Im Jahr 2015 waren die Mehrwertsteuer-Einnahmen 151,5 Milliarden Euro niedriger als erwartet. Das teilte die Brüsseler EU-Kommission mit. Das entspricht 12,7 Prozent der erwarteten Einnahmen. Je nach EU-Land fällt die Steuerlücke unterschiedlich aus. So lag sie in Rumänien laut EU-Kommission bei 37,8 Prozent oder 7,7 Milliarden Euro. In Deutschland entgingen den öffentlichen Kassen Einnahmen von 22,4 Milliarden Euro oder 10 Prozent.
Institut für Wirtschaftsforschung: Vorteile einer niedrigeren Mehrwertsteuer
Anfang August hatte eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben, dass die Senkung der Mehrwertsteuer die Bezieher geringer Einkommen entlasten kann. Sie sei ein zielgenaues Instrument" für diesen Zweck, heißt es in einer Studie. Das Institut rechnete dafür verschiedene Szenerien mit reduzierten Mehrwertsteuersätzen durch.
So brächte die Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent den Verbrauchern mittelfristig eine Entlastung von 11 Milliarden Euro jährlich. Würde man den ermäßigten Steuersatz für Nahrungsmittel und öffentlichen Nahverkehr von derzeit sieben Prozent auf fünf Prozent herabsetzen, ergäben sich 3,8 Milliarden Euro Entlastung. Nach Einschätzung des DIW würde der Wettbewerbsdruck die Unternehmen dazu zwingen, die Steuererleichterungen an die Endkunden weiterzugeben.
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