Die Bundesregierung ringt um den Bundeshaushalt 2025, laut verschiedenen Medienberichten müssen hierfür noch etwa zwölf Milliarden Euro aufgetrieben werden. Die jüngste Steuerschätzung dürfte die Haushaltslage zusätzlich verschärfen. Die Tagesschau spricht von einem neuen „Stresstest“ für die Ampel.
Im Gegensatz zu Robert Habeck, der mit seinem Deutschlandfond von sich Reden macht, fordert Lindner Einsparungen im Bereich der Sozialausgaben. Er schlägt vor, das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete zu streichen. Für alle anderen Empfänger soll es Kürzungen bei der Übernahme der Wohnungskosten durch die Jobcenter geben. Lob für den Vorschlag kommt von der Opposition, Kritik von einer Koalitionspartei.
Bundeshaushalt: Will Lindner das Bürgergeld für Ukrainer streichen?
Bundesfinanzminister Lindern möchte die Ausgaben des Staates beim Bürgergeld reduzieren. Laut der Bundesagentur für Arbeit beziehen derzeit rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon waren im Juni 2024 717.000 ukrainische Geflüchtete, wie die Bundesregierung auf ihrer Seite schreibt.
Da Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, automatisch schutzberechtigt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld und damit neben dem Bürgergeld-Regelsatz auch Anspruch auf weitere Leistungen wie etwa die Übernahme „angemessener Wohnkosten“. Der Finanzminister hält in einem Interview mit der WirtschaftsWoche dagegen: „Ukrainer müssen wegen des Krieges in ihrer Heimat nicht eigens ein Asylbewerberverfahren durchlaufen. Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“
Lindner schlägt stattdessen einen „eigenen Rechtsstatus“ für Flüchtlinge aus der Ukraine vor, um einerseits die Kosten für das Bürgergeld zu senken und anderseits mehr Leistungsempfänger für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Und zwar „eine Kombination (....) von den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes“, so der Minister.
Bürgergeld-Reform: Lindner fordert Änderung bei Wohnkosten
Die Deckelung der angemessenen Wohnkosten für Bürgergeldempfänger sieht Lindner nicht nur im Hinblick auf ukrainische Geflüchtete kritisch. „Ich bin dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten. Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können“, so der Finanzminister im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.
Lindner fordert Bürgergeld-Kürzungen: Zustimmung von Söder und Kretschmer - Kritik von SPD und DGB
Zustimmung erfährt Lindners Vorschlag von der Opposition und den Ländern. Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) etwa postete auf X: „Christian Linder hat Recht (...) Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Dazu gehört auch das Ende des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge.“ Ebenfalls Applaus gab es von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Funke-Mediengruppe sagte er: „Das Bürgergeld muss verändert werden (...) für deutsche wie für ukrainische Geflüchtete.“
Bisweilen scharfe Kritik kommt dagegen von der SPD und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zweifelt, dass der Lindner-Vorschlag juristisch bestehen kann: „Der Bundesfinanzminister sollte erklären, wie das rechtssicher funktionieren soll“, so Nasr gegenüber ZDF heute. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel wird noch schärfer im Ton: „Populistische Angriffe auf den Sozialstaat werden die FDP nicht über die 5-Prozenthürde heben (...). Eine Pauschale fürs Wohnen ist eine Leistungskürzung, solange kein preiswerterer Wohnraum zur Verfügung steht.“
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