Die Inflationsprämie oder auch Inflationsausgleichsprämie ist beschlossene Sache. Laut der Bundesregierung können Beschäftigte so von ihren Arbeitgebern eine Prämie in Höhe von bis zu 3000 Euro erhalten, die steuer- und abgabefrei ist. Möglich ist das noch bis Ende 2024. Erhalten können die Inflationsprämie dem Bundesfinanzministerium nach "nur Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne".
Nun sollen aber auch Pensionärinnen und Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie bekommen. Ein Referentenentwurf zu dem Thema beschränkt sich dabei zunächst auf "Versorgungsempfängerinnen und Empfänger des Bundes", wie eine Anfrage von RTL beim Innenministerium ergab. Ehemalige Beamte der Länder sind dabei zunächst außen vor. Doch warum bekommen Rentnerinnen und Rentner die Prämie nicht?
Kurz erklärt: Was ist der Unterschied zwischen Pension und Rente?
Die Begriffe Rente und Pension werden beide mit dem Leben nach der Arbeit in Verbindung gebracht, doch was ist eigentlich der Unterschied? Dem Rentnermagazin aktive-rentner.de zufolge ist die Pension Beamten vorbehalten, während die Rente diejenigen bekommen, die während ihres Arbeitslebens in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Eine Pension erhält also, wer als Beamtin oder Beamter im Dienst des Staates, Landes oder einer Kommune gearbeitet und das Pensionsalter erreicht hat.
Warum bekommen Rentner die Inflationsprämie nicht, Pensionäre aber schon?
Wer eine Pension oder eine Rente bekommt, ist ganz klar kein "Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne" mehr. Trotzdem sollen einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge Pensionärinnen und Pensionäre eine Inflationsprämie bekommen. Warum ist das so?
Die Antwort gibt dem MDR zufolge der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Dem Bundesinnenministerium zufolge erhalten Beamte einen Inflationsausgleich. Wie bei der Inflationsprämie handelt es sich dabei um eine steuer- und abgabefreie Sonderzahlung in Höhe von 3000 Euro. Im Juni 2023 wurden dabei zunächst einmalig 1240 Euro ausgezahlt und ab Juli 2023 bis Februar 2024 erhalten Beamte monatlich 220 Euro. Aus diesem Grund sollen übrigens auch der Kanzler sowie Minister eine Inflationsprämie über 3000 Euro erhalten.
Weil der Tarifbeschluss nach einem Gesetzentwurf der Regierung auf die Bundesbesoldung und -versorgung übertragen wird, haben auch pensionierte Beamte des Bundes - also Pensionärinnen und Pensionäre - Anspruch auf die Inflationsprämie. Rentnerinnen und Rentner haben auf diese Sonderzahlung keinen Anspruch.
Genau wie im Tarifbeschluss festgelegt, sollen auch Pensionärinnen und Pensionäre erst eine einmalige Sonderzahlung und dann bis Februar 2024 monatliche Sonderzahlungen erhalten. Allerdings bekommen Pensionäre nach dem Gesetzentwurf den Inflationsausgleich nicht in voller Höhe, sondern nur einen bestimmten Anteil der 3000 Euro. "Empfängerinnen und Empfängern von Versorgungsbezügen werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilsatzes gewährt", schreibt das Bundesinnenministerium.
Inflationsprämie nur für Pensionäre - nicht für Rentner: VdK kritisiert Gesetzentwurf
Dass neben Beamten, Richtern und Soldaten nun auch Kabinettsmitglieder sowie Pensionäre eine steuer- und abgabefreie Inflationsprämie erhalten sollen, Rentnerinnen und Rentner aber leer ausgehen, kritisiert der Sozialverband VdK stark. Pressemitteilung des Verband zufolge als "unfair". Es müsse eine gerechte Lösung für alle gefunden werden.
Der Gesetzentwurf zur Inflationsprämie auch für Pensionärinnen und Pensionäre zeige laut Bentele, dass die Bundesregierung eine "zunehmende Belastung durch die Preissteigerungen für viele Menschen" sehe, ein Großteil der Bevölkerung - maßgeblich Rentnerinnen und Rentner - gehe aber leer aus. "Aus Sicht des Sozialverband VdK ist die Auszahlung nur an Pensionärinnen und Pensionäre nicht nachvollziehbar, denn sie haben im Schnitt viel mehr Geld zur Verfügung als Rentnerinnen und Rentner", sagt Bentele weiter.
Keine Inflationsprämie für Rentner: Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits am 1. Mai 2023 zu den Forderungen nach einer Inflationsausgleisprämie auch für Rentnerinnen und Rentner geäußert. Bei einem Bürgerdialog in Rheinland-Pfalz antwortete der derwesten.de mit einem Lachen auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum und sagte: "Na ja, rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner mal 3000 Euro – und dann setzen Sie sich ganz langsam hin." Das Ergebnis - bei rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern wären das 63 Milliarden Euro - sei laut Scholz "eine ziemliche Summe Geld".