Ab dem 15. März sollen Studierende und Fachschüler die lang erwartete Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen können. Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die Sonderzahlung vereinbart. Mitte Dezember wurde schließlich ein Gesetz beschlossen.
Auf den einheitlichen Start am 15. März hätten sich alle Bundesländer geeinigt, wie die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt am Dienstag mitteilte. Das Bundesland hat die digitale Plattform erarbeitet, die von bundesweit rund 3,5 Millionen Antragsberechtigten genutzt werden soll. Einige Bundesländer wollen das Verfahren zuvor im Echtbetrieb testen.
Energiepauschale: Studierende und Fachschüler benötigen BundID-Konto
Laut dem Bundesbildungsministerium könnte die Plattform bereits im Februar an den Start gehen. Letztendlich müssten die Länder entscheiden, ob sie warteten bis alle 16 Bundesländer gemeinsam startklar wären oder sie individuell die Antragstellung zuließen.
Für den Antrag benötigen Studierende und Fachschüler ein BundID-Konto zur Identifizierung. Mit dem Start des Verfahrens sollen sie von ihrer Ausbildungsstätte automatisch Zugangsdaten zur Antragsplattform www.einmalzahlung200.de erhalten. Dort hinterlegen sie ihre Kontoverbindung. Die Plattform soll auch für andere künftige Zahlungen des Bundes an die Bürger verwendet werden können.
Energiepauschale für Studierende: Termin für Auszahlung noch unklar
Wann das Geld dann ausgezahlt wird, ist noch unklar. Die Länder seien nun in der Verantwortung, die Energiepreispauschale umzusetzen, hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zuvor angemerkt. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und ich wünsche mir, dass die Länder jetzt auch die Verantwortung übernehmen, die Hausaufgaben zügig umzusetzen", sagte die FDP-Politikerin.
Energiepauschale für Studierende: Kritik aus Bayern
Aus Bayern kam Kritik: Die Länder würden jede Hürde nehmen, die der Bund in den Weg stelle, sagte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. "Dass es überhaupt schon eine Auszahlungsplattform gibt, ist nur dem Land Sachsen-Anhalt und dem Zusammenwirken der Länder zu verdanken. Die Nachhilfe, die der Bund hier in den letzten Monaten gebraucht hat, war gewaltig." (mit dpa)