Nach beinahe zehn Jahren wird ein lang gehegter Meringer Wunsch Wirklichkeit. Die Ortsmitte erhält eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer. Diese gilt auf der Augsburger/Münchener Straße von der Einmündung Bahnhofstraße im Süden bis Höhe Freimannstraße im Norden.
Schon 2015 war die Meringer CSU im Gemeinderat erfolgreich mit ihrem Antrag auf Tempo 30 in der Ortsmitte, doch damals kassierte das Landratsamt die Entscheidung wieder ein. Vor diesem Hintergrund startete Mering die Planung für die Neugestaltung des Verkehrsraums rund um den Marktplatz, um wenigstens hier eine Verkehrsberuhigung zu erwirken. Die Bauarbeiten beginnen bald.
Gutachten zum Verkehrslärm ermöglicht Tempo 30 für die Ortsmitte
Doch nun ist eine Festlegung von Tempo 30 auch über den Marktplatzbereich hinaus möglich. Die rechtliche Grundlage bildet eine schalltechnische Untersuchung, die der Markt Mering 2022 in Auftrag gegeben hat. Dieses stellte fest, dass an mehreren Stellen der Straßenlärm die grundrechtliche Zumutbarkeit erreicht oder sogar überschreitet, wie Bürgermeister Florian Mayer erläuterte. Als Konsequenz müsste der Markt Mering in seinem Bebauungsplan für die Ortsmitte den Eigentümern für ihre Häuser umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen vorschreiben. Durch die Temporeduzierung lässt sich das umgehen. Festgesetzt werden soll die Geschwindigkeitsbegrenzung mit Erlass des Bebauungsplans. Dieser könnte bis Jahresende oder spätestens Frühjahr 2025 in Kraft treten.
Als Vorteile führte der Bürgermeister auch die Verkehrssicherheit ins Feld, selbst wenn die Polizei in dieser Hinsicht keine Notwendigkeit sehe. "Und wir wollen es auch insbesondere aus Gründen des Lärmschutzes erlassen", fügte er hinzu.
Dem stimmte Grünensprecherin Petra von Thienen zu: ""Wir sollten das jetzt endlich beschließen. Das schalltechnische Gutachten gibt uns gute Argumente in die Hand", sagte sie. Seit sie im Weltladen arbeite, könne sie täglich beobachten, wie schnell gefahren werde. "Da gibt es wirklich gefährliche Situationen für Fußgänger und Radfahrer." Das sieht die SPD genauso, wie Fraktionsvorsitzender Andreas Widmann ausführte: "Wir freuen uns, dass sich da was tut. Schallschutz ist Gesundheitsschutz", sagte er. UWG-Fraktionschef Mathias Stößlein merkte an, dass er sich auch den weitergehenden verkehrsberuhigten Geschäftsbereich vorstellen könnte. "Das Zwischenziel Tempo 30 ist für uns auch okay. Wir werden zustimmen", erklärte er.
Tempo 30 soll den Eigentümern in der Ortsmitte von Mering helfen
Georg Resch, CSU-Fraktionsvorsitzender, zeigte sich dagegen erleichtert, dass es nicht um Tempo 20 geht. Er erklärte, dass es der CSU 2015 darum gegangen war, den Innenort attraktiver zu gestalten. Hier sei schon viel auf den Weg gebracht worden. Er wäge genau ab, wo Tempo 30 sinnvoll sei und wo nicht. In diesem Fall sei die CSU dafür. Denn man verlange den Eigentümern mit dem Bebauungsplan und der Vorgabe für gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss einiges ab. Mit der Geschwindigkeitsreduzierung könne man ihnen dagegen helfen. Ob der Abschnitt so lang sein müsse, stellte Resch dagegen in Frage. Mayer erläuterte, dass sich die Geschwindigkeitsreduzierung am Geltungsbereich des Bebauungsplans orientiere. "Ich bin gespannt auf die ersten Geschwindigkeitskontrollen: Wenn man da 60 fährt, ist der Führerschein weg", sagte Resch. Am Ende beschloss der Gemeinderat einstimmig das Tempo 30 an der Augsburger/Münchner Straße.
Ebenfalls bei der schalltechnischen Untersuchung betrachtet wurde die Situation an der Hörmannsberger Straße. Hier leiden die Anwohnerinnen und Anwohner massiv unter dem Verkehrsaufkommen. Das bestätigte das Gutachten, das in dem Bereich mehrfach Werte feststellte, die die in der Rechtsprechung entwickelten sogenannten höchstrichterlich grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwellen übertreten. Das Gutachten würde auch hier eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer empfehlen. Katharina Bader-Schlickenrieder (CSU) mahnte an, dass die Gemeinde hier ebenfalls sehen sollte, was sie tun kann. "Weil es eine Staatsstraße ist, haben wir als Kommune keine Handhabe. Das ist der Unterschied zur Ortsmitte", erläuterte Mayer. Er könne nur im Gespräch versuchen, auf das staatliche Bauamt einzuwirken. Im April sei dazu bereits ein Termin vereinbart, bei dem auch CSU-Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko teilnehmen werde.