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Friedberg: Stellplatzsatzung fürs Radl: Braucht Friedberg das?

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Stellplatzsatzung fürs Radl: Braucht Friedberg das?

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    Für Fahrräder müssen künftig selbst an Tankstellen Abstellplätze vorgehalten werden, wenn die geplante Satzung wie vorgeschlagen in Kraft tritt.
    Für Fahrräder müssen künftig selbst an Tankstellen Abstellplätze vorgehalten werden, wenn die geplante Satzung wie vorgeschlagen in Kraft tritt. Foto: Sina Schuldt, dpa (Symbolbild)

    Was braucht es, damit Friedberg zum Paradies für Radler wird? Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) unter anderem auch eine eigene Satzung, die den Bau von Fahrradabstellplätzen regelt. Diese Auflage steht im Raum, seit sich Friedberg vor fünf Jahren um die Aufnahme in die AGFK beworben und anschließend eine Bewertungskommission die aktuelle Situation und geplante Maßnahmen überprüft hat. Lange Zeit geschah nichts, doch jetzt kommt Bewegung in die Sache. Der Grund: In Kürze kommt die Kommission zur Nachbereisung und will Ergebnisse sehen. 

    Auch in Friedberg spielt das Fahrrad eine immer größere Rolle für die tägliche Mobilität. Eine Erhebung aus dem Jahr 2021 zeigt, dass fast 85 Prozent der Haushalte über mindestens ein Rad verfügen. Hiervon nutzen 32 Prozent das Rad für ihren Weg zur Arbeit, die Hälfte schwingt sich gerne für private Erledigungen in den Sattel. 

    Mit dem Fahrrad durch Friedberg - immer ein Abenteuer.
    Mit dem Fahrrad durch Friedberg - immer ein Abenteuer. Foto: Peter Stöbich (Archivbild)

    Dabei ist das Radeln in Friedberg keine reine Freude: Ludwigstraße, Münchner Straße, Kreisverkehr am Bahnhof, Luitpoldstraße, Neue Bergstraße in Derching, Pfarrer-Bezler-Straße in Stätzling - die Liste der Problemstellen ist lang. Und darin sind noch gar nicht all die schlecht einsehbaren Stellen, dunklen Unterführungen, tückischen Baumwurzeln aufgeführt. Selbst Reiner Teuber, der vor zwei Jahren als ehrenamtlicher Radverkehrsbeauftragter antrat, klagt darüber, dass zu wenig passiert.

    Immerhin wird aber Papier produziert. Zusammen mit der Hochschule Augsburg wurde eine Studie zur Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel erarbeitet, aktuell ist ein neues Radverkehrskonzept in Arbeit. Und womöglich gibt es noch mehr Papier, wenn der Stadtrat - wie von der AGFK gewünscht - eine verbindliche Stellplatzsatzung beschließt. Ein erster Entwurf wurde jetzt im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. 

    Was die Stellplatzsatzung für Fahrräder in Friedberg bedeutet

    Bis ins Detail ist darin geregelt, wie viele Stellplätze für welche Gebäudeart notwendig ist:

    • für Wohnhäuser mit mehr als zwei Wohneinheiten beispielsweise ein Stellplatz je 40 Quadratmeter Wohnfläche;
    • für Büro-, Geschäfts- und Verwaltungsgebäude ein Stellplatz je 60 Quadratmeter Nutzfläche (Kernstadt und Friedberg-West) bzw. 120 Quadratmeter (andere Stadtteile);
    • für Läden bis 400 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Stellplatz je 75 Quadratmeter, für Kirchen und Gebetshäuser ein Stellplatz je zehn Sitzplätze;
    • für Gaststätten bis 200 Besucher ein Stellplatz je zehn Quadratmeter Nettogastraumfläche;
    • für Grundschulen zehn Stellplätze je Klassenzimmer und für weiterführende Schulen 15 je Klassenzimmer;
    • für Minigolfplätze ein Stellplatz pro Spielbahn.

    Und selbst an Tankstellen wurde gedacht. Sie müssen je Zapfsäule 0,2 Stellplätze für Radler vorhalten. Sämtliche Vorgaben gelten freilich nur für Neubauten, der Bestand ist von der Stellplatzpflicht ausgenommen.

    Das sagen die Friedberger Stadträte zur Stellplatzsatzung

    Grundsätzliche Zustimmung kam von den Grünen. "Wir wollen die Menschen zum Fahrradfahren ermutigen", sagte Claudia Eser-Schuberth: "Ohne Abstellplatz ist das schwierig." Simone Hörmann von und zu Guttenberg (SPD) sah zwar weiteren Bürokratismus, aber auch ein praktikables Handwerkszeug für die Verwaltung. 

    Wolfgang Rockelmann (Parteifreie Bürger) erinnerte daran, dass eine Satzung keine Richtlinie sei, sondern eingehalten und über jede Befreiung im Einzelfall entschieden werden müsse. Er warnte außerdem vor einer weiteren Verteuerung des Bauens. "Das wird uns die eine oder andere Wohnung kosten. Entweder bringen wir sie nicht unter, oder der Investor kann es nicht bezahlen."

    Jetzt diskutieren die Fraktionen über die Stellplatzsatzung

    Für Johannes Hatzold (Freie Wähler) bedeutet die Satzung nur weitere Bürokratie. "Ich weiß nicht, ob wir uns das antun sollten", sagte er. Für Thomas Kleist (CSU) ist der Entwurf nur ein erster Aufschlag, über den im Einzelnen diskutiert werden müsse. Jetzt sollen sich die Fraktionen mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung beschäftigen. 

    In Augsburg hatte die Diskussion um die Stellplatzsatzung für Fahrräder für heftigen politischen Streit gesorgt. Für Friedbergs 2. Bürgermeister Richard Scharold (CSU), der die Sitzung des Planungsausschusses leitete, steht aber schon jetzt fest: "Das wäre hirnrissig. Wir brauchen keine Satzung."

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