Wurden bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in Mering vorab Absprachen getroffen? Können einige Marktgemeinderäte demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren? Welche Maßstäbe werden angelegt, wenn es um die Besetzung von Ausschussposten geht? Diese und noch mehr Fragen wirft das Ergebnis der jüngsten Marktgemeinderatssitzungen innerhalb der vier Fraktionen auf.
Die neu im Rat sitzende UWG fühlt sich nicht ausreichend mit Posten versorgt. „Es ist schlicht und ergreifend nicht der Wählerwille dargestellt“, bringt es Mathias Stößlein, Fraktionsvorsitzender der UWG, auf den Punkt. Man habe als zweitstärkste Fraktion mit sechs Marktgemeinderäten weder einen stellvertretenden Bürgermeister noch einen Vorsitz im Ausschuss erreichen können. Dies spiegele nicht das Ergebnis der Kommunalwahlen wider. Auch komme sehr wohl der Eindruck auf, dass es vorab Absprachen zwischen den etablierten Fraktionen Grüne, CSU und SPD gegeben habe.
Georg Resch: Vorgespräche sind notwendig und normal
Georg Resch, Fraktionsvorsitzender der CSU, die mit neun Sitzen im Rat vertreten ist, streitet dies vehement ab: „Wir haben im Vorfeld der konstituierenden Sitzung Vorgespräche geführt, an welchen alle Fraktionen beteiligt waren.“ Dies sei ein vollkommen normaler Vorgang. „Man muss doch vorher über die Geschäftsordnung und die Satzung reden, genauso wie über die Ausschüsse“, erklärt Resch.
Dies sei während der Sitzung aufgrund des hohen Zeitaufwands gar nicht anders zu leisten. Absprachen über die Bürgermeisterstellvertreter habe es nicht gegeben. „Wir kamen zu keinem Ergebnis interfraktionell“, schildert Resch. Und so habe man sich darauf verständigt, dass man diesen Punkt im Rahmen der Wahlen in der Marktgemeinderatssitzung entscheiden wird.
Stefan Hummel: Alles lief fair und offen ab
Auch Stefan Hummel – die SPD hat noch keinen Fraktionsvorsitzenden benannt – bestätigt dieses Vorgehen. „Es lief alles fair und ganz offen ab.“ Natürlich habe man auch das ein oder andere Gespräch mit den einzelnen Fraktionen geführt, aber in alle Richtungen. „Absprachen gab es nicht.“
Man habe allen Fraktionsmitgliedern offengelassen, wen sie bei den Wahlen zum stellvertretenden Bürgermeister unterstützen. „Ich habe im Vorfeld mein Interesse angemeldet, dass ich Zweiter Bürgermeister werden will“, so Hummel. Im Falle eines Wahlerfolgs sei für ihn schon vorher klar gewesen, dass er dann nicht den Posten für den Vorsitz zum Rechnungsprüfungsausschuss übernehmen will.
Meringer Grünen-Fraktionsvorsitzende verbittet sich Fürsprache durch die UWG
Petra von Thienen, Fraktionssprecherin der Grünen, erteilt Mutmaßungen über „Mauscheleien und Absprachen“ ebenfalls eine deutliche Absage: „Ich wusste zu Beginn der Sitzung nicht, wer letzten Endes Zweiter oder Dritter Bürgermeister werden wird.“ Auch brauche sie keine Fürsprache vonseiten der UWG, die bemängelt hatten, dass die Grünen schlecht weggekommen seien. „Ich kann sehr gut für uns selbst sprechen“, sagt von Thienen.
Nicht nur über den Wahlausgang ist die UWG unglücklich. Auch mit ihrem Antrag, dass künftig das Abstimmungsverhalten namentlich ins Protokoll aufgenommen wird, scheiterte die Wählergruppierung. „Das wäre ein klares Zeichen der Transparenz gewesen“, sagt Stößlein. Man hätte jederzeit nachvollziehen können, wie die einzelnen Räte abgestimmt hätten. Petra von Thienen erklärt, dass in der Gemeindeordnung nun doch neu aufgenommen sei, dass man eine namentliche Abstimmung beantragen könne.
Merings Verwaltung soll entlastet werden
Außerdem spiegele das bloße Nein oder Ja eines Marktgemeinderats nicht seine Meinung wider. Georg Resch ist ebenfalls dieser Ansicht. Zudem merkt er an: „Es wäre ein unheimlicher Aufwand für die Verwaltung gewesen, wenn wir uns darauf eingelassen hätten.“
Seine Fraktion habe, um die Verwaltung und auch den Gemeindehaushalt zu entlasten, beispielsweise nun den Vorschlag eingebracht, dass künftig Anträge nicht mehr vorab durch die Verwaltung geprüft werden. Erst wenn die Marktgemeinderäte signalisieren, dass sie das Thema auch wirklich verfolgen wollen, erarbeitet dann die Verwaltung eine Sitzungsvorlage. „Das spart viel Zeit und Geld und wird im Friedberger Stadtrat bereits praktiziert“, so Resch.
Merings Grüne haben längst mehr Transparenz gefordert
Unstimmigkeiten gibt es auch bei der Veröffentlichung von Unterlagen der öffentlichen Sitzungen. Petra von Thienen macht deutlich: „Die UWG ist nicht Antragsteller, sondern die grüne Fraktion.“ Der Antrag wurde im November 2019 gestellt und bereits in einer Sitzung behandelt. „Herr Stößlein weiß das, unterschlägt es aber in öffentlichen Darstellungen immer geflissentlich“, so von Thienen.
Daten & Fakten zu Mering
Größe Mering hat 14.200 Einwohner.
Fläche Mit seinen Ortsteilen Baierberg, Meringerzell und Reifersbrunn umfasst Merings Gemarkungsfläche 2649 Hektar.
Freizeit 100 Vereine, Freibad, Wochenmarkt und kostenloses W-LAN (Hotspot).
Soziales Kleiderkammer, Bürgernetz, Tafel , Vereinigung „Mering ist bunt“, die sich gegen Intoleranz einsetzt.
Die Grünen wollen, dass die Sitzungsunterlagen für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden, jedoch müssen alle personenbezogenen Daten aufgrund des Datenschutzes unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein hoher Verwaltungsaufwand. Da es in Mering aber ein internes Ratsinformationssystem gibt, sei der Aufwand geringer. Es müsse nur noch die Schnittstelle zum Bürgerinformationssystem angelegt sein und die Verwaltungsmitarbeiter darauf achten, dass keine personenbezogenen Daten in den Vorlagen stehen.
Auch der Vorschlag, die Sitzung per Videostream zu übertragen, sei keine Idee der UWG, sondern bereits von der SPD eingebracht worden. Wobei auch hier der Datenschutz und die hohen Kosten nicht dafür sprechen würden, so von Thienen. Sie hoffe sehr, dass die UWG nun vom Wahlkampf- in den Arbeitsmodus komme. „Denn es liegen wirklich genügend Themen an“, sagt von Thienen. Dies bestätigt auch Stefan Hummel: „Mering hat jetzt keine Zeit mehr für Wahlgeplänkel, jetzt müssen die Projekte angegangen werden.“
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