Bislang tragen Millionen Mieter die CO2-Abgabe allein. Das soll sich im kommenden Jahr ändern. Die Ampel hat beschlossen, dass sich ab 2023 die Vermieter nach einem Stufenmodell beteiligen sollen. Die geplante Kostenaufteilung soll noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das erfuhr Reuters am Dienstagabend von Grünen und aus der SPD.
Das Gesetz zur Kostenaufteilung soll am Donnerstag im Bundestag aufgesetzt werden und wie geplant 2023 in Kraft treten, so Christina-Johanne Schröder, die baupolitische Sprecherin der Grünen im Reuters. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bernhard Daldrup von der SPD. Auch die FDP bestätigte die Einigung.
CO2-Abgabe: Neues Stufenmodell
Das geplante Stufenmodell ist laut Daldrup noch einmal verändert worden. Auf der untersten Stufe bei besonders emissionsreichen Gebäuden müssten Vermieter nun 95 Prozent der CO2-Abgabe tragen. Damit soll der Anreiz für Vermieter steigen, energiesparende Investitionen vorzunehmen. "Umgekehrt sind die Vermieter im oberen Segment weitgehend entlastet", erklärte der SPD-Politiker.
Die Kosten werden demnach je nach Verbrauch und Zustand des Gebäudes auf Vermieter und Mieter verteilt. Der Anteil der Vermieter ist umso größer, je weniger klimafreundlich das Gebäude ist. Das Modell führe insgesamt zu einer 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass der Vermieter-Anteil zwischen 90 und null Prozent liegen soll.
CO2-Abgabe: Entlastung für Millionen Mieter
Das neue Modell bedeutet für Millionen Mieter eine Entlastung. Denn bislang tragen sie die Kosten für die CO2-Abgabe allein, seit sie 2021 eingeführt wurde.
CO2-Abgabe sollte ursprünglich schon im Oktober beschlossen werden
Eigentlich sollte das Gesetz schon im Oktober vom Bundestag beschlossen werden. Die FDP drängte jedoch darauf, das Vorhaben zu verschieben. "Wir diskutieren in der Koalition, ob in der aktuellen Ausnahmesituation Kleinst- und Kleinvermieter mit enormer Bürokratie belastet werden müssen", hatte der baupolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, damals argumentiert.
CO2-Abgabe: Stufenmodell erfasst über 13 Millionen Wohnungen
Nach früheren Angaben aus dem Bauministerium erfasst das Stufenmodell über 13 Millionen Wohnungen. Dafür fallen nach Angaben aus dem Gesetzentwurf "Kohlendioxidkosten von schätzungsweise einer Milliarde Euro an, die vollständig von den Mietern getragen werden". Laut dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollen bei Gewerbeimmobilien Mieter und Vermieter die CO2-Abgabe zunächst je zur Hälfte tragen.