Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union darauf, diesen Termin anzustreben. In den vergangenen Tagen wurde viel darüber diskutiert, was die Neuwahlen für Deutschland bedeuten. Wir haben diejenigen gefragt, die sie organisieren, wie nun der Ablauf sein wird.
Herr Büschel, vorgezogene Neuwahlen waren jetzt tagelang das große Thema. Ursprünglich standen die Alternativen Januar und März zur Debatte, nun läuft es auf Februar hinaus. Was sagen Sie als Sprecher der Stadt: Wie schnell kann Friedberg als größte Stadt im Landkreis Wahlen organisieren?
FRANK BÜSCHEL: Ohne (Weihnachts-)Ferienunterbrechung reichen uns normalerweise zwei Arbeitsmonate gut aus, um eine Wahl örtlich zu organisieren. Allerdings sind die Vorbereitungen üblicherweise nicht „am Stück“, sondern in Etappen. Das bedeutet: Der aktuell gehandelte Termin Ende Februar reicht der Stadt Friedberg aus, um die örtlichen Vorbereitungen treffen zu können.
Starten jetzt sofort die Vorbereitungen?
BÜSCHEL: Auch wenn der Termin noch nicht amtlich ist, ist mit dem heutigen Tag die Stadt Friedberg in die Vorbereitung konkret eingestiegen: organisatorische Festlegungen, wie zum Beispiel der Zuschnitt der Wahlbezirke und die Festlegung der Wahllokale. Das geschieht üblicherweise in der Regel zeitiger, weil viele Gebäude, die als Wahllokal dienen, bereits anderweitig belegt bzw. vergeben sind. Das wird natürlich nicht für Jubeltänze bei denen sorgen, die weichen müssen. Anschließend werden die Wahlhelfer einberufen. Im Hintergrund sind natürlich bereits in den vergangenen Tagen organisatorische Vorbereitungen angelaufen.
Herr Kreitmeyr, wie kann man aus Ihrer Sicht als Kommunalreferent und langjähriger Wahlleiter die nötigen Wahlhelfer und -helferinnen organisieren, die teilweise ehrenamtlich im Einsatz sind?
STEFAN KREITMEYR: Welche Wahlhelfer verfügbar sein werden, wird sich nach der Einberufung zeigen. Bei den Beschäftigten der Stadt Friedberg und der Stadtwerke wird an Wahltagen regelmäßig Dienst angeordnet. Ehrenamtliche Wahlhelfer, die am Wahlsonntag im Februar schon ihren Urlaub geplant bzw. gebucht haben, stehen natürlich nicht zur Verfügung.
Der Anteil der Briefwähler steigt stark. Doch gerade dafür ist Vorlauf nötig. Wie kann das in der Kürze der Zeit bewältigt werden?
KREITMEYR: Die Briefwahl kann frühestens starten, wenn der Stimmzettel und alle weiteren Briefwahlunterlagen bei uns im Haus sind. Die Bestellung notwendiger Vordrucke läuft bereits, beim Stimmzettel sind wir abhängig von der Wahlkreisleitung im Landratsamt Augsburg. Es ist davon auszugehen, dass bei einer vorgezogenen Bundestagswahl der Zeitraum, innerhalb dessen Briefwahl beantragt werden kann, sehr knapp sein wird. Innerhalb dieser wenigen Tage sind dann rund 11.000- bis 12.000-mal Briefwahlunterlagen auszustellen und zuzuschicken.
Eine Wahl ist aufwändig. Kostet die Bundestagswahl die Stadt Friedberg zusätzliches Geld?
KREITMEYR: Für die Bundestagswahl erhalten die Gemeinden eine Kostenerstattung durch den Bund, die üblicherweise als Pauschale je Wähler abgerechnet wird. Die Höhe der Pauschale ist derzeit noch unbekannt. Es bleibt offen, ob sie kostendeckend sein wird.
Herr Eichmann, wie sehen Sie als Bürgermeister und damit Chef der Verwaltung die Diskussion um den Wahltermin?
ROLAND EICHMANN: Die Termindiskussion in den vergangenen Tagen für die Bundestagswahl ist wieder ein typisches Beispiel dafür, dass die große Politik nicht zunächst mit den Personen spricht, die die Projekte letztlich zu realisieren haben. So können selbst gut gemeinte Projekte scheitern.
Ansprechpartner
Über die Organisation der vorgezogenen Neuwahlen informierten uns Bürgermeister Roland Eichmann, Kommunalreferent Stefan Kreitmeyr sowie Stadtsprecher Frank Büschel.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden