Während die Bundesregierung versucht, das 17-Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, wird vor allem eine Forderung der Opposition, vornehmlich der CDU, und des Regierungspartners FDP laut: Das Bürgergeld soll gekürzt werden.
Dabei ist das Gegenteil der Fall: Ab 1. Januar 2024 wird das Bürgergeld erhöht. Erst kürzlich verteidigte auch Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die Erhöhung der Grundsicherung.
Doch wäre die Erhöhung überhaupt noch zu stoppen? Und sind Kürzungen beim Bürgergeld überhaupt möglich?
Bürgergeld kürzen: Geht das?
Anfang kommenden Jahres wird das Bürgergeld erhöht und steigt um zwölf Prozent. Grundlage dafür ist ein Katalog an unterschiedlichen Lebenshaltungskosten wie Kleidung oder Nahrung. Die Preise hierfür sind aufgrund der Inflation gestiegen, wodurch auch der Bürgergeldsatz angepasst wird. Zudem hat der Bundesgerichtshof 2010 geurteilt, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Ab 1. Januar 2024 erhält beispielsweise eine alleinstehende Person statt 502 Euro mit der Erhöhung 563 Euro.
Wie die Tagesschau schreibt, haben der Bundestag und der Bundesrat die Erhöhung gesetzlich bereits verabschiedet. Auch aus technischen Gründen sei die Erhöhung nicht mehr aufhaltbar, heiße es dazu von der Bundesagentur für Arbeit. "Die Auszahlungsprozesse laufen bereits", sagte ein Arbeitsagentur-Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei technisch nicht mehr möglich, andere als die bisher veröffentlichten Werte für Januar 2024 auszuzahlen, sagte der Sprecher weiter. Auch Kürzungen sind so nicht mehr möglich.
Stattdessen macht sich die FDP nun für eine Nullrunde im Folgejahr stark. "Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal", sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber der Bild.