Das Bürgergeld, das Bedürftige unterstützen soll, die nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Eine davon ist, dass Bezieher mit dem Jobcenter zusammenarbeiten und zumutbare Jobs annehmen müssen. Tun sie das nicht, drohen Sanktionen. Da diese bei einigen Personen wohl nicht ausreichen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun angekündigt, dass sie verschärft werden. Im schlimmsten Fall wird Bürgergeld-Beziehern das Geld dann komplett gestrichen. Für wen das gilt und wie die Sanktionen genau aussehen, lesen Sie im Artikel.
Bürgergeld: Sanktionen sollen für Job-Verweigerer verschärft werden
Schon jetzt steht fest, dass sich beim Bürgergeld 2024 einiges ändert. Nun möchte die Bundesregierung aber noch einmal nachjustieren und hat bekannt gegeben, dass Bürgergeld-Empfängern, die einen Job ablehnen mehr Sanktionen drohen. Wie mehrere Medien berichten, darunter die Tagesschau und die Bild, möchte Heil die Leistung bis zu zwei Monate komplett streichen, wenn Bezieher alle ihnen vorgeschlagenen Arbeitsangebote ablehnen. Die Kosten für die Wohnung sowie die Heizung sollen aber weiterhin gezahlt werden, damit sie nicht obdachlos werden.
Diese Informationen gehen aus einem Gesetzentwurf vor, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Derzeit dürfen Jobcenter maximal 30 Prozent des Bürgergeldes kürzen, wenn Bezieher sich jeglichen Arbeitsangeboten verweigern.
Bürgergeld: Harte Sanktionen betreffen nur wenige Bürgergeld-Bezieher
In dem Entwurf heißt es, dass es sich um "einige wenige Beziehende von Bürgergeld" handelt, die die Jobangebote beharrlich nicht annehmen. "Die überwältigende Mehrheit der Leistungsbeziehenden weiß, dass Arbeit einen Unterschied macht und arbeitet konstruktiv mit", sagte Heil gegenüber der Bild. Der Staat sei aber darauf angewiesen, dass die Hilfe nur von denen in Anspruch genommen werde, die sie auch wirklich brauchen und wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, muss härtere Sanktionen hinnehmen. "Es könne nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringe", erklärte der Bundesarbeitsminister.
Laut dem Gesetzesentwurf haben die Jobcenter mitgeteilt, dass "einige wenige" Bezieher zumutbare Jobs beharrlich verweigerten und damit "bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern". Auch das Bundesverfassungsgericht könne in bestimmten Fällen den Regelbedarf komplett streichen, sollten Bezieher ein Arbeitsangebot ohne wichtigen Grund nicht annehmen.
Bürgergeld: Höhere Sanktionen könnten 170 Millionen Euro einsparen
Durch die höheren Sanktionen könnten jährlich rund 170 Millionen Euro eingespart werden, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Die neue Regelung entspringt den Haushaltsverhandlungen der Ampel, bei denen auch das Arbeitsministerium seinen Teil zu den Einsparungen beitragen muss.
Übrigens: Das Bürgergeld steigt 2024 an. In der Bürgergeld-Tabelle kann abgelesen werden, was das genau für Bezieher bedeutet. 2025 soll das Bürgergeld dann nur wenig steigen. Zuletzt gab es viele Diskussionen um die Erhöhung und es kam auch die Frage auf, ob sich Arbeiten mit dem Bürgergeld überhaupt noch lohnt.