Kosten rechnen. So steigen die sogenannten Flexpreise durchschnittlich um 5,9 Prozent. Spar- und Super-Sparpreise seien nicht betroffen, so die Bahn.
Zudem steht Mitte des Monats, am 15. Dezember, der jährliche Fahrplanwechsel an. Je nach Standort ergeben sich dadurch erhebliche Änderungen - etwa in München, wo der „größte Fahrplanwechsel seit Jahren“ ansteht und sogar das Liniennetz geändert wird. Im Fernverkehr kommen einige neue Verbindungen hinzu. Einige Highlights hier in der Übersicht:
- Berlin - Paris: neue Direktverbindung einmal pro Tag und Richtung (acht Stunden Fahrzeit)
- München - Amsterdam: neue tägliche Direktverbindung ohne Umstiege (sieben Stunden)
- München - Lindau - Zürich: neue Direktverbindung für Tagesausflügler
- Berlin - Frankfurt: Sprinter-Züge elfmal pro Tag und Richtung (vier Stunden)
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