Die bundesweiten Bauernproteste haben die Bundesregierung zum Einlenken bewogen: Ursprünglich geplante Einsparungen beim Haushaltsbudget für 2024 zulasten des landwirtschaftlichen Sektors (eine Milliarde Euro) wurden abgeschwächt, nachdem die Demonstrationen der Landwirte das Land in Aufruhr versetzten.
So verzichtet die Regierung darauf, eine Kfz-Steuer auf land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einzuführen, was den Betrieben hierzulande bislang Hunderte Millionen Euro jährlich einspart. Zudem wird die Steuervergünstigung für Agrardiesel nicht umgehend gestrichen, sondern bis 2026 in drei Stufen abgeschwächt.
Bauernproteste: Unmut über Streichung der Agrardiesel-Subventionen
Doch die Anpassung der geplanten Subventionskürzungen geht dem Landwirtschaftssektor nicht weit genug. Für diesen Freitag (26. Januar) ist ein Aktionstag angekündigt, um die Anpassung der Förderungsmaßnahmen seitens Berlin weiter zu drosseln. Laut agrarheute.com wird neuerlich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert, die immer höhere Ausgaben für die Landwirtschaftsbetriebe bedeutet. Das Hauptanliegen der Bauernproteste: die langfristige Streichung der Förderung für Agrardiesel verhindern.
Was diese staatliche Subvention betrifft, gibt ein Landwirt aus Hamburg dem NDR Einblick: Laut Frederik Schmoldt muss die Unterstützung bleiben, so lange es für die Landwirtschaft noch keine Antriebsalternativen gibt: "Die Automobilindustrie bietet Batterie-betriebene Fahrzeuge an, aber das ist für einen Landwirt mit einem Ackerbetrieb gar nicht gängig. Da sollte der Staat investieren."
Ein Sprecher des bayerischen Bauernverbandes erläutert unserer Redaktion auf Nachfrage, dass deutsche Landwirte beim Agrardiesel innerhalb der EU aktuell im Mittelfeld liegen, was die steuerliche Belastung betrifft. Sollte diese Subvention spätestens 2026 wegfallen, hätten Bauern der Bundesrepublik Stand jetzt die zweithöchste Belastung nach den Niederlanden.
Bauernproteste wegen Agrardiesel: Bundeshaushalt wird beschlossen
Der Deutsche Bauernverband untermauert, dass es bei der Protestaktion im Kern um den Erhalt der Agrardieselsubventionen geht. Präsident Joachim Rukwied erklärt, dass der Deutsche Bundestag bei der Landwirtschaft immens an Vertrauen verloren habe: „Wenn man ein Stück Vertrauen in unserem Berufsstand wieder zurückgewinnen will, muss jetzt ein deutliches Signal gesetzt werden und nicht erst in einem halben Jahr.“
Laut agrarheute.com gibt es in der Deutschen Landwirtschaft weitere Problempunkte, für die sich Bauern einsetzen. Darunter fairere Beziehungen mit der Industrie und dem Lebensmittelhandel sowie eine Reduzierung der überbordenden Bürokratie.
Viele Landesverbände mobilisieren ihre Mitglieder, weil das Zeitfenster für eine weitere Anpassung des Bundeshaushalts knapp ist: Das Gesetzgebungsverfahren für 2024 geht kommenden Woche final in den Bundestag, am 2. Februar folgt die Bewilligung durch den Bundesrat. „Bis dahin bleibt Zeit für uns, weiterhin für unsere Forderung nach Rücknahme der schrittweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe einzutreten“, wird Niedersachsens Landvolkpräsident Holger Hennies in dem Landwirtschaftsportal zitiert.
Für Freitag und auch Samstag (27. Januar) rufen Kreis- und Landesbauernverbände deshalb zu neuen Bauernprotesten auf, darunter fallen auch Besuche von brandenburgischen Mitgliedern bei den Parteizentralen der Regierungskoalition in Berlin, Abgeordnetengespräche des Hessischen Bauernverbandes sowie ein „Brückentag“, wo niedersächsische Bauern auf Autobahnbrücken sichtbar sein werden. Auch der Bauernverband in Baden-Württemberg plant Protestaktionen.
Bauernproteste am 26. Januar- "Entscheidungsträgern den Spiegel vorhalten"
Der bayerische Bauernverband erklärt auf Nachfrage, dass im Freistaat ebenfalls Protestaktionen stattfinden. In München gibt es Demonstrationen bei den Landesvorsitzenden der Parteien an deren Geschäftsstellen, ähnliches ist rund um die Wahlkreisbüros der Ampelparteien geplant. Auch Autobahnauffahrten könnten blockiert werden.
"Die Mobilisierung wird weiter vorangetrieben. Am Ende des Tages entscheiden die Abgeordneten, ob sie sich damit identifizieren, was ein Großteil der Bevölkerung für richtig hält", erklärt uns der Sprecher des Bauernverbandes und verweist auf entsprechende Umfragen. "Den politischen Entscheidungsträgern soll der Spiegel vorgehalten und gezeigt werden, dass die Belange der Heimat immer noch im Vordergrund stehen sollen."
Politisch gesehen sei "seit dem 4. Januar 2024 nichts passiert", führt der Sprecher gegenüber unserer Redaktion aus - und meint den Tag, an dem das Kabinett die Anpassung der Subventionskürzungen in die Wege leitete.
In Frankreich gab es derweil sogar Tote im Zuge von Bauernprotesten.