Friedberg: CSU-Antrag: Stadt Friedberg soll mehr Personal für Stadtplanung anstellen

Die CSU/FDP-Fraktion stellt den Antrag, die Stellen in der Stadtplanung aufzustocken, um Bauleitplanverfahren schneller durchziehen zu können. Unlängst hatte die Verwaltung im Planungsausschuss eine Bilanz der Priorisierungsliste vorgelegt, mit der die Stadt seit einigen Jahren versucht, der Flut von Projekten Herr zu werden. Dabei trat ein Problem klar zutage: Seit Oktober 2021 wurden mehr Verfahren in die Liste aufgenommen, als abgearbeitet werden konnten. Die Bilanz liegt bei 16 zu 18, wobei von den 16 im Oktober 2021 bereits einige begonnen waren. Auf der Liste stehen aktuell 50 offene Verfahren. 

In der Abteilung Stadtplanung gibt es aktuell 2,5 Vollzeitstellen für die Bearbeitung der Bauleitplanung. Außer Erstellung oder Änderung von Bebauungsplänen bzw. Flächennutzungsplan haben diese noch weitere Aufgaben, zum Beispiel Ortsentwicklungskonzepte oder Mobilfunk, sodass letztlich nur ca. 1,8 Vollzeitkräfte zur Verfügung bleiben. Laut Verwaltung kann eine Vollzeitkraft im Jahr 3,5 Verfahren abschließen, wobei die Zahl von der Komplexität der Verfahren abhängt. 

CSU/FDP: Friedberg braucht dringend Wohnraum

Um die Bearbeitung zu beschleunigen, beantragt die CSU/FDP-Fraktion, den Personalstand der Abteilung 32 um 1,5 bis 2,0 Stellen zu erhöhen. Stadtplanung sei komplex und vielschichtig, heißt es in der Begründung. Die Stadtplanungsabteilung stehe vor der schwierigen Aufgabe, mit begrenzten Ressourcen eine Vielzahl von Verfahren zu bearbeiten, die für die Entwicklung der Stadt von Bedeutung sind. Doch es bestehe ein Missverhältnis zwischen den Anforderungen und den personellen Kapazitäten.

Die CSU/FDP sehe es als vordringliche Aufgabe der Stadt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von notwendigem und städtebaulich verträglichem Wohnraum zu schaffen. Die Länge der aktuellen Priorisierungsliste mit mehr als 50 offenen Bebauungsplänen führe zu langen Wartezeiten, Verfahrensdauern und Verzögerungen bei städtebaulichen Entwicklungen. 

Trotz angespannter Finanzen braucht Friedberg mehr Personal

Es brauche mehr Wohnraum, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. "Im Interesse der Bauwerber und aus städtebaulicher Sicht halten wir es trotz der angespannten Haushaltslage für unumgänglich, die personelle Ausstattung der Abteilung 32 deutlich zu erhöhen", so die Fraktion. Das ermögliche es, auf die Bedürfnisse der Bürger schneller zu reagieren und die Weichen für eine nachhaltige und lebenswerte Stadtgestaltung zu stellen. Letztlich werde so die Lebensqualität der Einwohner langfristig erhöht.