Erst im Sommer hatten Eltern in Friedberg gegen die Erhöhung von Kindergarten- und Krippengebühren demonstriert. Diese betrugen bis zu 40 Prozent, in einem extremen Fall sogar über 70. Ab dem Jahr 2025 könnte eine erneute Erhöhung ins Haus stehen.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hatte im Rahmen seiner Prüfung der Rechnungsjahre 2017 bis 2021 die Förderpraxis der Stadt gegenüber den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen unter die Lupe genommen. In diesem Zuge forderte er die Kommune unter anderem auf, die Höhe der freiwilligen Betriebskostenförderung zu überprüfen. Träger sollten außerdem künftig einen Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung bringen. Dies sei dann mit den Richtlinien der Stadt und den Stadtratsbeschlüssen in Einklang zu bringen.
Friedberg zahlt Kindertagesstätten 900.000 Euro freiwilligen Zuschuss im Jahr
Aktuell liegt die freiwillige Förderung bei zehn Prozentpunkten zusätzlich zum kommunalen Förderanteil von 40 Prozent. Der Fördersatz der Stadt beträgt somit 25 Prozent. Laut Finanzreferent Reinhold Dendorfer betragen die freiwilligen Zuschüsse 900.000 Euro jährlich. Er wies in seinem Statement in der Stadtratssitzung ausdrücklich auch auf die "sich dramatisch verschlechternde Finanzlage" Friedbergs hin und rechnete schon einmal vor, was zum Beispiel eine Reduzierung des Fördersatzes von 25 auf 20 Prozent jährlich bringen würde: Einsparungen in Höhe von 180.000 Euro (nach derzeitigem Stand).
Das Besondere an dieser freiwilligen Förderung ist, wie quer durch die Fraktionen und auch von Bürgermeister Roland Eichmann betont wurde: Sie kommt nicht den Trägern zugute, sondern dient ausschließlich der Senkung der Elternbeiträge. "Wir wollten damit den Familien unter die Arme greifen", nannte Eichmann das Ziel, hinter dem in mehreren Beschlüssen der ganze Stadtrat gestanden hatte. Das bedeutet: Sinken 2025 diese Zuschüsse, steigen aller Voraussicht nach die Gebühren, die die Familien bezahlen müssen.
Kita-Gebühren in Friedberg günstiger als in Augsburg
Doch Eichmann machte auch klar: "Wenn wir uns das leisten, können wir uns anderes nicht leisten." Der Bürgermeister hatte bereits in vorhergegangenen Sitzungen darauf hingewiesen, dass die Kita-Gebühren in Friedberg im Vergleich zu zum Beispiel Augsburg sehr günstig seien. "Unter Umständen müssen wir Kürzungen vornehmen", meinte denn auch CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kleist.
Aktuell haben Eltern noch nichts zu befürchten. Denn im Sinne des Vertrauensschutzes will die Stadt die Zuschüsse im Jahr 2024 wie bisher zahlen. Außerdem wird eine Projektgruppe gebildet, in welcher Stadtrat, Verwaltung und Träger sich zusammensetzen. Diese soll innerhalb von drei Monaten einen Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung der Förderung zu erarbeiten.