Wer mit Erdgas heizt, muss sich im Herbst wohl auf höhere Kosten einstellen. Um Gasimporteure zu stützen, sollen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr bezahlen. Mit der Gasumlage werden die höheren Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben. Doch es wird immer wieder Kritik an der geplanten Umlage laut. Auch Unternehmen, die wirtschaftlich keine Hilfe benötigen, würden davon profitieren, heißt es. "Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten", gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun zu und will nochmal nachbessern. Da Habeck mittlerweile sogar Bedenken hat, wackelt die Gasumlage. Ein Überblick, um die Diskussion zu verstehen
Wie hoch ist die Gasumlage?
Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Womöglich gilt dieser Wert nicht für die gesamte Periode. Er kann jeweils nach drei Monaten entsprechend der Marktentwicklung angepasst werden.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte auf die Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben. Deshalb hat er auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Laut der EU-Kommission ist das aber nicht möglich. Demnach müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher Mehrwertsteuer auf die Gasumlage bezahlen. Diese soll allerdings auf 7 Prozent gesenkt werden. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Die Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.
Wer muss die Gasumlage bezahlen?
Sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen, die Gas verbrauchen, müssen die Gasumlage bezahlen. Millionen Deutsche sind also davon betroffen. In der Bundesrepublik werden etwa die Hälfte aller Wohnungen mit Gas beheizt. Zudem gibt es auch Mischsysteme. Mieter, die keine eigenen Gasverträge haben, müssen mit deutlich höheren Nebenkostenabrechnungen und gegebenenfalls Heizkostenabschlägen rechnen.
Es ist noch unklar, wie es für Kunden mit Festverträgen weitergeht. Das Wirtschaftsministerium wolle das laut der "Tagesschau" prüfen. Der Bundesverband der deutschen Energie-und Wasserwirtschaft und der Verband kommunaler Unternehmen warnten in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass eine Preisanpassung gegenüber Kunden mit Verträgen ohne Anpassungsmöglichkeit nicht bis zum 1. Oktober durchgesetzt werden könne.
Wann muss Gasumlage bezahlt werden?
Die Gasumlage gilt ab Anfang Oktober. Doch sie soll nicht direkt auf den Rechnungen sichtbar werden. Es gebe einen Zeitverzug, so das Wirtschaftsministerium laut der Deutschen Presse-Agentur. Aus Verbraucherschutzgründen gebe es Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Die Umlage taucht deshalb wahrscheinlich erstmals im November oder Dezember auf den Rechnungen auf. Die Gasumlage wird vorerst auf Basis einer Annahme der Kosten berechnet und dann jeweils im Nachhinein mit den tatsächlichen Kosten verrechnet.
Wann gilt die Gasumlage?
Die Gasumlage soll ab Oktober 2022 eineinhalb Jahre lang gelten. Demnach würde sie Ende März 2024 enden.
Wie wird die Gasumlage bezahlt?
Die Zahlungen bei der Gasumlage werden über mehrere Stufen abgerechnet. Trading Hub Europe, der Marktgebietsverantwortliche im deutschen Gasmarkt, erstattet den Importeuren auf monatlichen Antrag 90 Prozent der Mehrkosten und erhebt das Geld von den Endversorgern wie Stadtwerken, die diese Kosten auf die Endverbraucher umlegen. Die Importeure Shell und RWE hatten zuletzt angekündigt, vorerst auf Anträge für Ersatzzahlungen zu verzichten und die Mehrkosten selbst zu tragen.
Weshalb gibt es die Gasumlage?
Für das Wirtschaftsministerium ist die Gasumlage eine Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten sei dadurch drastisch verschärft worden. Seit Mitte Juni habe Russland seine Gasimportmengen nach Deutschland in unberechenbarer Weise reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben. Weil Deutschland bislang stark von günstigem Gas aus Russland abhängig war, treffe dieser "externe Schock" die Bundesrepublik besonders. Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fielen weg.
Gasimporteure aber haben Lieferpflichten gegenüber ihren Kunden, vor allem gegenüber Stadtwerken. Diesen Lieferpflichten können die Importeure nur gerecht werden, indem sie die ausgefallenen Mengen aus Russland durch den Kauf deutlich teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzen. Bislang können diese Mehrkosten nicht weitergegeben werden.
Dadurch sind bei Importeuren erhebliche Verluste entstanden. Deswegen hat der Bund mit dem Versorger Uniper ein milliardenschweres Rettungspaket vereinbart – und im Zuge dessen auch die Gasumlage. Diese kommt zusätzlich zu marktbedingten Preissteigerungen, die schrittweise bei den Kunden ankommen. Dadurch sollen Pleiten systemrelevanter Gasimporteure und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.
Was ist die Gasumlage: Kritik in der Politik
Es wird kritisiert, dass auch Firmen von der Gasumlage profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden. Die Gasumlage dürfe keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen. Der SPD-Abgeordnete Ralf sagte der Bild: "Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln."
Die Bundesregierung prüft nun Korrekturen. Das gilt allerdings als juristisch kompliziert. Laut Habeck besteht die Herausforderung darin, die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten, "und eben die stand in Gefahr". Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. "Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen", so der Bundeswirtschaftsminister.
Gasumlage-Erklärung: Gibt es Entlastungen?
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Entlastungen versprochen. Insbesondere unteren Einkommensgruppen, die von den Mehrkosten besonders hart getroffen werden, soll geholfen werden. Ein drittes Entlastungspaket, das bereits von der Bundesregierung angekündigt wurde, sieht Hilfen beim Wohngeld und bei der Einkommenssteuer vor. Zudem soll ein dauerhafter Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte kommen.