Sportheim, Baugebiet Augsburger Straße, Kita - heuer werden in Mering überwiegend bereits begonnene Projekte weitergeführt oder beendet. Entsprechend gab es bei den Haushaltsberatungen nicht viel zu diskutieren. In den kommenden Jahren wird das anders aussehen. Viele teure Vorhaben stehen auf der Wunschliste. Welche davon und mit welcher Rangfolge diese in Angriff genommen werden, darüber wird der Gemeinderat in einer Klausurtagung im November beratschlagen. Schon zuvor will Bürgermeister Florian Mayer den Architektenwettbewerb fürs neue Rathaus starten. Deswegen fällte der Gemeinderat neben dem Satzungsbeschluss für den Haushalt auch die Grundsatzentscheidung, dem Rathaus höchste Priorität einzuräumen.
Dass deutlich weniger als in früheren Jahren um den Haushalt gefeilscht und gestritten wurde, liegt auch daran, dass sich dieser rechnerisch heuer sehr solide darstellt. Denn wie berichtet, erhält Mering eine besonders hohe Schlüsselzuweisung mit 7,2 Millionen Euro und muss eine verhältnismäßig niedrige Kreisumlage von knapp 7 Millionen Euro entrichten. Damit wird das Vorjahr ausgeglichen, als Mering aufgrund einer Meldepanne bei der Gewerbesteuer bei Schlüsselzuweisung und Kreisumlage schlecht weg kam.
Mering gibt viel Geld für das Baugebiet Augsburger Straße aus
Kämmerin Carolin Paulus stellte die wichtigsten Eckdaten des Haushalts vor. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 63,6 Millionen Euro. Dabei kann Mering heuer eine Zuführung von 4,3 Millionen Euro vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Allerdings stehen hohe Ausgaben an, sodass dennoch eine Kreditaufnahme von 7,8 Millionen Euro veranschlagt wird. Wie Bürgermeister Florian Mayer erläuterte, sind darin umfangreiche Mittel für den Grunderwerb enthalten, vor allem für das geplante Neubaugebiet an der Augsburger Straße. Hier wird das Geld mittelfristig über den Verkauf der Baugrundstücke wieder zurück fließen. "Bis auf zwei Spezialfälle sind für das Baugebiet schon die Optionsverträge abgeschlossen", berichtete Mayer.
Im Finanzplanungszeitraum bis 2027 wird laut dem aktuellen Haushalt der Schuldenstand auf 32,8 Millionen Euro ansteigen. Das entspricht einer Neuverschuldung von 23 Millionen Euro. Das liegt an vielen kostspieligen Projekten: unter anderem Rathaus-Neubau, Ersatzneubau der Kita St. Afra, das große Kinderhaus am Mühlanger und die Neugestaltung der Ortsmitte.
Bürgermeister Florian Mayer verwies auf die Klausurtagung am 23. November, bei der die künftigen Vorhaben priorisiert werden sollen. Er bat jedoch schon davor um ein Signal dafür, das neue Rathaus in Angriff zu gehen.
SPD sieht Finanzsituation weiter als angespannt an
Andreas Widmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte dass die SPD dem Haushalt zustimmen werde. Er warnte jedoch davor, sich vom diesjährigen Haushalt täuschen zu lassen. "Die Finanzsituation ist weiter angespannt". Angesichts des Schuldenstands müsse man den Bürgern gegenüber ehrlich sein: "Dass da einige Projekte dabei sind, die sich in die weite Zukunft verschieben werden", so Widmann.
UWG-Sprecher Mathias Stößlein äußerte sich ebenfalls mit dem Haushalt einverstanden. Er wünschte sich jedoch, dass dieser ernster genommen und als Planungstool verwendet werde - und nicht nur als eine Formalität abgenickt würde, die später wenig mit der Realität zu tun habe. Zustimmung signalisierten auch die Grünen. Fraktionsvorsitzende Petra von Thienen sagte: "Wir sind froh, dass wir beim Rathaus in den Architektenwettbewerb starten können und hoffen, dass wir eine finanzierungsfähige Planung bekommen".
CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Resch sprach sich für den Haushalt aus. Er hob hervor, dass es von 2020 bis 2024 bei der Einkommenssteuer eine kontinuierliche Steigerung gegeben habe. Katharina Bader-Schlickenrieder (CSU) stellte heraus, dass sie im Vermögenshaushalt einige Investitionen angesichts der Höhe der Kosten sehr kritisch sehe, aber den Haushalt dennoch mittrage. Am Ende wurden der Haushalt sowie der Priorisierungsbeschluss für das neue Rathaus ohne Gegenstimmen gefasst.