In Kissing ist im Hauptausschuss darüber diskutiert worden, die Hundesteuer zu erhöhen und neue Regeln bei der Erhebung einzuführen. Die Gemeinderäte berieten über das Thema, weil eine neue Mustersatzung veröffentlicht worden ist.
Wie Bürgermeister Reinhard Gürtner vortrug, arbeitet die Verwaltung seit 2006 mit der aktuell gültigen Hundesteuersatzung. Sie komme damit gut zurecht. Allerdings weiche sie in einzelnen Punkten von der aktuell gültigen Mustersatzung ab. Nun hat das Bayerische Innenministerium diese Empfehlung überarbeitet. Darum wurde im Hauptausschuss darüber diskutiert, die Mustersatzung in Kissing zu übernehmen.
Rund 650 Hunde sind in Kissing angemeldet
Grundsätzlich kam die Verwaltung laut Gürtner nach einer Prüfung zu dem Ergebnis, dass dafür kein rechtlicher Handlungsbedarf bestehe. Der Hauptausschuss habe aber die Möglichkeit, die Mustersatzung zu übernehmen, und könne in diesem Rahmen auch den in Kissing gültigen Steuersatz von 50 Euro für alle Hunde verändern. Im Jahr 2020 wurden laut der Verwaltung mit rund 650 angemeldeten Hunden circa 32.500 Euro eingenommen.
Kämmerer Klaus Metzger erklärte, dass die Mustersatzung nur in sehr speziellen Punkten veränderte Regelungen bringe. Beispielsweise ließe sich für Kampfhunde ein höherer Steuersatz erheben. "Wir haben zurzeit zwei gemeldet, die aber meiner Information nach keine Probleme machen", sagte Metzger.
Michael Eder von der CSU fragte, wie viel die Gemeinde für den Betrieb der Hundetoiletten aufbringen müsse. Metzger erklärte, dass das schwer zu berechnen sei. Für den Erwerb der Tüten seien im Haushaltsplan 3000 Euro veranschlagt. "Man muss aber auch bedenken, dass der Bauhof die Standorte anfährt und die Tüten austauscht."
Vorwurf: Hundebesitzer haben ihre Tiere nicht unter Kontrolle
Ludwig Asam von den Grünen, der Landwirt ist, klagte darüber, dass die Tüten oft nicht im Mülleimer, sondern auf den Feldwegen oder Äckern landeten. "Dann gelangen sie unter Umständen auch ins Futter, was für die Tiergesundheit nicht von Vorteil ist." Zudem hätte er immer wieder erlebt, dass Hundebesitzer ihre Tiere nicht unter Kontrolle hätten. Er plädierte dafür, die Hundesteuer auf 80 Euro zu erheben. Halter, die mit ihren Tieren eine Hundeschule besuchen, sollten dafür die Hälfte der Summe erlassen bekommen.
Bürgermeister Gürtner warnte vor einem immensen Aufwand, der auf die Verwaltung zukomme. Metzger wies darauf hin, dass Forstbedienstete und Jäger bereits laut Satzung die Hälfte ermäßigt bekommen. Eder äußerte die Meinung, dass es auch verantwortungsvolle Halter gebe, die keine Hundeschule besucht hätten. Silvia Rinderhagen von der SPD sagte: "Ich war 30 Jahre lang Hundebesitzerin. Durch den Besuch einer Hundeschule ist man nicht unbedingt qualifiziert, auch einen Hund zu führen."
Letztendlich stimmten nur Asam und sein Fraktionskollege Simon Pflanz für die Erhöhung. Die Mehrheit des Hauptausschusses sprach sich dafür aus, die gültige Hundesatzung nicht zu ändern und den bisherigen Steuersatz von 50 Euro beizubehalten.
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