In einer großen Sozialreform hat die Bundesregierung Anfang 2023 das Bürgergeld eingeführt - als Nachfolger des als Hartz IV bekannten Arbeitslosengeldes. Ziel des neuen Bürgergeldes ist es, hilfsbedürftigen Menschen eine Grundsicherung des Existenzminimums zu ermöglichen. Dem Bundesarbeitsministerium zufolge soll die staatliche Hilfe insbesondere dabei helfen, "eine langfristige, gute Beschäftigung zu finden". Dafür werden beispielsweise Weiterbildungen besonders gefördert.
Doch Kritiker des Bürgergelds führen immer wieder aus, dass das Bürgergeld dazu verleite, nicht mehr arbeiten zu müssen. Statt sich also morgens zur Arbeit zu quälen, könnte man sich durch die staatliche Unterstützung finanzieren lassen. Besonders die Union kritisiert das Bürgergeld: Arbeiten würde sich nicht mehr lohnen, das Konzept sei gescheitert. Befürworter des Bürgergeldes - etwa Sozialverbände oder Wirtschaftsinstitute - widersprechen wiederum. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warf den Kritikern jüngst sogar „Populismus“ und „falsche Behauptungen“ vor.
Wegen Bürgergeld: Kündigungen im Reinigungsgewerbe
Eine Erhebung im deutschen Reinigungsgewerbe bringt in dieser Diskussion nun spannende Zahlen ein. Sie stammen aus einer Umfrage des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks (BIV). Demnach spüren viele Unternehmen erste Auswirkungen des Bürgergelds: Mehr als zwei Drittel der Unternehmensleiter sollen bereits Kündigungen wegen des Bürgergeldes erlebt haben.
Rund 28 Prozent der befragten Unternehmen gaben laut BIV an, dass bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt oder eine Kündigung in Aussicht gestellt haben. Weitere 40 Prozent bestätigten diesen Trend zwar, sprechen aber noch von Einzelfällen. Ein knappes Drittel der Befragten konnte keinen negativen Einfluss des Bürgergeldes auf die Personalsituation erkennen.
In der Umfrage sollten die Unternehmen außerdem auf einer Skala angeben, wie groß die Sorge sei, dass das Bürgergeld zunehmend in Konkurrenz zum Lohnerwerb tritt. Die zehnstufige Bewertungs-Skala der Unternehmen reichte von keine Sorge (=1) bis große Sorge (=10). Der Durchschnitt zur Sorge wegen des Bürgergelds erreichte dabei 8,8. Rund 700.000 Beschäftigte arbeiten in Deutschland im Reinigungsgewerbe.
Die Umfrage führte ihrer Zeit vor allem bei der Opposition zu erneuter Kritik am Bürgergeld. Bürgergeldsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, äußerte sich laut Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich dringenden Bedarf, dass die Bundesarbeitsagentur die rechtlichen Möglichkeiten konsequent anwendet und dem Missbrauch des Sozialstaates entschieden entgegenwirkt, damit die Akzeptanz des Sozialstaates nicht leidet."
Was passiert, wenn das Bürgergeld steigt?
Eine Single-Person bekommt derzeit in der Regel ein Bürgergeld in Höhe von 563 Euro. Hinzu kommen die Kosten für Unterkunft - also für Miete, Nebenkosten und Heizung. Zudem gibt es Geld für sogenannte Mehrbedarfe. Zum Vergleich: Ein Minijob geht meist bis 520 Euro. Droht die Kündigungswelle im Niedriglohnsektor?
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schreibt, dass Haushalte mit geringem Einkommen "vor allem durch das höhere Bürgergeld und die Wohngeldreform überproportional profitieren" dürften. Allerdings würden Simulationsrechnungen zeigen, "dass sich das höhere Bürgergeld im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen nicht negativ auf das Arbeitsangebot von Geringverdienern auswirkt".
Zwar dürfte laut IAB "eine Erhöhung der Regelbedarfe tatsächlich negative Auswirkungen auf das Arbeitsangebot im unteren Einkommensbereich haben". Die Experten betonen aber auch weitere Effekte, die zum Teil gegenläufig sind. Dazu zählen beispielsweise Entlastungen für Geringverdienende außerhalb des Bürgergelds wie die Wohngeldreform oder die Erhöhung des Kinderzuschlags. Erwerbstätige Bürgergeldbezieher genießen zudem eine Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten. Denn während des Bürgergeldbezugs sind gewisse Zuverdienste wie ein Minijob möglich.