Fünf Schwerpunkte hat eine Arbeitsgruppe aus Stadtrat und Verwaltung erarbeitet, bei denen die Stadt künftig mehr sparen bzw. Einnahmen generieren kann. Diese „Hausaufgabe“ hatte Friedberg sowohl vom Landratsamt als auch vom Kommunalen Prüfungsverband gestellt bekommen. In 20 Sitzungen widmete sich die Haushaltsstrukturkommission den Schwerpunkten Kultur/Schloss, EDV/Digitalisierung, Kindergärten/Förderung, Hochbau und Stadtwerke. Im Detail diskutieren und entscheiden muss der Stadtrat. Doch welche Folgen kann die Arbeit der Kommision haben?
In einem Pressegespräch informierten Claudia Eser-Schuberth, Thomas Kleist, Manfred Losinger, Wolfgang Rockelmann, Johannes Hatzold und Ulrike Sasse-Feile, alle gewählte Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission (HSK), über Vorgehensweise und Ergebnisse. Unterstützt wurden sie bei ihrer Aufgabe von Bürgermeister, Referenten und Verwaltung. Mehrere Handlungsfelder, die Potenzial für Einsparungen bzw. Mehreinnahmen haben, schlägt die Kommission konkret zur Behandlung vor, möglichst vor den nächsten Haushaltsberatungen. All diese Überlegungen stehen vor dem Hintergrund finanziell herausfordernder Zeiten, etwa durch sinkenden Steuereinnahmen und die Erhöhung der Kreisumlage, die Kommunen dem Landkreis zahlen müssen. Und zwar ergebnisoffen, wie die beteiligten Stadträte und Stadträtinnen betonen. Zu den einzelnen Punkten soll die Verwaltung grundlegende Informationen an den Stadtrat geben bzw. teilweise selber Vorschläge erarbeiten.
Kann die Stadt Friedberg Abteilungen outsourcen?
Kinderbetreuungseinrichtungen: Die finanzielle Situation der Kindertagesstätten und der freiwillige Zuschuss der Stadt wird von einer eigenen Arbeitsgruppe bearbeitet. Aktuell schlägt die Gebührenerhöhung beim Kinderheimverein hohe Wellen. Unabhängig von dieser Situation soll es laut der HSK um Aspekte gehen wie das Für und Wider von Defizitvereinbarungen, wie sie andere Kommunen mit Einrichtungen haben. Auch der Punkt, wer künftig Eigentümer der Kita ist, soll beleuchtet werden.
Outsourcing: Wie bei anderen Punkten sehen die Mitglieder der HSK die Ausgliederung von städtischen Abteilungen unterschiedlich. Infrage kämen zum Beispiel Reinigung und Wohnungsverwaltung. Kooperieren könnte die Stadt hier mit der Servicegesellschaft des Landkreises.
Zuschüsse: Eine eigene Arbeitsgruppe soll die Zuschussrichtlinien für Vereine und andere Organisationen und Einrichtungen überarbeiten. Angedachte Aspekte sind unter anderem die Bemessungsgrundlage, aber auch die Abrechnung und Überprüfung der Fördermittel.
Freiwillige Aufgaben: Die freiwilligen Leistungen - etwa Zuschüsse für Vereine oder Projekte - sollen überprüft werden.
Schloss: Ziel ist die Verringerung des Defizits aus dem laufenden Betrieb von aktuell rund 1,25 Millionen auf 750.000 Euro jährlich. Betrachtet wird dabei das Schloss insgesamt mit Museum, Veranstaltungen, Trinkl-Anwesen und Depot. Hierzu soll die Verwaltung Vorschläge erarbeiten. Auch Einnahmen sind ein Thema. So wurde bereits die Miete für Räume, Ausstattung von Festen etc. erhöht.
Stadtbote: Die Einsparung soll überprüft werden, auch im Hinblick auf Arbeitskapazitäten in der Verwaltung.
Mieten: In einer eigenen Sitzung soll das Thema Kosten für Anmietungen unter die Lupe genommen werden. Es soll um mögliches Einsparpotential gehen, aber auch mögliche Veräußerungen von stadteigenen Immobilien stehen zur Diskussion.
Stadtwerke: Das Defizit der Stadtwerke wird von der Stadt übernommen. Die Entwicklung der Schulden soll der Stadtrat seit Gründung der Stadtwerke nachvollziehen. Es soll nach neuen Einnahmequellen für die Stadt-Tochter gesucht werden.
Friedberg hat die Gewerbesteuer erhöht, doch nicht die Grundsteuer
Einnahmesteigerung: Eine Maßnahme hat der Stadtrat bereits vor kurzem umgesetzt: Die Gewerbesteuer wurde auf einen Hebesatz von 380 erhöht. Das bringt jährliche Mehreinnahmen von 1,7 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnte der Stadtrat aufgrund der bayernweit geänderten Form der Erhebung zuletzt ab.
Die Kommission empfiehlt jedoch auch an anderen Stellen anzupacken, etwa die Stadtverwaltung durch Digitalisierung und neue Organisationsstrukturen effektiver zu machen. Auch bei den Pflichtaufgaben sehen die Mitglieder noch Einsparpotenzial - nicht durch völlige Streichung, die nicht möglich wäre, sondern durch die Frage, mit welcher Effizienz und in welcher Qualität oder mit welchen Finanzierungsformaten diese umgesetzt werden. Hier müsse die Regel „Oberkante Finanzen - Unterkante Gesetz“ gelten. Gleichzeitig soll die Haushaltswirtschaft mehr in den Fokus genommen werden, etwa im Hinblick darauf, ob Budgets realistisch angesetzt sind oder wie sich Ausgaben im Lauf des Jahres entwickeln.
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