Ein 60 Milliarden großes Loch klafft derzeit über der Finanzplanung des Bundes für 2024. Doch woher soll die Regierung das fehlende Geld nehmen? Während einige politische Stimmen, vornehmlich aus den Reihen der Union und Teilen der FDP, am Bürgergeld sparen wollen, hält Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) weiter an den Plänen zur Bürgergeld-Erhöhung fest.
Bürgergeld-Erhöhung: Bundessozialminister Heil hält weiter an Plänen für 2024 fest
Das viel kritisierte Bürgergeld ist noch gar nicht so alt: Erst zum 1. Januar 2023 wurde es in Deutschland eingeführt. Als Nachfolger des ebenfalls viel kritisierten Hartz IV.
Seitdem gibt es zum einen mehr Geld für die Empfängerinnen und Empfänger: Statt 449 Euro wie noch zu Hartz IV-Zeiten für eine alleinstehende Person gibt es momentan 502 Euro. Ab kommendem Jahr werden die Sätze aufgrund der Inflation erhöht. Dies betrifft rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfangende in Deutschland. Wie viel Menschen zusteht, die Bürgergeld empfangen, ist in einem Katalog klar geregelt. Darin enthalten sind Klamotten, Nahrung und weitere Dinge, die für den Alltag notwendig sind. Da diese Dinge durch die Inflation teurer wurden, steigt nun auch das Bürgergeld.
"Wir lassen nicht Menschen im Stich, die nach unserer Verfassung als Sozialstaat auf Hilfe angewiesen sind", sagte Heil der ARD, "und dabei bleibt's auch". So steigt das Bürgergeld ab kommendem Jahr um zwölf Prozent. Für eine alleinstehende Person steigt der Satz somit von 502 auf 563 Euro. Wie die Tagesschau ergänzt, kommen hier noch die Miete in angemessener Höhe sowie die Heizkosten hinzu.
Bürgergeld-Erhöhung: Sozialverbände kritisieren Einsparungsforderungen bei Bürgergeld
Mehrere Sozialverbände kritisierten zudem die Einsparungsforderungen beim Bürgergeld. So sagte die Caritas-Präsidentin, Eva Maria Welskop-Deffaa, dass es "fatal" sei, beim Haushaltsloch ausschließlich an den sozialen Ausgaben sparen zu wollen. Wie sie in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, seien Jugendsozialarbeit, Kitas und frühe Hilfen Zukunftsinvestitionen.
Die geplante Erhöhung des Bürgergelds gleiche nur die Inflation aus, sagt der Paritätische Gesamtverband. Der Wohlfahrtsverband hat eigene Berechnungen vorgelegt, die einen Regelsatz von 813 Euro für Alleinstehende nahelegt, um vor Armut zu schützen. “Die angekündigte Erhöhung ist nichts anderes als ein Inflationsausgleich, der zuletzt völlig unzureichend war. Die aktuell abflachende Inflationsrate als Begründung für Kürzungen beim Bürgergeld heranzuziehen, geht vollständig an der Sache vorbei", sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider in einer Mitteilung. Zudem kritisiert er die Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld: "Herr Merz zeigt mit seinen Äußerungen zum Bürgergeld, dass er weder den Anpassungsmechanismus verstanden hat, noch das Grundgesetz gut genug kennt.”