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Neue Gesetze: Das hat sich am 1. November 2017 in Deutschland geändert

Neue Gesetze

Das hat sich am 1. November 2017 in Deutschland geändert

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    Wechsel zu DVB-T2 HD? Rund fünf Prozent der Satelliten-, Kabel- oder IPTV-Zuschauer haben konkrete Wechselabsichten. 19 Prozent ziehen einen Wechsel in Betracht.
    Wechsel zu DVB-T2 HD? Rund fünf Prozent der Satelliten-, Kabel- oder IPTV-Zuschauer haben konkrete Wechselabsichten. 19 Prozent ziehen einen Wechsel in Betracht. Foto: Sophia Kembowski, dpa

    Am 1. November 2017 sind in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Neuregelungen in Kraft getreten. Auch für Fernseh-Freunde gibt es Neuerungen. Hier die wichtigsten im Überblick.

    Neue Regelungen für Prostituierte in Baden-Württemberg

    Prostituierte in Baden-Württemberg müssen sich künftig anmelden und einen entsprechenden Nachweis bei sich tragen. Zudem können sie Gesundheitsberatungen nutzen. doch strengere Regeln gelten auch für Bordellbetreiber: Sie müssen vom 1. November 2017 an hygienische und bauliche Mindestanforderungen erfüllen. Freier unterliegen nun einer Kondompflicht. Die baden-württembergische Gesetzesnovelle betrifft etwa 26.000 Prostituierte. Vertreterinnen von Prostituierten bemängeln, dass die Vorgaben diskriminierend seien.

    Höherer Mindestlohn zum 1. November 2017

    Um 50 Cent steigt der tarifliche Mindestlohn in den Branchen Landwirtschaft und Gartenbau. Arbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben verdienen dann pro Arbeitsstunde mindestens 9,10 Euro. Arbeitnehmer können ihre wöchentlichen Arbeitsstunden bei gleichbleibendem Gehalt nun reduzieren oder entsprechend mehr erhalten. Auch interessant: Der Gesamt-Sachbezugswert für die Verpflegung steigt von 236 Euro auf 241 Euro pro Monat.

    Der Mindestlohn steigt auch für Pflegedienstkräfte: Die Beschäftigten in der Branche bekommen vom 1. November 2017 an im Westen mindestens 10,20 Euro pro Stunde und im Osten 9,50 Euro.

    Neue EU-Regel begrenzt Konservierungsstoffe in Spielzeugen

    Premiere bei der EU: Erstmals definiert die EU Höchstwerte für insgesamt drei Konservierungsstoffe und ein Lösungsmittel in Spielzeugen. Von nun an dürfen Spielwaren die Konservierungsstoffe Chlormethylisothiazolinon (CMI) und Methylisothiazolinon (MI) nur noch in einem Verhältnis von 0,75 Milligramm pro Kilogramm für CMI und 0,25 Milligramm pro Kilogramm für MI enthalten. Die Stoffe stecken meist in Hobby- und Fingerfarben oder Klebstoffen und Seifenblasen. Sie können aber Kontaktallergien auslösen. Die Regelung gilt allerdings erst vom 24. November an.

    DVB-T2 HD startet im November in weiteren Regionen

    Der Wechsel von DVB-T auf DVB-T2 erfolgt nun auch in Dresden, Kassel, Koblenz und Freiburg. In diesen Städten startet zum 8. November 2017 das terrestrische TV-Angebot, bei dem dann 40 Programme stehen in HD-Qualität zur Verfügung. Mehr zum Thema DVB-T erfahren Sie hier: TV im Internet: Alternative zu DVB-T2 HD, Kabel und Satellit goro

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