Eigentlich stand der Plan fest: Die Stadt wollte den westlichen Abschnitt der Herrgottsruhstraße umgestalten und dafür 2,3 Millionen Euro brutto ausgeben. Das hatte der Bauausschuss bereits im Juli beschlossen. Doch nun hat sich das Vorhaben erledigt, die Pläne werden nicht umgesetzt. Wie ist es dazu gekommen?
In der zurückliegenden Bauausschusssitzung stimmte eine denkbar knappe Mehrheit der Mitglieder für einen Entwurf, der sich nah am derzeitigen Zustand der Straße orientiert. Sieben Personen favorisierten diese Variante, während sechs Mitglieder – die Grünen und Parteifreien – sich für eine andere Variante aussprachen. Sie wollten eine noch stärkere Veränderung, die den Verkehr neu geordnet hätte. Doch durch einen Antrag der Grünen wurde das Thema nun noch einmal im Stadtrat behandelt.
Schnell wurde in der Sitzung deutlich, dass die Meinungen zu diesem Thema stark auseinandergehen. So sprach sich Jakob Eichele (Freie Wähler) dafür aus, das Projekt komplett zu stoppen. In Anbetracht anstehender Aufgaben für Kitas, Schulen und den Hochwasserschutz müsse man ein Auge auf den Haushalt haben. Zudem sei ihm zugetragen worden, dass mehrere Anwohnerinnen und Anwohner nicht für eine Umgestaltung seien.
Umgestaltung der Herrgottsruhstraße: Nicht auf Wünsche der Anwohner eingegangen?
Auch Richard Scharold (CSU), der mit seiner Bäckerei selbst Anrainer der Straße ist, sprach von mangelnder Rücksichtnahme auf die Anmerkungen der Anwohner: „Wir wurden zwar beteiligt, aber unsere Wünsche wurden von den Planern nicht berücksichtigt.“ Bürgermeister Roland Eichmann betonte, dass die Anwohner bei diesem Projekt so stark eingebunden worden seien wie selten zuvor. Allerdings habe man als Anwohner keinen Anspruch darauf, dass die Wünsche genau umgesetzt werden. „Am Ende zahlen hier nicht die Anwohner, sondern die Stadt.“ Scharold hingegen sagte, die Menschen dort wollten eine schnelle, einfache und billige Lösung. „Und davon sind wir weit entfernt.“
Egon Stamp (Grüne) hingegen sieht mit dem Umbau eine Möglichkeit, diese Stelle der Stadt neu zu ordnen. Allerdings sprach er sich für die Variante aus, die im Bauausschuss knapp überstimmt worden war. Diese greift den historischen Allee-Charakter der Straße auf – dazu ist in der Mitte der Fahrbahn ein Grünstreifen vorgesehen, der mit großen Bäumen bepflanzt wird. Ein deutlicher Unterschied zwischen beiden Varianten ist die Anzahl der Stellplätze für Autos. Bei der Option mit dem Grünstreifen in der Mitte der Fahrbahn würde sich die Anzahl der Plätze von aktuell 18 auf 13 verringern. Die andere Variante hingegen würde die Zahl der Stellplätze auf 19 erhöhen.
Simone Losinger (CSU) machte hingegen klar, dass sich die Fraktion der CSU und FDP grundsätzlich weiterhin für die zuvor beschlossene Variante ausspricht. „Allerdings haben wir uns nach der Bauausschusssitzung beraten und sind übereingekommen, dass die Summe nicht im Verhältnis steht“, sagte sie mit Verweis auf die geplanten Kosten. Hingegen machte sich Ulrike Sasse-Feile (SPD) dafür stark, dass die Planung weiterverfolgt wird. Sie könne die Argumentation von Simone Losinger angesichts des Haushalts der Stadt nachvollziehen. „Dennoch sollten wir die Planung auf den Weg bringen“, sagte sie. Bei den Haushaltsberatungen werde man sich ohnehin wieder mit dem Thema beschäftigen.
Für Umbau der westlichen Herrgottsruhstraße war noch kein Geld eingeplant
Auch, wenn der Stadtrat eine der Varianten beschlossen hätte, würde das Projekt zunächst nicht zur Umsetzung kommen. Denn davor muss zunächst eine entsprechende Summe im Haushalt eingeplant werden. Auf diesen Fakt verwies auch der Bürgermeister Roland Eichmann: „Bereits im zurückliegenden Bauausschuss wurde gesagt, dass der Stadtrat entscheiden muss, wann das Projekt kommen soll.“
In Anbetracht der vielen unterschiedlichen Meinungen machte Paul Trinkl (CSU) einen Vorschlag: „Nachdem beide Varianten sehr umstritten sind und viel Geld kosten, sollte man heute keine Entscheidung treffen.“ Allerdings wollte er keine Vertagung der Abstimmung – vielmehr sprach er sich dafür heraus, dass beide Varianten abgelehnt werden.
Die Baureferentin Lillian Heß bat die Mitglieder des Stadtrats, sich zu überlegen, was man eigentlich machen will. Die Verwaltung wurde vor knapp zwei Jahren mit einer Machbarkeitsstudie zu einer Umgestaltung beauftragt – und nicht nur mit einem Plan für eine einfache Sanierung. Daher wurden entsprechende Pläne erarbeitet und nun dem Bauausschuss und Stadtrat vorgelegt. Machbarkeitsstudien kosten Geld und Arbeitszeit. „Was das an Kosten verursacht für Dinge, die dann in der Schublade landen, ist für mich zu viel.“
Letztendlich folgte jedoch die Mehrheit des Gremiums der Idee von Paul Trinkl. Beide Varianten für die Umgestaltung wurden abgelehnt. Dem folgten 14 Mitglieder, gegen die 11 Stimmen der SPD, Grünen und ÖDP/Parteifreien, die sich für eine Weiterverfolgung der Planungen aussprachen.
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