Die Hälfte der Mitglieder im Meringer Marktgemeinderat wurde im März neu ins Gremium gewählt. Doch Einarbeitungszeit blieb den neuen Ehrenamtlichen kaum, denn die Aufgabenliste von Kinderbetreuung bis zum neuen Rathaus ist lang bei einer zugleich äußerst angespannten Finanzsituation. Wie schon in der vorhergehenden Amtsperiode traf sich daher der Marktgemeinderat zu einer Klausurtagung unter Moderation des Planungsbüros Dragomir. In dieser sollte es unter anderem um eine Rangliste bei den anstehenden Aufgaben gehen.
"Ein Tag war dafür fast zu wenig Zeit", stellt Bürgermeister Florian Mayer im Nachhinein fest. Als Erstes gab es vor allem für die Neuen einen Überblick über die Finanzsituation der Kommune. Wie Kämmerer Martin Lehner verdeutlichte, ist Merings Hauptproblem, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Verhältnis viel zu niedrig sind. Als Richtwert gilt für Kommunen, dass diese in etwa den Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung entsprechen sollten.
Mering fehlen bei der Gewerbesteuer rund sechs Millionen Euro
In Mering ist die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren auf knapp vier Millionen Euro gestiegen, die Einkommensteuereinnahmen liegen bei elf Millionen. "Uns fehlen ca. sechs Millionen bei der Gewerbesteuer", sagt Mayer. Mit den derzeitigen Einkünften lassen sich die Pflichtaufgaben der Kommune mit der Kinderbetreuung als größtem Kostenfaktor nicht erfüllen. "Das hat schon für eine gewisse Ernüchterung gesorgt. Denn dafür gibt es keine Ad-hoc-Lösung", sagt der Bürgermeister.
Intensiv wurde darüber diskutiert, wie sich die Situation Merings verbessern lässt. Ein Fazit für den Bürgermeister ist es, bei der Kinderbetreuung künftig stärker auf freie Träger zu setzen. Das würde die Kommune mit Sicherheit weniger Geld kosten, als wenn diese selbst baut und die Einrichtungen selbst betreibt, meint er. Wie berichtet, gibt es für den geplanten Neubau einer siebengruppigen Einrichtung am Meringer Mühlanger bereits Verhandlungen mit einem neuen Träger.
Insgesamt stehe der Ausbau der Kinderbetreuung bei allen Fraktionen ganz oben auf der Prioritätenliste. Dabei wiederum haben die Projekte Vorrang, die im Verhältnis zum Aufwand die meisten neuen Betreuungsplätze bringen, wie der erwähnte Neubau und auch die Erweiterung von St. Margarita um eine dreigruppige Krippe. Weit oben auf der Liste stehen auch der Hortneubau an der Klostergasse sowie die Schulsportanlage.
Ratsklausur: Das sagen die Fraktionen
Grüne: "Ich denke, dass wir mit dem Ergebnis konkret weiterarbeiten können", sagt Petra von Thienen. Gerade, was die Priorität der verschiedenen Projekte betrifft, sei man bei der Klausur schon ein gutes Stück weit vorangekommen. Als ein Ergebnis nehme sie außerdem mit, dass der Gemeinderat bei den nächsten Haushaltsberatungen viel enger mit der Verwaltung zusammenarbeiten werde. "Natürlich sind wir an einem Tag nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen. Die begonnene Arbeit muss in jedem Fall weitergehen", sagt Petra von Thienen.
SPD: "Gut war, dass die wichtigen Kennzahlen gerade in Bezug auf die finanzielle Situation für den Gemeinderat aufbereitet wurden", sagt Sprecher Andreas Widmann. Dies habe bei dem ein oder anderen schon zu einer Sensibilisierung geführt. Schwierig findet seine Fraktion den offenen Abschluss der Klausur: "Es wurden keine konkreten Handlungsempfehlungen abgeleitet", moniert Widmann. Er hofft, dass dies in einem zweiten Schritt noch folge.
UWG: Für UWG-Sprecher Mathias Stößlein ist die ernüchternde Erkenntnis aus der Klausur, dass dem Markt Mering die Einnahmen fehlen, um seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen, und dass sich diese auch nicht so leicht steigern lassen. Neben der inhaltlichen Arbeit an den Projekten hätte sich der Vorsitzende der seit Mai neu im Gemeinderat vertretenen Fraktion gewünscht, dass man bei der Klausur mehr über die Art der Zusammenarbeit im Gremium und mit der Verwaltung spricht. Er würde sich wünschen, dass dies in einer seiner Meinung nach notwendigen Fortsetzung der Klausur geschieht.
CSU: "Es war offen, harmonisch und ehrlich, und die Abteilungsleiter waren sehr gut vorbereitet", ist Georg Reschs Fazit von der Klausur. Der Kämmerer habe die finanzielle Lage der Kommune noch einmal sehr deutlich gemacht. Das bestätige für ihn einmal mehr, wie sehr Mering den Gewerbepark brauche. Nach Ansicht des CSU-Sprechers ist dieser für eine Kommune der Größe Merings sogar noch zu klein. "Damit wir uns Mering leisten können, müssen wir das Gewerbegebiet unbedingt gut vermarkten", betont er. In der Klausur sei es auch Konsens gewesen, dass man auf der Einnahmenseite etwas tun müsse.
Mering muss beim Rathaus über Alternativen nachdenken
Erst danach wird es um die Frage gehen, ob der Hort II an der Amberieustraße überhaupt noch gebaut wird, wie und wo die Grundschulen in Mering am besten erweitert werden. Definitiv zur Sanierung steht die Mehrzweckhalle an - allerdings frühestens 2023, wenn die Kirche mit ihrem neuen Pfarrsaal fertig ist.
Thema war außerdem der Rathausneubau, der nach wie vor mit 25 Millionen Euro im Investitionsprogramm der Kommune aufgelistet ist. Viel Zeit für eine Diskussion hierzu war laut Mayer nicht mehr. Es sei jedoch für alle Fraktionen klar, dass dieser als Gesamtprojekt auf absehbare Zeit nicht für Mering zu stemmen sein wird und man deswegen über Alternativen nachdenken müsse.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass man in einem ersten Schritt durch eine separate Erweiterung beispielsweise im Benefiziatengarten oder durch Nutzung des alten Klosters die heute schon bestehende Raumnot löst. "Ich würde dazu gerne in dieser Amtsperiode noch zu einer Entscheidung kommen, damit das Ganze wenigstens einmal angeschoben ist", sagt Mayer. Gerade durch Corona treten die Mängel im Rathaus in Erscheinung, in dem es kaum möglich ist, die Abstandsregeln einzuhalten.
Andere Punkte betrafen die Arbeitsweise von Gremium und Verwaltung. So soll unter anderem eine Liste aller kommunalen Gebühren erstellt werden, die dann in regelmäßigem Turnus angepasst werden, damit nicht alle paar Jahre drastische Erhöhungen für Ärger sorgen. Außerdem möchte der Gemeinderat einzelne Bereiche der Haushaltsberatungen vorziehen und beispielsweise die freiwilligen Leistungen der Kommune noch in diesem Jahr im Finanzausschuss durchgehen.
In Bezug auf die Infrastruktur wird es bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Oktober, noch einmal um Detailfragen bei der Neugestaltung der Ambérieustraße am Schulzentrum gehen. Grundsätzlich ist das Projekt jedoch bereits beschlossen. Die nächste Straße, die in Mering zur Erneuerung ansteht, ist die Zettler- und Wendelsteinstraße.
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