Klimaschutz ist in großen Teilen auch ein politisches Thema. Aus diesem Grund hatten die Ampel-Parteien sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. In diesem Zusammenhang wurde laut dem Bundesfinanzministerium 2021 ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt. Das Konzept: Wer CO2 ausstößt, soll auch dafür bezahlen.
Die CO2-Bepreisung ist aber erst Schritt eins des zweiteiligen Mechanismus. Im zweiten Schritt sollten die Einnamen aus dem Klima- und Transformationsfonds eigentlich in Form des Klimageldes an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Bislang passiert das noch nicht.
Jetzt hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber verlauten lassen, dass das Klimageld ab 2025 fließen könnte. Doch was ist Klimageld eigentlich genau und warum wird CO2 bepreist?
Wie und warum wird CO2 bepreist?
Bis 2021 wurde der Ausstoß von CO2 laut dem Bundesfinanzministerium (BMF) nach dem EU-Emissionshandelssystem nur in der Industrie und der Energiewirtschaft bepreist. Mit Einführung des nationalen Emissionshandelssystems wurde das Prinzip ausgeweitet und erstreckt sich nun auf alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel.
Unternehmen, die fossile Rohstoffe in den Verkehr bringen, müssen nun für jede Tonne CO2 Emissionszertifikate erwerben. Diese Mehrkosten werden über die Preise für Heizöl, Gas, Benzin und Diesel an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. So sollen laut dem BMF klimaschädliche Produkte und Verhaltensweisen unattraktiver werden sowie Verbraucherinnen und Verbraucher hin zu klimafreundlichen Alternativen gelenkt werden.
Aktuell kostet eine Tonne CO2 laut Finanztip 30 Euro. Noch 2024 soll der Preis auf 40 Euro pro Tonne steigen. Diese Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen zunächst in den Klima- und Transformationsfonds und werden laut dem BMF "komplett für den Klimaschutz eingesetzt und den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben". In Form des Klimageldes passiert der letzte Teil noch nicht.
Was ist Klimageld?
Das Klimageld soll nach der CO2-Bepreisung laut tagesschau.de Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verknüpfen und für gesellschaftliche Akzeptanz von Klimapolitik sorgen. So haben es SPD, Grüne und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "Um einen künftigen Preisanstieg [Anm. d. Red.: von CO2] zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)."
Was bedeutet das genau? Das Klimageld wird jährlich an alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Höhe ausgezahlt - unabhängig von ihrem jeweiligen CO2-Ausstoß. Dabei kommt es zu einer Umverteilung des Geldes. Denn: Personen, die viel CO2 verbrauchen, bekommen weniger Geld zurück, als sie zuvor für ihren individuellen Verbrauch zahlen mussten. Wer allerdings wenig CO2 verbraucht, bekommt mehr Geld zurück, als sie oder er zuvor zahlen musste. Klimafreundliches Verhalten wird also mit dem Klimageld belohnt.
Wann soll das Klimageld eingeführt werden?
Aktuell gibt es für die Einführung eines Klimageldes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei steigenden CO2-Preisen noch keinen genauen Zeitplan. Allerdings hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut spiegel.de jüngst in einer Regierungsbefragung im Bundestag gesagt, dass das Geld ab dem übernächsten Jahr fließen könnte. Für 2025 würde das Finanzministerium nämlich mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis rechnen und ein großer Teil davon würde "pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt", sagte Lindner. Ob das Klimageld wirklich 2025 eingeführt wird oder werden kann, ist bislang aber nicht klar.