Friedberg: Antrag der Grünen in Friedberg: Mehr Flächen in Erbbaurecht vergeben

Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt, dass städtische Grundstücke künftig möglichst zu 100 Prozent, mindestens aber zu Hälfte, in Erbpacht vergeben werden. Dies biete eine Reihe von Vorteilen sowohl für die Stadt als auch für Bürger und Gewerbetreibende, die in einer Informationskampagne unters Volk gebracht werden sollen. 

Durch die Maßnahme bleibe das kommunale Eigentum an den Grundstücken erhalten, was langfristige Planungssicherheit und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung ermöglicht, argumentiert Fraktionsvorsitzende Claudia Eser-Schuberth. Zudem können ihr zufolge Erbbauzinsen eine stetige Einnahmequelle für die Stadtkasse darstellen. Das Verfahren verhindere zudem eine Spekulation mit städtischen Flächen.

Erbpachtverträge können, so der Vorschlag der Grünen, an nachhaltige Bauvorgaben und soziale Kriterien geknüpft werden. So könne die Stadt sicherstellen, dass ökologische und soziale Standards bei der Bebauung eingehalten werden. 

Außerdem sollen Erbpachtmodelle zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beitragen, da die hohen Kaufpreise für Grundstücke entfallen. Dies fördere insbesondere den Bau von Mietwohnungen und sozialem Wohnraum. Die Vergabe in Erbpacht führe für den Erwerber zu einer ähnlichen Minderung der monatlichen Belastung wie der verbilligte Verkauf der Grundstücke, den die Stadt Friedberg aktuell praktiziert. Die finanzielle Belastung der Stadt werde durch den ungeschmälerten Grundstückswert ausgeglichen. 

Erbpacht: Augsburg als Vorbild für Friedberg

In Deutschland gebe es bereits größere und kleinere Städte, die dieses Modell erfolgreich praktizieren. So habe das 22.000 Einwohner große Überlingen am Bodensee vor einigen Jahren beschlossen, Grundstücke bevorzugt in Erbpacht zu vergeben. Dies habe zu einer stabilen Einnahmesituation und einer nachhaltigen Stadtentwicklung geführt. Auch Augsburg nutze die ausschließliche Erbpachtvergabe zur Förderung von Wohnprojekten und zur Unterstützung junger Familien beim Erwerb von Wohneigentum.

Fazit von Eser-Schuberth: "Durch die Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbpacht kann unsere Stadt langfristig ökonomische Stabilität erreichen, eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern und soziale Ziele besser verfolgen." Angesichts der positiven Erfahrungen anderer Städte sei es Zeit für diesen Schritt.