Die Gasumlage ist Geschichte, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist. Da stellte sich die Frage, was mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas passiert, die in diesem Zuge ebenfalls geplant war. Hier gab es am Freitag eine gute Nachricht für alle Verbraucher: Der Bundestag beschloss eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.
Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll kommen
Die Gasumlage und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas stellten in den Überlegungen der Bundesregierung eigentlich zwei Instrumente dar, die aneinandergekoppelt sind. Sie sollten dazu dienen, den Endverbraucher zu entlasten. Nun hält die Bundesregierung allerdings an der Mehrwertsteuersenkung auf Gas fest, trotz des vorzeitigen Aus der Gasumlage.
"Trotz der offenen Fragen bei der Gasumlage werden wir die Umsatzsteuer auf Gas senken. Wir können nicht über Entlastung reden und dann hier zurückziehen", erklärte ein Vertreter der Ampelkoalition der Nachrichtenagentur Reuters die Pläne der Bundesregierung bereits vor der Entscheidung. Auch ein weiterer Vertreter der Koalition stellte klar, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht automatisch mit der Gasumlage wegfallen müsse. Es gibt offenbar eine Einigkeit in der Ampelkoalition, letzte Fragen mussten vor der Entscheidung am Freitag aber vor allem wegen eines Gesamtpakets noch geklärt werden.
Um wie viel Prozent soll die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt werden?
Die Mehrwertsteuer auf Gas wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Wann wird die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt?
Für einen Beschluss der Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas wurde es höchste Zeit. Diese soll bereits ab dem 1. Oktober 2022 gelten, weswegen der Freitag den letzten Tag darstellte, an dem der Bundestag eine derartige Entscheidung treffen konnte. Die Mehrwertsteuer auf Gas wird bis zum 31. März 2024 gesenkt. Es handelt sich also um eine langfristige Maßnahme.
Mehrwertsteuersenkung auf Gas 2022: Wie soll sie finanziert werden?
Laut Berechnungen des Finanzministeriums wird die Senkung der Mehrwertsteuer den Staat zwischen elf und 13 Milliarden Euro kosten. Die Kosten für die Steuermindereinnahmen teilen sich Bund und Länder. Letztere sollen gut fünf Milliarden Euro tragen, der Bund übernimmt wohl den restlichen Teil. Kleinere Summen sollen aber auch auf die Kommunen abgewälzt werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beklagte, dass sich die Länder bezüglich der Finanzierung aus der Pflicht stehlen wollten. Streit und kontroverse Diskussionen gab es im Vorfeld also nicht nur rund um die umstrittene Gasumlage, sondern durchaus auch rund um die geplante Mehrwertsteuersenkung.
Wer wird durch die Mehrwertsteuersenkung auf Gas entlastet?
Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas stellt eine Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger dar, die mit Fernwärme heizen. Die Koalition will die Pläne allerdings erweitern. Der ermäßigte Steuersatz soll "auch für die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz" gelten. So steht es in der Beschlussvorlage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass er von den Unternehmen erwarte, die Steuersenkungen auch an die Kunden weiterzureichen.