Kitas, Schulen, Straßenbau – über 20 Millionen Euro investiert die Stadt in diesem Jahr. Doch wie viel Geld wohin fließt, das stand noch nicht ganz fest. In der zweiten Haushaltssitzung diskutierten die Stadträte nun über verschiedene Änderungsanträge aus den Fraktionen. Manches Projekt strich der Stadtrat aus der Haushaltsvorlage, andere nahm er auf. Für die größte Überraschung sorgten aber nicht die Fraktionen.
Kita an der Bozener Straße in Friedberg kann kommen
Vereinzelter Applaus kam auf, als Baureferentin Lilian Heß eine wichtige und für die Räte sehr erfreuliche Nachricht bekannt gab. Vergangene Woche sei ein Berufungsantrag gegen die neue Kita an der Bozener Straße abgelehnt worden. Nachbarn hatten Klage eingereicht. "An sich hat mich die Entscheidung nicht überrascht, der Zeitpunkt aber schon", sagte Heß. So früh habe sie nicht mit dem Ergebnis gerechnet. Das ließ sich auch an den blanken Zahlen ablesen, denn bisher waren bei dem entsprechenden Haushaltspunkt null Euro eingetragen. Das änderte sich nach langer Diskussion.
Vor allem die Grünen plädierten vehement dafür, sofort Millionensummen für die nächsten Haushaltsjahre zu veranschlagen. Zwar sei manches bei dem Projekt noch unklar, doch klar sei, dass es Mittel in der Finanzplanung brauche, erklärte die Fraktionsvorsitzende Claudia Eser-Schuberth. Ihre Fraktion beantragte, 200.000 Euro in diesem Jahr für die Planung anzusetzen sowie eine Million für 2025 und vier Millionen für 2026.
Widerspruch kam aus den Reihen des Rates vor allem zu den Millionensummen. "Ich bin dafür, dass wir mit Zahlen arbeiten, die auch wirklich real sind", wandte SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sasse-Feile ein. Auch der CSU-Fraktionschef Thomas Kleist stellte sich gegen die Grünen-Forderung. "Sie fordern hier Gelder ein, ohne dass diese gegenfinanziert sind." Letztlich stimmte der Stadtrat der Bereitstellung von 200.000 Euro für die Planung im Jahr 2024 zu. Bürgermeister Roland Eichmann erläuterte, dass nun zunächst Gespräche mit dem Kinderheimverein geführt werden müssten, der als Träger fungieren soll. "Wir müssen schauen, was dabei herauskommt." Zunächst gehe es jetzt um den Erhalt der Baugenehmigung für die Kita.
Millionensummen bleiben demgegenüber im Haushalt für ein weiteres Projekt im Bildungsbereich. Für den Anbau der Mensa sind in der Grund- und Mittelschule Stätzling in den kommenden Jahren rund neun Millionen Euro eingeplant. Die CSU/FDP-Fraktion hatte zuvor beantragt, die für dieses Jahr veranschlagten 760.000 Euro aus dem Haushalt zu streichen, zog den Antrag aber wieder zurück. Ein entsprechendes Förderprogramm laufe nur noch bis 2027, sagte Eichmann. "Dieses verspricht eine Förderung von 50 Prozent." Man sei derzeit noch in der Machbarkeitsstudie. "Die Frage ist, ob wir das auf dem jetzigen Schulgelände hinbekommen." Nur weil die Mittel im Haushalt stünden, bedeute das aber nicht, dass das Projekt auch komme.
Auch der Bauhof war Thema in der Sitzung. Konkret ging es um Neu- und Ersatzbeschaffungen. Insgesamt waren dafür in der Haushaltsvorlage rund 650.000 Euro vorgesehen. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung eines Gefahrstoffcontainers, die laut Vorlage aufgrund der Neubauplanungen immer wieder geschoben wurde. Diese Investition müsse jetzt aber umgesetzt werden. Daneben sind verschiedene Fahrzeuge als Bedarf aufgelistet. Auf Antrag der Grünen beschloss der Rat, die geplanten Investitionen um 150.000 Euro zu senken. "Der Bauhofleiter hat uns mitgeteilt, dass dies möglich ist", erklärte Eichmann. Ein Pritschenwagen werde dann erst im Haushalt 2025 veranschlagt.
Die Stadt Friedberg nimmt 2024 keinen Kredit auf
Wie schon bei der ersten Haushaltssitzung gab es Diskussionen über die Frage, ob die Stadt in diesem Jahr zur Kreditaufnahme ermächtigt werden solle. "Wir haben ja erst im letzten Jahr einen Kredit über 4,3 Millionen Euro aufgenommen, den wir sicher nicht brauchen werden", gab Manfred Losinger (CSU) zu bedenken. "Ich denke, wir sind auch ohne Kredit mehr als handlungsfähig." Dem widersprach Eser-Schuberth für die Grünen. "Wir möchten keine komplette Entnahme nur aus den Rücklagen, um uns damit künftig handlungsunfähig zu machen." Letztlich entschied sich der Stadtrat gegen die Stimmen von Grünen und SPD dafür, in diesem Jahr keine neuen Kredite aufzunehmen. Nach insgesamt sieben Stunden Debatte nahmen die Räte die beratenen Änderungen am Haushalt einstimmig an. Der Haushalt soll schließlich offiziell im März verabschiedet werden.