Tempo 30 vor der Kita, das wünschen sich in Merching sowohl die Eltern als auch Bürgermeister Helmut Luichtl und CSU-Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko. Bisher sind jedoch alle Bemühungen gescheitert (wir berichteten). Zu dem Fall bezieht nun auch die aus dem Ort stammende Grünen-Landtagsabgeordnete Christina Haubrich Stellung. Fälle wie dieser seien es, warum sich die Grünen auf Bundesebene für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen.
Die Politikerin verweist auf Bürgerinitiativen in Merching und in Mering, die dafür kämpfen, das Tempo an den Durchfahrtsstraßen zu reduzieren, um Gefahr für Kinder, Jugendliche aber auch ältere Menschen abzuwenden und Lärmbelästigung zu reduzieren. Gemeinsam mit Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, war sie vor Ort. "Diejenigen, die täglich die Gefahrenstellen passieren, wissen am besten, wo es brennt. Deshalb muss die Entscheidung darüber, wo der Verkehr beruhigt wird, vollständig bei der Kommune liegen“, fordert Haubrich.
Tempo 30 auf Staatsstraßen in Bayern fast unmöglich
Bei beiden Örtlichkeiten handelt es sich um Staatsstraßen. "Hier ist der Handlungsspielraum der Gemeinden in Bayern stark eingeschränkt", sagt Büchler. Er verwies auf andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Hessen, wo die Landes- und Bundesstraßen innerorts meistens Tempo 30 hätten. Das bewirke ein entsprechender Erlass der Landesregierung. In
Tempo 30 an den genannten Örtlichkeiten einzuführen, sei aufgrund der Vorgaben der bayerischen Staatsregierung sehr unrealistisch. "Dennoch könnten die Gemeinden versuchen, mithilfe eines Lärmaktionsplanes oder Schulwegeplanes gute Argumente für verkehrsberuhigte Änderungen wie Zebrastreifen, stationäre Blitzer oder Straßenhindernisse zu sammeln“, zeigte Büchler Lösungsmöglichkeiten auf.
Haubrich verweist auf die Bemühungen der Grünen auf Bundesebene für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Im Koalitionsvertrag sei das Thema verankert, die Umsetzung obliege dem Bundesverkehrsminister der FDP. "Wir fordern einen größeren Handlungsspielraum für die Kommunen, um über Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Mobilitätsmaßnahmen entscheiden zu können", so Haubrich. Die Kommunen sollen demnach leichter beschließen können, Tempo 30 innerorts umzusetzen, um die Lebensqualität und den Lärmschutz vor Ort zu verbessern und die Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern. (AZ)