Mering/Friedberg: Aktionsbündnis Keine Osttangente kritisiert Bundesverkehrsminister

„Die Osttangente, eine Schnellstraße zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Derching, schwebt nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der Region“ betonte Wolfhard von Thienen, der Sprecher des Aktionsbündisses Keine Osttangente (A-KO), beim jüngsten Treffen des Bündnisses in Mering. Nach Ansicht des Bündnisses wird die Straße große negative Auswirkungen auf Umwelt, Natur, Erholung und Trinkwasserschutz haben. Aus diesen Gründen setzt sich das Bündnis dafür ein, dass die vom staatlichen Straßenbauamt Augsburg durchgeführte Planungen gestoppt werden.

Nach von Thienen hält das Bauamt unverändert an den Planungen zur Osttangente fest. Man sehe noch diverse Probleme wie die sehr aufwendige Planung der Über- oder Unterquerung der Bahn südlich und nördlich von Kissing. Auch Natur- und Wasserschutz bereiten dem Bauamt Probleme. Es rechne auch mit weiteren Schwierigkeiten, die noch im Laufe der Planungen auftreten könnten. Ein Termin für den Beginn der Planfeststellung kann das Bauamt deshalb nicht nennen. 

Aktionsbündnis verweist auf das Klimaschutzgesetz

Die Osttangente ist ein Bundesprojekt. Deshalb spielen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine große Rolle für die weiteren Planungen. Darin ist vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan bis auf Projektebene einer Prüfung unterzogen werden soll. Die Abstimmung auf Projektebene wird von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) abgelehnt. Auch möchte er, dass die neuen Straßenprojekte, entgegen getroffener Vereinbarungen, in einem beschleunigten Verfahren genehmigt werden können.

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass einzelne Sektoren wie der Verkehr jährlich überprüft werden, ob sie sich auf dem geplanten Reduktionspfad für Klimagase befinden. Das vom Verkehrsminister hierzu vorgelegte Sofortprogramm wurde vom zuständigen Expertenrat noch nicht einmal zur Prüfung angenommen, da es völlig unzureichend ist.

Das Aktionsbündnis erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen den Verkehrsminister „Wissing verhindert mit seinem Verhalten aktiv die dringenden Schritte zur Reduktion der Klimagase im Verkehr zum Schaden unserer und zukünftiger Generationen. Es ist Zeit, die Planungen für die Osttangente sofort einzustellen“, so von Thienen. Seine Co-Sprecherin Gudrun Richter ergänzt „Wir haben nur diese eine Erde und brauchen deshalb Politikerinnen und Politiker, die den Ernst der Lage erkannt haben und verstanden haben. Politiker wie Herr Wissing, die offenbar einzig die Interessen der Autolobby im Blick haben, sind in der Regierung fehl am Platz.“

Das Aktionsbündnis wird neben vielen Privatpersonen auch von Verbänden wie dem BUND aktiv unterstützt. Dieser kritisiert seit langem eine in seinen Augen falsche Verkehrspolitik. Aus den oben genannten Gründen hat der BUND kürzlich Klage gegen die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Klimaschutzgesetz vereinbarten Ziele im Verkehrs- und Gebäudesektor eingereicht. „Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern. Uns rennt die Zeit davon“ teilt dazu der BUND-Vorsitzende Olav Bandt mit. (AZ)