Friedberg: Antrag der CSU: Kann ein privater Investor den Bauhof errichten?

Die Sitzungen des Baubetriebshof-Ausschusses pendeln zwischen Ratlosigkeit, Aggression und "Pack-mer's-an"-Stimmung. Für Diskussionen und sogar Zündstoff dürften drei Anträge von CSU/FDP bzw. Freien Wählern sorgen, die am Dienstag, 25. Juni, ab 16.30 Uhr im Rathaus behandelt werden. 

Während es den FW in ihrem kurz gehaltenen Antrag "nur" um ein neues Verwaltungsgebäude auf dem Areal des heruntergekommenen Bauhofs in Friedberg-Süd geht, haben CSU/FDP einen größeren Wurf im Auge: Die Verwaltung soll unter anderem prüfen, ob man den Bau der neuen Einrichtung am Lueg ins Land an einen Generalunternehmer oder einen privaten Investor übertragen kann. 

Anträge von CSU/FDP und Freien Wählern zum Baubetriebshof Friedberg

Zu diesem Vorschlag hat die Stadtverwaltung eine ausführliche Stellungnahme eines externen Rechtsberaters erstellen lassen, die in der Sitzung ebenfalls vorgelegt wird. Außerdem fordert die CSU/FDP-Fraktion in einem weiteren Antrag Belege für die Aussage von Bürgermeister Roland Eichmann beim SPD-Neujahrsempfang, dass der Projektstopp sechs Millionen Euro verursacht habe.

Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kleist und Simone Losinger formulieren in dem Antrag zur Zukunft des Bauhofs insgesamt sechs Forderungen:

1. Die Verwaltung legt einen Zeitplan vor, bis wann die Abwicklung der bisherigen Planung abgeschlossen ist.
2. Das Raumprogramm der bisherigen Planung wird durch Verwaltung und Baubetriebshof-Ausschuss einer erneuten Prüfung unterzogen. Dabei soll zwischen Notwendigem, Sinnvollem und Wünschenswertem unterschieden werden. Die Unterbringung der Tiefbauteilung soll zunächst aus dem Raumprogramm gestrichen werden. Das Verwaltungsgebäude ist jedoch so zu konzipieren, dass eine Erweiterung oder Aufstockung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Dem Raumprogramm sollte dabei auch die Organisationsuntersuchung des Bauhofes aus dem Jahr 2018 zugrunde gelegt werden, unter Berücksichtigung der sich zwischenzeitlich ergebenden Veränderungen.
3. Bezüglich der weiteren Nutzung des Erdaushublagers sollen mehrere Varianten bezüglich ihrer Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit überprüft werden, und zwar: Vermietung/Verpachtung, Verkauf, gemeinsamer Betrieb in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.
4. Nach der Entscheidung über das Raumprogramm sind mehrere Varianten zu prüfen: Umsetzung des Projekts durch die Stadt mit einem Projektsteuerer (wie bisher), Vergabe an einen Generalunternehmer, Vergabe an einen privaten Investor (Public Private Partnership).
5. Erstellung eines verbindlichen Finanz- und Zeitplans für das gewählte Umsetzungsmodell.
6. Parallel wird von der Verwaltung eine Planung der am Altstandort zwingend stattfindenden Sanierungsmaßnahmen vorgelegt, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs für den Übergangszeitraum ein adäquates Arbeiten zu ermöglichen.

Friedberger Bauhof-Projekt wurde 2023 gestoppt

Nachdem in vergangenen Sitzungen die Wogen hochgegangen waren und Mitarbeiter des Bauhofs sich alles andere als begeistert über die Debatten gezeigt hatten, weisen Losinger und Kleist in dem Antrag eigens darauf hin, "dass die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes sehr geschätzt wird und allen Beteiligten bewusst ist, dass ohne den Bauhof vieles in Friedberg nicht laufen würde". Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei es jedoch Aufgabe der Politik, Alternativlösungen zu prüfen – zum Wohle der ganzen Stadt. 

Der neue Bauhof beschäftigt die Politik seit Jahrzehnten. Abgesehen von der Standortfrage ging es um Planung und Finanzierung. Nachdem der Bau dann 2022 begonnen worden war, wurde er 2023 auf Antrag der Grünen mit Stimmengleichheit gestoppt. Es bestand die Befürchtung, dass die Kosten von zu diesem Zeitpunkt geplant rund 30 Millionen Euro aus dem Ruder laufen würden.