Der Marktplatz und die Münchner Straße mit ihren Geschäften und Cafés – das ist das Herz Merings. Autos, Busse und Radfahrer schieben sich an den Läden vorbei. Das lädt nicht gerade zum Bummeln ein. Deswegen wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die ansässigen Geschäftsleute eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Bis heute macht es die Straßenverkehrsordnung (StvO) unmöglich.
Eine Initiative des Städtetags, bei der sich auch Mering beteiligt, zielt darauf ab, den Kommunen bei der Festlegung ortsverträglicher Geschwindigkeiten mehr Handlungskompetenzen zu verschaffen. Die Geschichte Merings steht exemplarisch für die Erfahrung vieler Gemeinden, die Tempo 30 im Ort nicht so ausweisen dürfen, wie sie eigentlich wollen.
Längerfristig plant Mering eine groß angelegte Neugestaltung der Ortsmitte. Doch das ist ein komplexes und langwieriges Projekt. Deswegen hat auf Antrag der CSU der Gemeinderat 2015 als Soforthilfe für einen großen Teil der Münchner/Augsburger Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer beschlossen. Doch nach Ansicht der übergeordneten Verkehrsbehörde am Landratsamt und der Polizei erfüllt die Straße nicht die nötigen Bedingungen gemäß StvO.
Fürs Tempo 30 fehlt im Meringer Zentrum die besondere Gefahrenlage
Mering hätte belegen müssen, dass eine besondere Gefahrenlage besteht. Und so mancher Fuß- und Radfahrer empfindet das auch so. Formal erfüllt hat der Straßenabschnitt diese Voraussetzung aber nicht. Zum einen war statistisch keine Unfallhäufung nachweisbar. Schule oder Kindergarten liegen auch nicht direkt an der Straße, was ein Erfolg versprechendes Argument für Tempo 30 wäre. Und eine Messung ergab, dass mehr als die Hälfte aller Fahrzeuge mit weniger als 40 Kilometer pro Stunde unterwegs war und fast alle mit weniger als 50 Kilometern pro Stunde.
Trotz aller Proteste aus Mering hob 2017 daher das Landratsamt das Tempolimit wieder auf. Eine unbefriedigende Situation für den Markt Mering, der bei zunehmenden Leerständen und Geschäftsaufgaben ums Überleben der gewachsenen Ortsmitte mit ihrer Einkaufsstraße ringt.
Aus den Reihen der Ladeninhaber kam dann der Vorstoß, es noch einmal zu versuchen. Denn ein Tempolimit kann auch zulässig sein, wenn es Bestandteil einer städtebaulichen Gestaltung ist. Die Idee war es, mit möglichst wenig Aufwand und temporären Maßnahmen, wie Pflanzkübeln, das Zentrum aufzuhübschen, die Straße zu verengen und damit die Geschwindigkeitsreduzierung zu legitimieren – und zwar zügig.
Sogar für eine temporäre Verkehrsberuhigung sind die Hürden hoch
Das war im Oktober 2019. Die bürokratischen Hürden überraschten aufs Neue. Es erforderte zahllose Arbeitskreissitzungen, konfliktträchtige Gemeinderatsdebatten sowie eine Vermessung des Verkehrsraums und ein Verkehrsgutachten. Und das, was am Ende zulässig gewesen wäre, war so unbefriedigend und teuer, dass es schließlich komplett verworfen wurde. Dieser Prozess nahm bis Anfang 2021 in Anspruch. An das Fachbüro, das die temporären Maßnahmen hätte entwickeln sollen, flossen für diese Sackgasse immerhin 10.000 Euro.
Der mittlerweile amtierende Bürgermeister Florian Mayer schlug vor, stattdessen eine dauerhafte Neugestaltung des kleineren Bereichs rund um den Marktplatz vorzunehmen, die zwar aufwendiger ist, aber eine echte Verbesserung bedeutet. Dieses Stück soll zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich umgebaut werden, sodass auch Zuschüsse aus der Städtebauförderung fließen. Schnell ging das natürlich auch nicht. Die Gemeinde veranstaltete einen kleinen Architektenwettbewerb und hat im vergangenen Sommer den Gewinner mit der Umgestaltung beauftragt. Der Siegerentwurf stammt vom Büro Toponauten und beinhaltet einen optisch abgesetzten Straßenbereich, in dem eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 oder 20 Kilometer pro Stunde – das muss der Gemeinderat noch entscheiden – gelten soll. Baubeginn soll im Frühjahr 2024 sein.
Lärmschutzgutachten verbessert Chancen auf Geschwindigkeitsreduzierung
Parallel verfolgt Mering auf Anregung der Grünen eine zweite Strategie, nämlich eine Temporeduzierung als Lärmschutzmaßnahme zu begründen. Ein beauftragtes Lärmschutzgutachten für die Münchner/Augsburger Straße sowie die Hörmannsberger Straße ist gerade fertig geworden – mit vielversprechenden Ergebnissen. "Die Grenzwerte für gesundheitsgefährlichen Lärm sind an beiden Straßen überschritten", berichtet Bürgermeister Mayer. Gerade für die Münchner/Augsburger Straße gebe das Gutachten eine klare Empfehlung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Damit habe Mering gute Aussichten, nicht nur im neu gestalteten Marktplatzbereich, sondern auf der gesamten Strecke zwischen Jägerberg und Bahnhof Tempo 30 auszuweisen. "Das würden wir dieses Mal aber gerne im Konsens mit dem Landratsamt hinkriegen", betont der Bürgermeister.
Am Ende wird es also vermutlich doch noch klappen mit Tempo 30 für Merings Ortsmitte. Aber bis dahin hat die verweigerte Temporeduzierung viel Arbeit, Ärger, knapp zehn Jahre Zeit und sehr viel Geld für Planungen und Gutachten gekostet. "Hier summieren sich die Kosten und die Arbeitsbelastung für die Gemeinde für etwas, was man mit einer vereinfachten Straßenverkehrsordnung ganz einfach lösen könnte", sagt Bürgermeister Florian Mayer.